Regelmäßiges Urlaubsgeld nicht Elterngeldfähig?

2 Antworten

Der Gesetzgeber hat Urlaubs- und Weihnachtsgeld explizit aus der Elterngeldberechnung ausgeschlossen. 

Im Grunde hat er alle Einkommen ausgeschlossen, die als sonstige Bezüge bzw. Einmalzahlungen versteuert werden. Nur laufend versteuertes Einkommen darf berücksichtigt werden. 

Es kommt nicht drauf an, ob die Zahlungen regelmäßig gezahlt werden sondern nur darauf, wie sie versteuert werden. 

Dagegen laufen aktuell bereits Klagen, aber solange das kein rechtskräftiges Urteil fällt, müssen die Elterngeldstellen sich natürlich an den Wortlaut des Gesetzes halten. 

Danke. Wusste nicht, dass "sonstige Bezüge" anders versteuert werden. Es gibt manche Firmen, die Urlaubsgeld als 13.tes Lohn deklarieren. Naja, dann ist das halt so :-)

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Ich weiß nicht ob es noch aktuell wichtig ist. aber es wurde am 29.06.2017 vom Bundessozialgericht entschieden, dass die aktuelle Regelung nicht rechtswidrig ist und Weihnachts- sowie Urlaubsgeld NICHT beim Elterngeld berücksichtigt werden. 

Aktenzeichen ist B 10 EG 5/16 R.

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