Rechtslage für legalen Waffengebrauch in Notsituation?

6 Antworten

Wenn du dienstlich eine Waffe trägst gelten möglicherweise weitere Einschränkungen.

Als ziviler Waffenträger greift Notwehr

NOTWEHR wird geregelt in §32StGB, www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html

danach darf man alles ! tun was "erforderlich" !!! ist einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Das muß auch kein Angriff auf Leib & Leben sein, alle individuellen Rechtsgüter sind Notwehrfähig.

Lass dir nicht einreden du dürftest erst reagieren wenn der Angriff schon im Gange ist, 

bei einem Angriff mit Tötungsabsicht wäre das eindeutig zu spät.

Im §32StGB steht nichts von verhältnismäßig*. Es kann auch Notwehr sein einen unbewaffneten Angreifer zu töten, wenn kein milderes erfolgversprechende Mittel verfügbar ist.

Man muss sich auch keinesfalls auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang einlassen. (Von wegen Angriff nur mit gleichen Mitteln abwehren).

Selbstverständlich endet das Recht auf Notwehr sobald der Angriff beendet ist.

Andererseits wird jede Körperverletzung nachträglich durch unser Rechtssystem im Einzelfall untersucht und dann werden Unbeteiligte anhand der Fakten und Zeugenaussagen entscheiden ob die Tat "erforderlich" war oder bestraft wird. 

Es gibt kein Rezept und keinen Freibrief für eine Situation die jemand von vornherein ein Recht auf ein bestimmtes Notwehrverhalten zuspricht. 

Wenn du dir einen Überblick verschaffen möchtest was Gerichte für Urteile fällen lies hier: 

https://dejure.org/dienste/lex/StGB/32/1.html

Ein besonders interessantes Urteil weil hier zur Notwehr eine illegale Schusswaffe eingesetzt wurde:

http://www.quellengrun.de/index.php?option=com_content&view=article&id=160

Oder hier mit einer legalen Schusswaffe gegen die Polizei:

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/polizist-erschossen-bundesgericht-spricht-hells-angel-frei-3875278.html

Ich möchte aber nicht verschweigen dass man vor Gericht auf das Wohlwollen des Richters angewiesen ist. 

Es kann auch so ausgehen:

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchen-nach-604-tagen-gefaengnis-notwehr-messerstecher-kommt-frei.fe3a5b15-1b55-4ca1-a458-c151986d6bba.html

*In Beiträgen zum Thema Notwehr/Selbstverteidigung wird oft das Wort "verhältnismäßig" benutzt, 

leider meist von Leuten die den Wortsinn missdeuten.

Verhältnismäßig (lt. Duden: 1.im Verhältnis zu etwas anderem, 

verglichen mit oder gemessen an etwas anderem, relativ --

2. einem bestimmten Verhältnis angemessen; entsprechend) würde bedeuten dass 

die Abwehr im "fairen/vergleichbaren" Verhältnis zum Angriff steht 

also wenn der Angreifer unbewaffnet wäre dürfe man nicht schiessen o.ä.

Daß das so nicht stimmen kann erklärt sich schon dadurch dass niemand 

von einer Frau verlangt sie dürfe sich gegen eine Vergewaltigung nur mit einem Penis verteidigen.

Selbstverständlich darf sie den Angreifer notfalls töten 

(sofern eine mildere Verteidigung nicht erfolgversprechend ist) und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

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vielen dank für die antwort! :-) ich werde mir morgen mal die links ansehen :-)

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Selbstverständlich darfst du auf jemanden schießen der Dich mit einer Schusswaffe bedroht. Das darfst du im Übrigen auch wenn Du die Schusswaffe illegal besitzt und führst. Du wirst zwar für den illegalen Besitz bzw. das illegale Führen bestraft, die Notwehr wird dadurch allerdings nicht berührt. Deine Situation ist allerdings völlig falsch dargestellt. Solltest Du jemals in die Situation kommen dass Du mit einer Schusswaffe bedroht wirst und Du hast selbst eine Schusswaffe dabei dann zieh und schieße sofort bis ein Wirkungstreffer erkennbar ist. Nicht erst drohen oder wie du schreibst gar erst warten bis auf Dich geschossen wird. Sonst kommst du im schlimmsten Fall nämlich nicht mehr dazu Dich zu verteidigen, wenn der andere zuerst und richtig trifft.

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naja aber was wäre, wenn die schusswaffe des anderen nur eine attrappe wäre? dann wäre ich nie wirklich in gefahr gewesen und habe keine möglichkeit zur aufklärung von dem schlechten witz gegeben. könnte sich das im verhandlungsprozess negativ auf mich auswirken?

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@Kieselsaeure

Hat er Pech gehabt. Das nennt man Putativnotwehr, wenn Du irrig in der Annahme bist in einer Notwehrsituaution zu sein.

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Sie dürfen die Waffe benutzen unabhängig von einer Berechtigung.

Grundsätzlich muss man aber bei der Notwehr mit einer Schusswaffe aber zunächst den Schusswaffengebrauch androhen, dann einen Warnschuss abgeben und erst dann darf man schießen (vorzugsweise nicht tödlich). Falls diese 3 Schritte nicht mehr möglich sind, kann man natürlich auch sofort schießen, aber das wird genau geprüft.

Ein zivilpolizist wird aber nicht zögern, sein Recht auf Notwehr ebenfalls geltend zu machen sobald irgendeine Person eine Waffe zieht.

Auch wenn, wie einige hier schon erwähnt haben bei der Notwehr keine Abwägung der Rechtsgutverletzung stattfindet ist eine Geborgenheit nicht immer gegeben.

Es gibt Fallgruppe wie z.b. der Angriff schuldlos handelnde, krasses Missverhältnis der Rechtsgüter, sozial ethische Verbindung zwischen Beteiligten oder die absichtsprovokation die besonders behandelt werden und bei denen die Notwehrhandlung als rechtswidrig gilt und man dementsprechend bestraft wird.

37

oh okay. das mit dem warnschuss war mir neu :-)

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40

Grundsätzlich muss man aber bei der Notwehr mit einer Schusswaffe aber zunächst den Schusswaffengebrauch androhen, dann einen Warnschuss abgeben und erst dann darf man schießen (vorzugsweise nicht tödlich).

Wer hat dieses Märchen bloß erfunden das man Schusswaffengebrauch androhen muss und sogar einen Warnschuss abzugeben hat? Das steht nirgendwo geschrieben.

Ich soll meinem Angreifer Zeit und Gelegenheit geben mich abzuknallen? Wenn ich vorher noch quatschen kann, oder in die Luft ballern, wird der Richter mit Recht fragen, ob die Zeit nicht auch ausgereicht hätte dem Angriff auszuweichen.

Wenn die Situation es erfordert, gibt es keinen Warnschuss sondern gleich Wirkungstreffer, und zwar auf das größte Ziel und nicht auf die Beine oder Arme welche auch für einen geübten Schützen unter Adrenalinflut schwer zu treffen sind, erst Recht wenn das Ziel sich auch noch bewegt.

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@ZuumZuum

Das ist kein Märchen, steht im Gesetz (Erforderlichkeit) und wird von der Rechtssprechung dementsprechend geprüft.

Beispiel: BgH, Urt. v. 30.10.1986, Az.: 4 StR 505/86

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