Reguläre Krankenmeldung Hartz 4?

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4 Antworten

Weiß gar nicht, warum eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter gelten sollte. Wenn ein Arzt sagt "kann nicht arbeiten" (normale AU), sollte das auf den konkreten Job bezogen sein. Und sagt nichts darüber aus, ob du einen Termin beim Amt wahrnehmen kannst, oder nicht.

Ich finde den Hinweis ehrlich gesagt eher freundlich und vorausschauend, weil dir gesagt wird, was im Attest stehen muss, damit es anerkannt wird. Mit strafbar hat das nichts zu tun. Zumal "Vortäuschen einer falschen Tatsache" auch gar keine Straftat ist. Der Tatbestand wäre mir völlig neu trotz - dauernder beruflicher Befassung mit nahezu dem gesamten Strafrecht...

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Offenbar ereilt Dich immer eine Krankheit sobald ein Termin da ansteht. Sonst käme so ein Schreiben nicht.

Des weiteren stimmt es. Arbeitsunfähigkeit bedeutet ja nicht zwingend dass Du keinen Termin wahrnehmen kannst. Zum Arzt hast Du es ja auch geschafft und einkaufen wirst Du ebenfalls.

Wie oft hast Du Dich denn schon vor Terminen gedrückt?

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Ich sehe da kein Problem. Arbeitsunfähig bedeutet ja auch nicht dass du nicht in Urlaub fahren kannst. Ebensowenig dass du nicht zu einem Termin erscheinen kannst. Reiseunfähigkeit bedeutet genau das: du kannst nicht von A nach B kommen.

Eine solche Bescheinigung zu verlangen halte ich für legitim.

Bin ich zb an Depression erkrankt, kann ich vllt nicht arbeiten, wohl aber zu einem Termin erscheinen. Zum Arzt gehe ich ja auch, zb für den Schein.

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Das Urteil des Bundessozialgerichts

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010&nr=11864&pos=5&anz=262

ist eine Einzelfallentscheidung und bezieht sich auf einen ALG2-Empfänger, der wiederholt nicht zum Meldetermin erschienen war und regelmäßig eine Arbeitsunfährigkeitsbescheinigung eines Nervenarztes vorlegte, der beim Patienten eine Angstsstörung diagnostizierte. Auch in den Entscheidungsgründen werden die "(wiederholten) Meldeversäumnisse für die Monate November 2007 bis Februar 2008" betont.

Hieraus eine generelle Praxis für alle Meldetermine abzuleiten, halte ich für nicht gegeben. Die Aufforderung, eine sog. Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, ist nicht der Standard und schon gar nicht beim ersten Mal....



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