Referat: Das große Familiengeircht

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1 Antwort

Was genau versteht man unter Aufbau des Familiengerichts? Das große Familiengericht ist beim Amtsgericht angesiedelt. Die Verfahren werden von einem einzigen Richter geleitet. Vermögensfragen über 5000 EUR, die früher beim Landgericht verhandelt wurden, fallen nun auch im Bereich des FamGer. Obwohl es "große Familiengericht" heisst, gibt es, wie gesagt nur ein Richter in der Verhandlung.

Die Organisation ist in § 23a und 23b GVG geregelt. Soweit ich weiss, gibt es kein Abteilungsleiter, der Dienstvorgesetzte der für Dienstaufsichtsbeschwerden zuständig ist, wird für AG im § 22, Abs. 3 GVG geregelt.

Was im Referat vielleicht klar rüberkommen sollte, wären folgende Verschlimmbesserungen:

  1. Keine ZWINGEND vorgeschriebene Mediation VOR Prozess, wie z. B. in Norwegen, sondern erst nach vom Gericht verordnet, NACH Prozessanfang. Alle Juristen, die allein ihrem Gewissen verantwortlich sind, haben davor gewarnt: Mediation nach Prozessbeginn ist zum Scheitern verurteilt, da mit Klageeinreichung das Kind bereits ins Brunnen gefallen ist und damit kaum noch Kompromisslösungen erreicht werden können.
  2. Die vom Art. 6, I, EMRK geforderte Öffentlichkeit wurde für alle Familienverfahren ausgeschlossen.
  3. Die Anwaltspflicht wurde verschärft.
  4. Die Zahl der Familienverfahren hat nun die Zahl von fast 690000 Verfahren/Jahr im Jahr 2010 erreicht, ein Anstieg von fast 23% zu 2008 (selbst wenn man berücksichtigt, dass ein Teil dieser Verfahren früher als Zivilprozesse geführt wurden, haben wir einen Anstieg, der von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel "Ein Gesetz, wie Weihnachten" - u. zw. für die Anwaltschaft/Scheidungsindustrie - gefeiert wurde.)
  5. Die Protokollierung ist in Familienverfahren nicht vorgesehen, was dazu führt, dass solche Verfahren eigentlich regelmäßig als unfair zu betrachten sind, gemäß Art. 6, EMRK.

...

Als Beispiel für die Tatsache, dass das Familienrecht durch die Abstellung auf die sogenannte "Einzelfallgerechtigkeit" abstellt (eine Umschreibung der Orientalisierung der Rechtsprechung hierzulande), seien hier die Vorgänge zur Einführung der Kostenbeitragsverordnung genannt:

"Grund der Überarbeitung waren u.a. die ausufernde Problematik bei der Realisierung des Kindergeldes als Mindestkostenbeitrag sowie die, GELINDE ausgedrückt, UNEINHEITLICHE Anwendung des Unterhaltsrechts. Den letzten Anstoß gab die UNEINHEITLICHE Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht." Quelle: Folie 10 in http://www.lvr.de/app/resources/neuekostenheranziehung.pdf

Mit anderen Worten, den Sozialrechtlern ist es schon seit geraumer Zeit bewusst, dass im Unterhaltsrecht Schindluder getrieben wird: Die Politiker hierzulande, oftmals selbst Anwälte, machen aber keine Anstalten, Korrekturen einzuführen.

Warum denn auch? Vor Gerichte wird ja keine Gerechtigkeit ausgesprochen, man bekommt nur ein Urteil. Dieses Urteil ist garantiert nicht zum Wohle der Kinder, sondern zum Wohle der Scheidungsindustrie.

Daher brauchen wir ungenaue Gesetze, um in trübe Gewässer besser fischen zu können.

kamuff 19.03.2012, 00:44

danke :) die antwort war schon ziemlich hilfreich. jetzt habe ich nur noch 1 problem. ich habe mich nun auf den beschleunigten verfahrensablauf spezialisiert und möchte das an einem beispiel darstellen. leider finde ich im internet nichts. evtl eine idee für ein geeignetes fallbeispiel? oder anreize wo ich im internet noch suchen könnte?

danke jetzt schon mal! lg

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MichaelBaleanu 19.03.2012, 08:51
@kamuff

http://dejure.org/gesetze/FamFG/155.html

Nach Beschleunigungsgebot oder §155 FamFG suchen. Wenn der Unterschied zwischen Gesetz und Rechtsprechung dargestellt werden soll, dann die Väter- und Männerrechtsforen durchforsten. Das wird aber dann kein Referat sondern eine Doktorarbeit.

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kamuff 19.03.2012, 10:14
@MichaelBaleanu

danke ^^ ja,... mir ist auch schon aufgefallen das es ein wenig viel ist. Aber es ist ein Fachreferat und soll 20-25 min dauern.. Von daher denke ich das es schon passen wird.

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