rechtslage bei sat-anlagen in mietwohnung

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Der Mieter hat einen Anspruch darauf, daß der Vermieter die Anbringung einer herkömmlichen Einzelantenne, (Dachantenne) für Fernseh- und Rundfunkempfang duldet, soweit keine den üblichen Erfordernissen entsprechende Gemeinschaftsantenne vorhanden ist. (BVerfG NJW 1992, 493).Nach einem Urteil des BGH aus November 2005 (Az.: VIII ZR 5/05) darf der Mieter sogar zusätzlich zu einem Breitbandkabelanschluss eine Parabolantenne montieren, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweist. Hier muss eine Abwägung der Interessen von Vermieter und Mieter im Einzelfall erfolgen. Siehe Update Internetfernsehen.

Der Vermieter darf normalerweise den Standort der Antenne bestimmen und verlangen, daß die Antenne fachmännisch angebracht wird. Der Vermieter muß nicht dulden, daß der Mieter die Antenne eigenmächtig anbringt. In diesem Fall muß der Vermieter aber berechtigte Belange geltend machen, warum die Antenne vom Standort entfernt, bzw. versetzt werden soll. (BayObLG RE WuM 1981, 80). Wird aber nicht in die Substanz des Bauwerks eingegriffen (Verschraubung und dergleichen) und ist die optische Beeinträchtigung gering, muss der Vermieter die zusätzliche Parabolantenne dulden. (Weiterentwickelte Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04).


Die eigenmächtige Anbringung der Parabolantenne des Mieters an Hauswand oder Balkon muß der Vermieter nicht dulden. Er kann eine Versetzung auf das Dach verlangen, Die Mehrkosten trägt der Mieter.

Ob hier das Gewohneitsrecht greift, kann ich nicht beurteilen.

Fragen Sie den Mieterbund oder einen Anwalt.

MfG

Johnny

Die Frage ist, wieviele Jahre ist sie jetzt schon da angebracht. Normalerweise könntest du jetzt auf Gewohnheitsrecht pochen, wenn er es jahrelang bisher erlaubt hatte und in deinem Mietvertrag nicht steht, dass du dir keine Sat-Anlage, wegen der Ansicht des Hauses zum Beispiel, an den Balkon machen darfst.

Nein, du musst dich nicht mit an die Hausanlage anschließen. Der kann dich nicht in deiner Freiheit einschränken. Du könntest dir ja auch nen Kabelanbieter aussuchen.

also die anlage ist nun schon seit gut 4 jahren da befestigt und geht auch nicht zur straße ab so das es doch nicht das allgemeinbild verunstaltet, oder.

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