Reichsflagge deutschem Kennzeichen erlaubt?

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5 Antworten

Ein Kfz-Kennzeichen ist ein amtliches Dokument und darf weder durch eine Reichsflagge, noch durch eine Mickymaus verfälscht werden. Hier käme möglicherweise ein "Fahren ohne (gültiges) Kennzeichen" in Frage. Ich denke, die Bedeutung der RF hat dich bei der Frage nicht so interessiert 😉

damit ist das kfz kennzeichen ungültig , andererseits erkennt man daran die insassen . daher kümmert es die kräfte vom ordnungsamt nicht .

Es gibt aktuelle Rechtssprechungen dazu: Es ist erlaubt. Wie war die Auskunft bei der Polizei?

Mach doch einfach eine Verdachtsanzeige.

Hierbei handelt es sich eher nicht um die Verwendung eines verfassungsdeindlichen Symbols wie dem Hakenkreuz.

Aber nach 90, 104 stgb sollte das auch unter Strafandrohung stehen. Rechtsextremisten muss man immer das Handwerk legen, wenn man eine Gelegenheit hat.

Deepstyler 08.11.2015, 17:45

ich stimme dir zu, genosse

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Hekudan 08.11.2015, 18:00

meinst du bei §90 $90a (1)? ("(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht.")? Und bei §104 das die EU-Flagge verunglimpft bzw. entfernt wurde? Is vielleicht schwierig weil das §104 nur für Staaten und nicht für die eu gilt oder seh ich das falsch

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atzef 08.11.2015, 18:05
@Hekudan

Gesetze werden ja nicht geschrieben, um jeden Einzelfall idealtypisch abzudecken. Das wäre unmöglich.

Hier wird das amtliche Kennzeichen mit einem Hoheitszeichen des Staates versehen muwillig verändert. Sollen sich die Fachjuristen halt überlegen, wie sie das sanktionieren. Minimal droht dem auf jeden Fall ein Bußgeld, weil er ohne rechtsgültiges Kennzeichen unterwegs ist. :-)

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Danke an alle die mir so schnell geantwortet haben. Ich mache mich dann mal morgen auf den Weg zur polizeistation (Hab nen Foto vom Nummernschild) und zeig den dann wegen Dokumentenverfälschung an.

Deepstyler 08.11.2015, 18:00

dann nimmt er akteneinsicht über seinen anwalt, hat namen und anschrift des anzeigenstellers und kommt dich besuchen

vielleicht nicht sofort, das wäre ja zu auffällig

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