Rechtswidriges Verfahren - wie nachweisen

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3 Antworten

Wenn du genau weisst, das du die Tatsache nicht begangen hast.Dann hast du nichts zu befürchten. Dann kann man jemandem garnicht in Widersprueche verwickeln. Dann bleibst du immer bei deiner Aussage, egal was Sie dir einreden versuchen. Immer Einspruch einlegen. 

Dein Anrecht auf rechtliches Gehör, hast du nicht in Anspruch genommen, da du nicht zur polizeilichen Vernehmung erschienen bist.

Nun solltest du mal langsam anfangen mitzuwirken.

Nein - habe ich nicht, denn der Artikel 103 Abs. 1 besagt, dass jedermann das Recht auf rechtliches Gehör vor Gericht hat. Man kann niemanden zwingen zu einer polizeilichen Vernehmung zu gehen. Die Polizei ist kein Gericht. Deshalb wurden meine Grundrechte als solches verletzt, weswegen ich gegebenenfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde.

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@Soldat1991

In deinem Fall gab es aber kein Gerichtsverfahren. Und dann gilt nicht das Grundgesetz, sondern die Strafprozessordnung.

Jetzt bekommst du dein Gerichtsverfahren durch deinen Einspruch (nicht Berufung) gegen den Strafbefehl (nicht Gerichtsurteil).

Da du dich juristisch absolut nicht auskennst, rate ich dir ebenfalls dringend zu einem Anwalt. du reitest dich sonst mit deinem Halbwissen nur noch tiefer in die Schei*e.

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@Soldat1991

"Artikel 103 Abs. 1 besagt, dass jedermann das Recht auf rechtliches Gehör vor Gericht hat."

Gesetze zu lesen ist nicht einfach, du hast den Satz durcheinandergewürfelt. Der Gesetzestext lautet:

"Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör."

Das bedeutet, wenn du vor Gericht stehst, hast du dort auch Anspruch auf rechtliches Gehör (das Recht, dich zu verteidigen).

Deine Gelegenheit zum rechtlichen Gehör im Strafverfahren war der Vernehmungstermin bei der Polizei. Wenn du dir deine Vorladung mal genau durchliest, müsste es eigentlich auch so drinstehen.

Du hast deine Gelegenheit also wissentlich verpasst. Eine falsche Rechtsauffassung hilft dir da nicht. Von daher kannst du dir die Sache mit dem Bundesverfassungsgericht abschminken.

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Am bestrn mit einem Rechtsanwalt darüber sprechen. Er kennt die Gesetze, hier kommen nur Mutmaßungen.

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