Reform von Beleidigungen und Bedrohung im StGB?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ist ja nur für die Politiker wichtig. Der Normalbürger bekommt ein Schreiben mit der Aussage: wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Wurde jemals in Deutschland ein Beleidiger mit 1 Jahr Gefängnis bestraft?

Wenn die Beleidigung entsprechend schwer war, und das nicht zum ersten mal vorgekommen ist, der Täter also schon einschlägig vorbestragt war und sich zudem uneinsichtig zeigt?

Warum nicht?

Das maximale Strafmaß, wird in der Regel bei einer einzelnen Tat nicht ausgeschöpft.

Mir ist kein Fall bekannt. Das wäre aus bestimmt bundesweit in den Medien gewesen.

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Wenn die Höchststrafe verdoppelt wird, wird ja auch die Mindeststrafe entsprechend angehoben und dann auch öfter verhängt.

Die Polizei musste auch zuvor schon jeden vorgetragenen Sachverhalt als Anzeige aufnehmen, sofern nur der allergeringste Verdacht eines strafbaren Hintergrundes bestehen könnte. Von daher ändert sich dort die Arbeit nicht.

Wenn die Bedrohung nicht mit einem Verbrechen erfolgte, war es keine Bedrohung. Der Klassiker: "ich hau dich" war keine Bedrohung.

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@Still

Wenn die Welt wüsste, wie oft solche Anzeigen erstattet bzw. aufgenommen werden.......

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@superseegers

Ab jetzt muß dieser Schwachsinn zu Protokoll genommen werden. Früher konnte der Wachmeister ablehnen, da kein Verbrechen angekündigt wurde.

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@Still

Nun denn, ich schätze das Rechtskonstrukt, in dem letztlich ein studierter Volljurist der Staatsanwaltschaft entscheidet, ob eine Straftat vorliegt oder nicht, bisweilen.

Manchmal ist es aber auch anstrengend.

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@superseegers

Man muß kein Volljurist sein, um einen Vergehens- von einem Vebrechenstatbestand zu unterscheiden. Selbst ein Bürger, der nur in der Schule aufgepaßt hat, sollte das StGB dahingehend lesen und verstehen können.

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