rechtsstaat im grundgesetz Artikel 20?

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Diese Ewigkeitsgarantie war eine Reaktion auf die strukturellen Schwächen der Weimarer Verfassung, in der es möglich war, den Staat derart umzukrempeln, dass das Führerprinzip vorherrschte und die einzelnen Länder gleichgeschaltet werden konnten.

Damit soll gewährleistet werden, dass die grundlegenden Staatsprinzipien der Bundesrepublik bestehen bleiben und zu verhindern, dass auf deutschem Boden erneut ein Staat wie das Dritte Reich entstehen kann.

Wenn du noch Fragen hast, frag einfach. :)

also wird deutschland immer eins sozialer demokratischer rechtsstaat bleiben solang die Verfassung existiert ?

Also heist demokratischer Sozialstaat auch das es eim rechtsstaat ist im Artikel 20?  denn da steht ja nur Sozialstaat? 

0
@Anniiix

Solange das Grundgesetz gilt, was nach Artikel146 GG bis zu dem Zeitpunkt der Fall ist, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die "in freier Entscheidung" vom gesamten Deutschen Volk beschlossen worden ist.

In Artikel 1 Abs. 3 GG wird ja gesagt, dass die in den nachfolgenden Artikeln festgelegten Grundsätze für alle staatliche Gewalt bindend sind, was ja einer der wesentlichen Pfeiler des Rechtsaates ist. Seine Bindung am geltendes Recht.

Diese wesentlichen Grundrechte in den Artikeln 2 bis 8 hingegen sind soweit veränderlich, wie sie nicht mit den unveränderlichen Artikeln 1 und 20 kollidieren.

Über die genaue Konstruktion eines demokratischen Sozialstaats und des Rechtstaates hat letztendlich das Bundesverfassungsgericht zu wachen, weil diese Ausgestaltung sinnvollerweise im Grundgesetz nicht stattgefunden hat.

0

Richtig. Artikel 1 und 20 können nicht abgeschafft werden, also bleiben sie, wenn die Verfassung funktioniert immer in Kraft.

Natürlich wird es in einer Diktatur den Diktator nicht interessieren, ob er in einem demokratischen Sozialstaat lebt oder nicht.

Was möchtest Du wissen?