Rechtslage Kabel/Sateliten Tv in Mietswohnung.

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Dem Mieter ist vom Vermieter ein Anschluß an eine TV-Empfangsanlage zu gewähren. Welche das ist, steht ihm dabei frei und kann sich - gemäß technischen Standardtrends - ändern. Die Kosten hierfür seind gemäß der Betreibskostenumlage-Verordnung auf den Mieter abwälzbar, so dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Was im Mietvertrag nicht vereinbart ist und auch nicht nachverhandelt wurde (Änderungen bedürfen der Schriftform), bleibt nämlich an Kosten für den Mieter außen vor. In diesem Falle kommt der Mieter wohl kaum daran vorbei, weil: er nutzt ja auch den TV-Anschluß.

Die Kosten bei notwendigen technischen Veränderungen werden nach einem angemessenen Verteilerschlüssel berechnet. Dabei kann sich der Vermieter, der - wie gesagt - einen Anschluß vorzuhalten schuldet, nicht völlig freistellen. Die Zuleitung ist schließlich keine reine Modernisierung, sondern in Teilen auch eine Instandhaltung. Instandhaltungsmaßnahmen hat der Vermieter zu 100 % selbst zu tragen (siehe §§ 535 ff. BGB).

Wenn dein Mietvertrag aussagt, dass dir der Vermieter eine Möglichkeit anbietet, wird er sich nach der Umstellung etwas einfallen lassen müssen.

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Das blöde ist halt nur das mein Vermieter auch nur ein Besitzer einer Wohnung ist in dem 8 Parteienhaus ist. Er hat also auch nur 1 Stimmrecht bei der Versammlung.

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Auf Kabelversorgung hast Anspruch. Wenn aber vom VM nicht beeinflussbar, auf Dig. umgestellt wird und der VM nachrüstet, kann das als Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden. Dazu ist mir aber noch keine "belastbare" Rechtssprechung bekannt.

Auf SAT haben, sofern nicht anders im MV vereinbart, nur Ausländer Anspruch um auch Sendungen zu empfangen, welche nur über SAT in Landessprache bei uns ankommen.

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Wir wissen nicht was wir machen sollen... Eigentlich war schon alles geregelt aber hier mal die Situation:

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Gleichzeitig besichtigte ein Mitarbeiter der Hausverwaltung unsere Wohnung, wir dachten wegen Übergabe aber er notierte sich nur Reparaturbedarf. Was generell mit der Wohnung nicht stimmt interessierte ihn gar nicht. Auf Nachfrage wann wir nun aus dem Vertrag rauskommen gab es im Anschluss nur ein Telefonat das wir ja einen Brief bekommen...

Dieser Brief kam mit einer Menge Renovierungsbedarf... Wir sollen uns melden wenn die Arbeiten fertig sind. Vorher ist aber nie ein Wort darüber gefallen!

Gut das wir eine Rechtsschutz haben: Angerufen und unser Vertrag samt dem neuen Brief wurde geprüft. Alles hinfällig. Schönheitsreparaturklausel hinfällig. Besenrein. Fertig.

Anschließend gab es ein Telefonat mit der Hausverwaltung wobei der gleiche Mitarbeiter auf einmal komplett aus der Haut fuhr. Ich wurde angeschrien. Und da wir uns ja rechtlich beraten lassen, können wir ja auch bis zum Ende der Kündigungsfrist die Miete bezahlen... oder wir streichen und renovieren halt. Die erste Erpressung.

Nachdem nun eine Nachmieterin über besagten Makler gefunden wurde, und sie wohl auch schon - laut eigener Aussage - den Mietvertrag unterschrieben hat, war ich schon sehr glücklich das wir nun doch früher rauskommen. Aber auch sie sprach das mit der Renovierung an. Wir sagten ihr das gleiche und das sie doch bitte mit der Hausverwaltung sprechen soll, wir können dazu nichts weiter sagen.

Nun haben wir heute noch einmal mit der Hausverwaltung geredet und das Fazit ist:

Entweder streichen wir und führen die Renovierungsarbeiten aus oder wir bleiben im Vertrag da "er auf keinen Fall auf den Kosten sitzen bleiben wird".... als ich ihn darauf hinwies das er ja eh auf den Kosten sitzen bleiben wird, ob wir nun in einer Woche oder in 2 Monaten ausziehen. Daraufhin sagte er "das werden wir ja noch sehen". Er sieht sich absolut im Recht, benimmt sich kindisch / emotional und außerdem erpresst er uns am laufenden Band.

Was können wir machen? Darf er uns so erpressen? Können wir uns irgendwie gegen so ein Benehmen wehren?

Ich weiß das wir im schlimmsten Fall 2 Monate länger Miete zahlen müssen, weil der Vertrag halt gilt aber es gibt bereits einen neuen Mietvertrag für unsere Wohnung und außerdem: was ist wenn wir renovieren und er uns trotzdem nicht früher aus dem Vertrag lässt?

Vielen Dank!

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