Rechtsschutzverischerungsfrage: welche RS-Versicherung ist beim Wechsel zuständig?

4 Antworten

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Der Versicherungsfall ist gekennzeichnet durch die" Änderung der Rechtslage". Der Stichtag wäre in deinem Fall die Zustellung des Steuerbescheides.

Aber wenn der Übergang von einer Gesellschaft auf die andere nahtlos war, ist das nicht dein Problem. Das regeln die beiden Versicherer untereinander.

Die neue ist zuständig. Du solltest klären ob das Widerspruchsverfahren (vorgerichtliche Stufe) auch mit abgedeckt (= sogenannter erweiterter Steuer-RS) ist oder nur die gerichtliche Auseinandersetzung.

Woher ich das weiß: Berufserfahrung

Leider nur die gerichtliche Phase. :(

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Willst Du gegen einen Steuerbescheid angehen?

Dann gilt das Datum des Steuerbescheides ( = "Schadenereignis" ) und die dann bestehende RV - soweit es denn dafür Rechtschutz gibt.

Verfahrenskosten der Zulassungsbehörde tragen: Wer hat den Fehler gemacht?

Hallo zusammen,

zwischen den Jahren habe ich versucht die Kfz-Versicherung zu wechseln - bestehende gekündigt, bei der neuen einen Vertrag abgeschlossen. Da ich die Kündigungsfrist nicht eingehalten habe, blieb ich bei meiner bestehenden Kfz-Versicherung und widerruf meine neue Kfz-Versicherung.

Kürzlich erhielt ich ein Schreiben der Zulassungsbehörde meiner Stadt, das mein Kfz nicht versichert wäre, aufgrund der Rückmeldung der neuen Versicherung (welche ich widerrufen habe). Entsprechend wurde die Fortbewegung des Kfz untersagt. Nach Abstimmung mit meiner aktuellen Versicherung bestand jedoch lückenlos eine Versicherung. Annahme war, dass die neue Versicherung bereits eine neue Versicherungsbestätigung (VBÜ) an die Zulassungsbehörde gesendet hatte und dieser nach meinem Widerruf als gekündigt deklarierte. Mit meiner aktuellen Versicherung war abgestimmt, dass diese eine zweite VBÜ übermittelt. Darüber hinaus setze ich ein Schreiben an die Behörde auf, in welcher ich dies klarstellen wollte.

Die Zulassungsbehörde hat diese erhalten und bestätigt. Diese hat mir jedoch die entstandenen Verfahrenskosten zugewiesen und gefordert, diese zu begleichen.

Wie sehr Ihr das? Aus meiner Sicht ist kein Verfahren entstanden, da ein Versicherungsschutz zum Kfz bestand und weiterhin besteht. Dies ist durch meine bestehende Versicherung nachweisbar. Ausschlaggebend wäre jedoch für mich die Frage, ob ich selbst in irgendeiner Form hätte aktiv werden müssen? Hätte ich nach dem Widerruf auf meine aktuelle Versicherung zugehen müssen bzgl. Übermittlung einer weiteren VBÜ oder ist das Ganze Angelegenheit der Versicherungen? Hier müsste es doch entsprechende Prozesse geben?

Würde mich sehr über Eure Antworten freuen, da ich mir hierbei unsicher bin.

Achilles

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Gibt es gesetzliche Regelungen für die Schadenfreiheitsklasse?

Kurz vor weg, ich habe mir August 2017 ein neues Auto gekauft, das alte wegen einem Wasserschaden verschrotten lassen. Anbei habe ich die Versicherung gewechselt.

Die alte Versicherung lief vom 29.07.2016 noch bis zum 18.8.2017. Ergibt 385 Tage unfallfrei und ein volles Versicherungsjahr. Der Versicherer stellt jedoch nach einem vollem Kalenderjahr erst um, also erst zum 01.01.2018 und übergibt deshalb der neuen Versicherung die SFK 0, welche am 09.08.2017 beginnt.

Der neue Versicherer übernimmt die SFK (Versicherungsschutz bis lang ein ganzes Versicherungsjahr) und möchte meine SFK erst zum 09.08.2018 auf die SFK 1 umstellen statt zum 01.01.2018. Das soll auf folgenden Klauseln beruhen:

11.3

(2) Besserstufung bei schadenfreiem Verlauf Ist Ihr Vertrag während eines Kalenderjahres schadenfrei verlaufen und hat der Versicherungsschutz während dieser Zeit ununterbrochen bestanden, wird Ihr Vertrag in die nächst bessere SF-Klasse nach der jeweiligen Tabelle in Ziffer 11.12 eingestuft.

(4) Besserstufung bei Verträgen mit SF-Klassen 1/2, S, 0 oder M Hat der Versicherungsschutz während des gesamten Kalenderjahres ununterbrochen bestanden, stufen wir Ihren Vertrag aus der SF- Klasse 1/2, S, 0 oder M bei schadenfreiem Verlauf in die SFKlasse 1 ein. Hat Ihr Vertrag in der Zeit vom 2. Januar bis 1. Juli eines Kalenderjahres mit einer Einstufung in SF-Klasse 1/2 oder 0 begonnen und bestand bis zum 31. Dezember mindestens sechs Monate Versicherungsschutz, wird er bei schadenfreiem Verlauf ab Beginn des folgenden Versicherungsjahres wie folgt eingestuft:

von SF-Klasse 1/2 nach SF-Klasse 1

von SF-Klasse 0 nach SF-Klasse 1/2.

Bezogen auf die (4) hat bei mir der Versicherungsschutz vom 29.07.2016 bis zum 31.12.2017 der Versicherungsschutz über ein gesamtes KALENDERJAHR bestanden. Trotzdem wollen die erst zum 9. August 2018 meine SFK auf die 1 setzen.

Nach (2) muss der Vertrag ein ganzes Kalenderjahr bestanden haben, nicht der Versicherungsschutz. Ist die Klausel überhaupt zulässig? Gibt es hier keine gesetzliche Grundlage? Habe ich als Autofahrer nach über einem ganzen unfallfreien versicherten Kalenderjahr keinen Anspruch auf die SFK 1? Immerhin hat die neue Versicherung damit geworben, keine Verluste bei der SFK befürchten zu müssen und über all, selbst bei Wiki oder dem ADAC steht drinnen, dass der Autofahrer keine Angst um seine SFK haben muss. Zum 09.08.2018 bin über zwei volle Jahre Autofahrer...

Mir ist schon klar, dass Versicherungen ihre Verträgen und Bestimmungen selbst definieren dürfen, aber gibt es nicht irgendwelche gesetzlichen Regelungen dies bezüglich?

Bitte um Hilfe, ich möchte mir keinen Anwalt leisten müssen...

Vielen Dank!

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Kostenübernahme Rechtsschutzversicherung Rentenverfahren

Leider habe ich während eines Erwerbsminderungsrentenverfahrens meine Rechtsschutzversicherung gewechselt.

Im Klageverfahren habe ich meinen Rechtsanwalt gefragt eine Deckungszusage bei der zuständigen Versicherung einzuholen.

Beide Versicherung lehnten ab, weil der Versicherungsfall nicht während den Vertrag eingetreten ist: Versicherung alt: nimmt als Datum Ablehlungsbescheid Deutsche Rentenversicherung (DRV) Versicherung neu: nimmt als Datum Rentenantrag.

Ich habe daraufhin meinen Rechtsanwalt gefragt zu klären wann genau rechtlich gesehen den Versicherungsfall eingetreten ist.

Hierauf habe ich keine Antwort bekommen und er hat nochmal beide Versicherungen angeschrieben. Antwort: beide Versicherungen haben verschiedene Auffassungen wann der Versicherungsfall eingetreten ist und lehnen ab.

Dann habe ich meinen Anwalt nochmals gefragt eine Deckungsklage einzuholen, aber er hatte bedenken auf Erfolg.

Jetzt ist das Klageverfahren erfolgreich beendet und die DRV hat mit meinen Rechtsanwalt die Kostenerstattung für die Anwälte, Anwalt 1 (Widerspruchsverfahren) und Anwalt 2 (Klageverfahren) abgerechnet.

Für das Widerspruchsverfahren erstattete die DRV Teilbetrag 1 und für das Klageverfahren Teilbetrag 2.

Rechtsanwalt 2 will alle erstattete Kosten (Betrag 1 und 2) behalten.

So bleibe ich auf Kosten sitzen: ich bekomme keine Erstattung für das Widerspruchsverfahren von Anwalt 1 und trage selber die Kosten für das Klageverfahren Anwalt 2.

Fragen: wann genau, rechtlich gesehen, ist der Versicherungsfall für die Reingetreten? ist Versicherung alt oder neu zuständig oder keine? was genau soll ich tun, damit ich (ein Teil) der Anwaltsrechnungen 1 und 2 zurück bekomme. noch einen Rat?

Danke vielmals!

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