Renovierungsbedarf in vermieteter Wohnung bei Trennung der Eigentümer und Verweigerung einer Partei. Wie verfahren?

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3 Antworten

Bringen Sie das Objekt zur Auflösung der Gemeinschaft im Grundbuch in die Zwangsversteigerung, steigern Sie es in dem desolaten Zstand für kleines Geld selber an (kostet Sie nur die Hälfte!) und verfügen Sie dann später darüber wie es Ihren alleinigen Vorstellungen entspricht.

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Dann wird das beim Auseinanderdividieren des Vermögens mit berechnet Was in etwa bedeutet, die Kosten, auch, die Du alleine bezahlst, werden geteilt. bzw. profitiert Deine Frau dann von der Wertsteigerung. Zugewinn eben.

Deine Frau ist ja nicht gegen einen Austausch der Fenster, sondern will nur nicht zahlen. Da Du Dir das ja leisten kannst....

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Fenster sind doch gemeinschaftliches Eigentum und solche Maßnahmen bezahlt die WEG, so zumindest die gesetzlichen Vorgaben.

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ArthurPDent 29.07.2016, 15:15

In diesem Fall nicht, das ist durch die Teilungserklärung bzw. Beschluss ausgeschlossen. Die Renovierungskosten hat der Eigentümer zu tragen.

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schleudermaxe 29.07.2016, 15:52
@ArthurPDent

Da kann etwas nicht stimmen, denn Austausch wegen Defekte ist keine Renovierung, sondern eine Reparatur. Und Reparaturen am gemeinschaftlichen Eigentum ist eine Angelegenheit der WEG.

Der ET im Dach muß ja auch nicht die Erneuerung des Daches alleine wuppen.

Die Versammlung hat zudem nicht die Potenz, hier anderslautende Beschlüsse zu fassen, so lese ich den BGH.

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schleudermaxe 29.07.2016, 15:59
@schleudermaxe


Die Wohnungseigentümer sind nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung für die Beschlussfassung über die
Instandsetzung und den Austausch der Türen und Fenster zuständig

(§ 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG). Sie müssen die damit verbundenen Kosten tragen (§ 16 Abs. 2 WEG). Die Beschlüsse betreffen keine Maßnahmen am Sondereigentum,
für die generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer besteht, weil die Türen und Fenster im gemeinschaftlichen Eigentum stehen.

 ....... Auch die Fenster sind zwingend Gemeinschaftseigentum.

Eigentümer können Instandhaltung und Instandsetzung abweichend regeln

Durch Vereinbarung können die Wohnungseigentümer abweichend vom Gesetz die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Tragung der damit verbundenen Kosten durch eine klare und eindeutige Regelung einzelnen Sondereigentümern auferlegen. Daran fehlt es hier.

Die vorliegenden Regelungen in der Teilungserklärung weisen den Austausch der Ausgangstüren und Fenster nicht allein den jeweiligen Sondereigentümern zu.

Der Umstand, dass Außenanstrich der Wohnungsabschlusstüren und der Fenster von der den Sondereigentümern zugewiesenen Instandhaltungspflicht ausgenommen ist, erlaubt nicht den Schluss, dass alle anderen Maßnahmen den jeweiligen Sondereigentümern obliegen.

Vielmehr führt dies im Zweifel dazu, dass der Austausch der Fenster und der Wohnungsabschlusstüren Gemeinschaftsaufgabe ist. Behält sich die Gemeinschaft schon den Außenanstrich vor, gilt dies erst recht für die vollständige Erneuerung, denn mit einer solchen Regelung wollen die Wohnungseigentümer eine einheitliche Außenansicht des Gebäudes sicherstellen.

Aus der Regelung, dass Veränderungen der Fenster und der farblichen Gestaltung der Wohnungsabschlusstüren einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
unterliegen, lässt sich keine Zuständigkeit einzelner Sondereigentümer für den Austausch der Türen und Fenster herleiten. Denn sie modifiziert lediglich das Mehrheitsprinzip durch das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit und enthält somit eine bloße Stimmrechtsregelung.

Da die Beschlüsse auch ordnungsgemäßer Verwaltung entsprachen, blieb die Anfechtungsklage erfolglos.

(BGH, Urteil v. 22.11.2013, V ZR 46/13)



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