Reisekosten zu Vorstellgespräch Ablehnung der Übernahme durch Arbeitgeber + Agentur f. Arbeit

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5 Antworten

Wenn du mit der Bescheinigung des Arbeitgebers VORHER den Antrag auf Reisekosten stellst, hat die Arbeitsagentur keine Möglichkeit, den Antrag abzulehnen. Aber grundsätzlich muss der Antrag vorher gestellt werden.

Rein rechtlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, Reisen zu bezahlen, die er veranlasst. Da er aber vorher darauf hinweist, ist er außen vor.

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Kommentar von Hannibal44
19.03.2012, 13:31

Wie gesagt meine letzten Reisekosten-Anträge wurden mit einem pauschalen unbegründeten Hinweis auf die angeblich gegebene Eigenleistungsfähigkeit abgelehnt. Allerdings hatte ich bei der Antragsstellung keine Bescheinigung des Arbeitgebers mit eingereicht.

Ist das garantiert so, dass mit dem eingereichten Einladungsschreiben der Antrag genehmigt werden muß?

Gibt es irgendwo gesetzliche Regelungen dazu, die man nachlesen könnte?

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Kommentar von Hannibal44
15.05.2012, 14:19

Antrag wurde trotzdem mit dem Hinweis auf die angebliche Eingenleistungsfähigkeit abgelehnt.

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Hierzu gibt es zwei nicht schwer zu findende gesetzliche Grundlagen im SGB III, das für das ALG I zuständig ist, das analog aber auch für das ALG II per SGB II wirksam ist (hier via § 16 SGB II): http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/index.html

1.) § 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

2.) § 144 Ruhen bei Sperrzeit

Zu 1.): "1) ... Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist."

Können heißt rechtlich eindeutig: Nicht müssen, sondern das darf nur dann bewilligt werden, wenn es unter den Umständen des individuellen Einzelfalls angezeigt ist!

Das wäre also eine Ermessensfrage. Die entscheidet der Sachbearbeiter pflichtgemäß für sich alleine. Siehe Wikipedia zum Ermessen. Und ob der Sachbearbeiter dennoch pflichtwidrig ermessen hat, kann man überprüfen lassen im dafür vorgesehenen Widerspruchsverfahren, danach nochmal per Klage beim Sozialgericht.

Ist diese Frage geklärt, oder auch ungeklärt, kommen wir zu nächsten Frage: Kann ich eine Sperrzeit des ALG I bekommen per SGB III § 145 "Ruhen bei Sperrzeit" (oder eine Absenkung des ALG II per SGB II §§ 31 ff., Sanktionen bei Pflichtverletzungen)???

Zu 2.): Weniger ALG I oder ALG II gibt es nur, hat man "sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben", sagt das SGB III § 144 für das ALG I.

Und das SGB II sagt für das ALG II sinngemäß: "Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen."

Bleibt also noch die Frage, ob es ein wichtiger Grund ist, einen Vorstellungstermin nicht wahrzunehmen, weil einem das Amt das Geld dafür nicht vorgeschossen hat.

Mein Tipp hier, ohne damít dem zuständigen Sachbearbeiter und der danach zuständigen Widerspruchsstelle (und dem später zuständigen Sozialgericht) ins Wort reden zu wollen:

Wer sich eine Fahrt zum Vorstellungsgespräch - ohne die übliche Kostenübernahme durch die einladende Firma oder ersatzweise durch das Amt - nicht leisten kann,

könnte durchaus einen wichtigen Grund haben, ein solches Vorstellungsgespräch nicht wahrzunehmen.

Ob das die oben genannten Instanzen aber auch noch so sehen, wenn der arbeitssuchende Bürger über ausreichende eigene Mittel verfügt (beim ALG I sind Vermögen nicht berücksichtigt, beim ALG II können Vermögen auch an die zehntausend Euro kratzen, je nach Alter, bei Paaren an die zwanzigtausend €, mit Altersvorsorge an die fünfzigtausen €), darüber kenne ich leider keine Beispiele - was sicher hauptsächlich daran liegt, dass so ein Fall nicht nur mir noch nie zu Ohren, sondern mutmaßlich auch noch nie vorgekommen ist.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Schwierige Situation. Dir ist ein gewisser Betrag an Unkosten für die Bewerbungen durchaus zuzumuten. Die Frage ist natürlich, wie hoch die tasächlichen Kosten im Vergleich zu deinen Leistungen sind. Ich würde hier evtl. mal mit dem Vorgesetzten deines Sachbearbeiters sprechen. Unter Umständen muss dein Sachbearbeiter so handeln. Wenn sein Vorgesetzter einlenkt, ist die Verantwortung vom Sachbearbeiter genommen...das ist ein internes Problem.

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Erstmal die hätten dich gar nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, wenn sie nichts von dir wollten. Naja und ob du tatsächlich in Frage kommst, hängt davon ab, wie du dich im persönlichen Vorstellungsgespräch gibst. Gleich zu resignieren, nur weil niemand bereit ist, deine Fahrtkosten zu übernehmen.

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Kommentar von Hannibal44
19.03.2012, 12:58

Bei einem Bewerbertraining von der Arbeitsagentur hat uns der Dozent mal die Frage gestellt was wir den glauben, wie lange sich der Personalchef unsere Bewerbung vor dem Vorstellungsgespräch angesehen hat. Sein Kommentar war letztendlich ca. 2 Sekunden, von einer fachlichen Qualifikation gehe eine Personalchef grundsätzlich bei einer Bewerbung aus und die 2 Sekunden macht der optische Eindruck von Bild und der Bewerbungsmappe aus.

Im übrigen habe ich um Antworten fachlich kompetenter Personen gebeten und nicht um Stammtisch-Meinungen und Pauschalurteile über einen Fall den du gar nicht einschätzen kannst.

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Ab ins Auto, an die Tanke und tank dein Auto... Mama zahlts sicher....!

Wenn du die Stelle dann bekommst, stehst sowieso auf einem weiteren Problem.. UMZIEHEN? oder dauernt das TANKPROBLEM? ;)

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