Rechtsschutzversicherung Gerichtskosten Wer muss zahlen?

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7 Antworten

Wer müsste nun das Geld zahlen ?

Du.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist eine Vorsatztat und bei Vorsatztaten greif der normale Strafrechtsschutz nicht.

Übrigens deine KFZ Haftpflicht wird dich anschreiben und den Schaden erstattet verlangen, da dieser aus verbotener Handlung entstand kann sie Regress bis 5.000,- € fordern.

Wenn Du verurteilst wurdest, dann zahlst Du die Rechnung.

Eine "Standardrechtschutzversicherung" zahlt keine Strafverfahren, dazu braucht man entweder einen zusätzlichen Baustein für Strafrecht, der die Versicherung aber enorm verteuert oder man muss unschuldig sein und im Strafprozess freigesprochen werden.

Du wirst also die Kosten selbst zahlen müssen es sei denn Du hat einen Strafrechtsbaustein in deiner Versicherung.

NamenSindSchwer 14.07.2017, 10:37

 dazu braucht man entweder einen zusätzlichen Baustein für Strafrecht, der die Versicherung aber enorm verteuert

So viel teurer ist das gar nicht. Aber auch bei einem Einschluss bietet die RS zwar vorerst Versicherungsschutz aber dieser entfällt rückwirkend wenn eine Verurteilung stattfindet. Dann muss der VN die verauslagten Kosten an die Versicherung zurückzahlen. 

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Fahrerflucht ist eine Straftat. Dafür erhältst du KEINEN Versicherungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung.

Das wäre ja praktisch ein Freibrief.

Strafrechtsschutz im Verkehrsrechtsschutz deckt keine vorsätzlichen Taten.

kevin1905 14.07.2017, 00:50

Strafrechtsschutz im Verkehrsrechtsschutz deckt keine vorsätzlichen Taten.

Doch geht bei manchen Tarifen (Roland z.B.). Die fordern aber im Falle einer Verurteilung die Kosten zurück. Bringt also dem Fragesteller nichts.

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NamenSindSchwer 14.07.2017, 10:43
@kevin1905

Doch geht bei manchen Tarifen (Roland z.B.). Die fordern aber im Falle einer Verurteilung die Kosten zurück. Bringt also dem Fragesteller nichts.

Im aktuellen Tarif verzichtet Roland sogar auf die Rückforderung der Kosten, wenn der VN zwar grundsätzlich schuldig ist aber das Verfahren "nur" mit einem Strafbefehl beendet wird.

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DerHans 14.07.2017, 11:42
@NamenSindSchwer

Auch fahrlässige Taten lösen ja eine Strafverfahren aus. Dafür gibt es Deckungsschutz. Unfallflucht ist aber eine reine Vorsatztat. Dafür gibt es keinen Rechtsschutz. (siehe "Freibrief")

Sonst gibt es demnächst noch Rechtsschutz für Bankräuber????

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kevin1905 14.07.2017, 12:06
@DerHans

Der Sinn dahinter ist, das jemand einer vorsätzlichen Straftat beschuldigt werden kann, jedoch unschuldig ist und sich verteidigen muss (Nicht immer ist Pflichtverteidigung sinnvoll oder sind die Voraussetzungen dafür gegeben, eben nur wenn das Landgericht erste Instanz ist).

Anwalt im Strafverfahren ist da natürlich sehr teuer (Grund-, Verfahrens- Terminsgebühr und Auslagenpauschale), also gibt es auch hier vorläufige Deckung durch die RSV.

Wird der Angeklagte freigesprochen, wird die Deckung endgültig. Kommt es zur Verurteilung, verlangt die RSV die ausgelegten Kosten für den Verteidiger zurück, da Vorsatztat.

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NamenSindSchwer 14.07.2017, 12:07
@DerHans

Natürlich gibt es den erweiterten Strafrechtsschutz, in dem auch beim Vorwurf eine Straftat vorsätzlich begangen zu haben, Versicherungsschutz besteht. Aber halt nur bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Sollte es zu dieser kommen entfällt rückwirkend der Versicherungsschutz.

Das gilt im übrigen nur für Vergehen. Für Verbrechen (Hallo Bankräuber) besteht NIE Versicherungsschutz.

Ich hab das Gefühl du bist nicht auf dem Laufenden was RS angeht...


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Apolon 14.07.2017, 12:11
@DerHans

@DerHans,

du solltest schon unterscheiden, zwischen einem Verkehrs-RS und einem nicht versicherten Einbruch.

Tatsache ist, dass in einzelnen Rechtsschutzverträgen Strafrecht mitversichert ist.

Ein paar Hinweise dazu zum besseren Verständnis:

Sachbeschädigung, Unterlassene Hilfeleistung, Haus- oder Landfriedensbruch, Beleidigung, Verleumdung, Steuerhinterziehung usw.

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Hattest du denn VORHER keinen Kontakt zu deiner Rechtsschutzversicherung und die Kostenübernahmen geklärt?

Ist aber eigentlich auch egal, denn selbst wenn die RS die Übernahme bestätigt hätte, entfällt bei einer Verurteilung RÜCKWIRKEND der Versicherungsschutz und du hättest die verauslagten Kosten jetzt ohnehin an die RS zurückzahlen müssen.

Vorsatz ist in jeder Versicherung ausgeschlossen. 

Von daher: DU zahlst die Rechnung.

Der Hinweis von Kevin ist ebenfalls korrekt. Sollte deine Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden reguliert haben, wird sie diesen bis 5.000€ von dir als Regress zurückfordern. Zusätzlich wirst du zum 01.01. zurückgestuft, falls nicht schon passiert. 

Apolon 14.07.2017, 12:14

Ergänzung - vermutlich wird ihm auch die Kfz-Versicherung vom Versicherer gekündigt.

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Rechtsschutzversicherungen übernehmen KEINE Kosten bei strafbaren Handlungen, also zahlst Du selbst

Hallo.

Bei Rechtschutzversicherung bezahlt nicht bei Fahrerflucht. Vorsatztat.
Das kann wahrschein noch sein, das der Schaden des anderen nebst Kosten auch noch kommen, zu 99,9%. zumindest Regress bis zu 5000€.
Also Vorsicht bei Fahrerflucht und Arbeitsschutz.

Rechtsschutzversicherungen zahlen nicht im Strafverfahren.

kevin1905 14.07.2017, 00:50

Stimmt so pauschal nicht.

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kevin1905 14.07.2017, 12:08
@glaubeesnicht

Sie stimmt hinten heraus, weil der Fragesteller wegen einer Vorsatztat verurteilt wurde und die Deckung dadurch entfallen wäre.

Deine ursprüngliche Aussage, eine RSV würde in Strafsachen per se nicht leisten ist aber falsch.

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