Rechtswirksamkeit einer Eidesstattlichen Versicherung oder Versicherung an Eides Statt?

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und wo sieht der beamte das problem ? dem kreiswahlleiter reicht das ankreuzen . das geht nur die beiden etwas an .

ihre eideststtliche vers. betrifft im umfang auch dritte , daher die prozedur .

Mir ging es bei meiner Frage um die Rechtswirksamkeit und die damit ggfls. verbundenen strafrechtlichen Folgen. . Ich nehme somit zur Kenntnis, dass  schriftliche Versicherungen an Eides Statt automatisch rechtswirksam sind.  Das  war jedenfalls "früher" anders.

Strafbar macht sich somit schon jemand, der z.B. eidesstattlich versichert, Hauseigentümer zu sein, obwohl es nicht stimmt. In soweit könnte man sich theoretisch  "jede Menge"  Ermittlungsverfahren  auf Grund erstatteter Strafanzeigen vorstellen. Schließlich könnte man sich theoretisch notfalls  ja auch selbst wegen der falschen Versicherung anzeigen.

Eine Eidesstattliche Versicherung im Mahnverfahren kann man jedenfalls nur persönlich einem Gerichtsvollzieher gegenüber abgeben. Der "Richtervorbehalt" oder war es ein "Rechtspflegervorbehalt" (?)  wurde jedenfalls irgendwann abgeschafft. Interessant wäre sicherlich, Gerichtsentscheidungen zur Verletzung von § 158 StGB nachzulesen. Einen Kommentar zum StGB besitze ich allerdings nicht, versichere ich hiermit an Eides Statt.

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Unterschied: Eidesstatt und Schwur

Hallo,

bei Hausarbeiten und einer Seminarkurspräsentation musste ich eidesstattliche Versicherungen abgeben. Damit versicherte ich, dass ich "die Arbeit selbstständig verfasst, sie noch in keinem anderen Prüfungsverfahren vorgelegt, keine anderen als die in der Arbeit aufgeführten Quellen benutzte und sämtliche Zitate und Entlehnungen kenntlich gemacht habe." Dies wird z. B. auch bei Doktorarbeiten verlangt. Die Uni Bayreuth wünscht aber, so wie ich beim Fall Guttenberg gehört habe, keine Eidesstattliche Versicherung, sondern einen Schwur. Ich denke, die Erklärung weicht nicht sehr von der einer Eidesstattlichen Versicherung ab.  Was ist aber der Unterschied zwischen den beiden Formen bezüglich der Abgabe und der rechtlichen Wirkung?

Vielen Dank für's Beantworten!

(Ich hoffe außerdem, dass die Frage nicht gelöscht wird, denn ich finde bei google keinen genauen Unterschied, danke.)

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Abgabe der eidensstattlichen Versicherung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss die Eidesstattliche Versicherung abgeben.

Zu meiner Person: ich bin seit 2007 selbständig und habe kein geregeltes Einkommen. In der Zwischenzeit haben sich leider einige Gläubiger angesammelt und ich jetzt nicht mehr alle Beträge tilgen kann. Einer der Gläubiger hat jetzt beim Amtsgericht einen Antrag gestellt für die Abgabe der e.V. Nach langen Überlegungen bin ich zum Entschluss gekommen dieses zu tun, früher oder später wird das sowieso passieren, aus Mangel an Einkommen. Ich habe auch eine Wohnung die ich vermiete, die Miete habe ich bereits vor 2 Jahren an die Bank abgetreten.

Meine Fragen:

wie wirkt sich die Abgabe der e.V auf das Einkommen meiner Frau. Sie verdient ca. 1600 € Netto pro Monat. Wir haben keinen Ehevertrag, eine ganz normale Ehe.

Wie ist es dann mit den anderen Gläubigern, muss ich sie weiter bezahlen oder kann ich mir einen nach dem anderen dann vornehmen und abbezahlen? Der größte Gläubiger ist MB-Leasing mit ca. 20.000 € und er droht mir auch bereits. Alle andere sind kleine mit insgesamt ca. 2.000 €

Ich habe ein Leasingfahrzeug das ich noch bis Juli 2012 bezahlen muss, wie ist es mit dem Fahrzeug? Muss ich das zurückgeben und mir noch mehr Schulden machen oder kann ich das Fahrzeug lassen und von dem Einkommen was ich erziele die Leasingrate und meinen Unterhalt bezahlen?

Kann mein Einkommen (was unregelmäßig ist) gepfändet werden nach der Abgabe der e.V.?

Welche Unterlagen muss ich zu diesem Termin mitbringen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Wird mein Autokredit bei der Abgabe der Eidesstattliche Versicherung gekündigt?

Ich habe einen Auto- Kredit. Dieser läuft seit ca. 15 Monaten. Er wird weiterhin bezahlt und ist nicht der Grund zur Abgabe des o.g. Offenbarungseid. Kann / wird dieser Kredit nach Abgabe dieser Erklärung von der Bank gekündigt? Ich bin mir etwas unsicher und würde mich sehr über hilfreiche Antworten Freuen...

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Eidestattliche Versicherung bei Christ Juwelier?

Hallo,

ich habe kürzlich beim Online Shop Christ Juwelier bestellt. Alles kam sorgfältig an. Die gelieferte Ware entsprach nicht meinen Vorstellungen und ich schickte Sie komplett zurück. Einige Tage später erhielt ich die Antwort, dass nur Summe X verbucht wurde. Habe mich total gewundert und habe mir große Sorgen gemacht. Nun muss ich eine Eidestattliche Versicherung ablegen- was für mich kein Thema ist. Immerhin habe ich die Sachen komplett zurück geschickt. Nun die Frage: als Erklärung für diese eidesstattliche Versicherung wurde erwähnt, dass sie mit diesem Schreiben vor Gericht klagen und es zu einer Gerichtsverhandlung kommen kann. Wenn es dazu kommt, wie kann ich dies beweisen? Habe ja keine Beweise... nun wünschte ich mir, ich hätte ein Video beim verpacken gemacht...

Als Ergänzung:

Habe insgesamt 10 Artikel bestellt, alle 10 Artikel zurück gesandt und nur 6 Artikel kamen an christ wieder an. Obwohl ich hier alles zurückgesandt habe. Für die fehlenden Artikel muss ich nun die eidesstattliche Versicherung abgeben. 

Hattet ihr schon einmal einen solchen Fall?

Danke für eure Rückmeldung!

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Hintergrund meiner Frage ist, daß eine frühere Nachbarin immer wieder falsche Anzeigen gegen mich und meinen Mann gemacht hatte. Eine davon war, daß ich ohne Erlaubnis ihre beiden Kinder mit diversen Blitzlichte auf ihrem Grundstück fotografiert hätte. Ich habe die falsche Anschuldigung bestritten und um Beweise gebeten. Die Nachbarin hat schriftlich Daten genannt mit der Formulierung "mit wissen der Strafbarkeit, bei falscher..." . Dummerweise waren die von ihr benannten Daten ganz besondere Daten in meinem Leben und ich konnte beweisen, daß es sich um falsche Anschuldigung handelte. Der Anklage wurde eingestellt. Meine Frage ist nun, wer hätte die falsche Eidesstattliche Versicherung verfolgen müssen? Ich habe jetzt erst erfahren, daß nichts unternommen wurde, genauso ihren Sozialbetrug mit ihren Kindern als Millionärin? Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft bleiben ohne Antwort!

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