Rechtslage - Eigentumsübertragung

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6 Antworten

A war zwar ursprünglich Eigentümer des Schreibtisches, allerdings an einer nicht mehr vorhandenen Sache kann kein Eigentum mehr bestehen, somit ist A zumindest kein Eigentümer des Schreibtisches mehr.

Nun könnte man sich Fragen, ob der A Eigentümer der Kommode ist. Hier könnte der C aber Eignetum an der Kommode erworben haben gem §950 BGB haben, dafür hätte der C durch Verarbeitung/Umbildung der ursprungssache eine neue bewegliche Sache herstellen müssen, dessen Wert nun nicht erheblich geringer der Ursprungswert war. (Auf Grund fehlender gegenteiliger Anmerkungen, nehme ich jetzt einfach mal an, dass der Wert zumindest nicht geringer als 40 % unter dem Ursprungswert liegt). Rechtsfolge ist das der Hersteller das Eigentum erwirbt und gem Abs2 die an dem Stoff bestehenden Rechte erlöschen, dh C ist Eigentümer.

C könnte nun sein Eigentum wiederum an D verloren habe. (Ich gehe nun mal davon aus, dass du im Sachverhalt mit "verkaufen" zum einen einen Kaufvertrag und gleichzeitig auch ein Rechtsgeschäft iSd §§929 ff meinst) D hat Eigentum ua erworben gem §929 I S1 BGB, sofern er sich mit C über den Eigentumsübergang geeinigt haben, die Sache, bei beidigem Einigsein, Übergeben wurde und der C der Berechtigte war! Damit ist D = EIGENTÜMER

Matzeeeee 22.10.2012, 17:44

Danke! Hat mir sehr geholfen. --> hilfreichste Antwort!

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§ 935 sagt ganz eindeutig, dass D NICHT Eigentümer der sache wird, wenn sie verlustig gegangen (hier gestohlen) wurde. Abs. 2 behandelt genau den genannten Fall - A ist Eigentümer, aber nicht Besitzer und eben diesem wurde die sache gestohlen.

Nach § 950 wird man Eigentümer einer SACHE, wenn man einen oder mehrere STOFFE verarbeitet oder umgebildet hat. Ein schreibtisch ist aber kein Stoff, sondern bereits eine Sache.

Matzeeeee 22.10.2012, 15:55

Vielen Dank!

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Wikifreak 22.10.2012, 16:04
@Matzeeeee

Äh, ich glaube, dass ich mich da nochmal korrigieren muss. Es kann auch sein, dass 950 eben auch für den Umbau des Schreibtischs zur Kommode gilt. Dann hat A einen Anspruch auf Herausgabe (wg. ungerechtfertiger Bereicherung nach 812) weil er einen Rechtsverlust nach 851 erlitten hat.

Ich bin mir da nicht sicher. Das ist recht kniffelig und ist IMHO nichts für BWL.

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Matzeeeee 22.10.2012, 16:13
@Wikifreak

Das ist verständlicher und ich denke auch richtig mit dem Herausgabeanspruch. Und wir haben gelernt, dass der Umbau des Schreibtisches zu §950 dazugehört.

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Irubis 22.10.2012, 17:14
@Wikifreak

Das LG Aachen hat dazu in einem Urteil diesen Leitsatz geprägt:

"Die Neuheit einer Sache beurteilt sich wirtschaftlich und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung. Die Voraussetzungen des § 950 Abs. 1 BGB sind insbesondere dann erfüllt, wenn die neu hergestellte Sache unter einer anderen Bezeichnung in den Verkehr gebracht wird und die wirtschaftliche Bedeutung der hergestellten Sache im Verhältnis zum Ausgangsstoff eine ganz andere ist. Der Verarbeitungswert ist nicht der tatsächliche Kostenaufwand für die Arbeitsleistung, sondern der objektive Wert der geleisteten Arbeit, wie er sich im Sachwert der hergestellten Sache verkörpert."

Ich denke, dass er recht einleuchtend ist und erklärt, dass auch wenn der Schreibtisch eine Kommode würde, das Eigentum immer noch bei dem A bliebe. Anders wäre es, wenn dem A ein Brettchen geklaut würde und das in einer neuen Kommonde eingebaut würde. Dann würde 950 (1) greifen.

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Unwissender85 22.10.2012, 18:39
@Irubis

Du solltest dir das Urteil nochmal genau durchlesen! Denn mit deiner Schlussfolgerung im Blick auf die Urteilsaussage widersprichst dir gerade selber!

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Also, A ist der Eigentümer, dann ist B der Besitzer, C ist daraufhin unrechtmäßiger Besitzer, dann wäre D ebenfalls unrechtmäßiger Besitzer, da die umgebaute Kommode immer noch Eigentum von A ist. (das ist übrigens 1. Lehrjahr Rechtsanwaltsfachangestellte) hoffe das stimmt, ist bei mir schon länger her... ;))

Matzeeeee 22.10.2012, 15:35

Also findet durch den Umbau (§950) keine Eigentumsübertragung statt?

--> 1. Lehrjahr Rechtsanwaltsfachangestellte??? Ist es dann nicht normal so etwas in der 11. Klasse zu lernen?

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Jennifer1509 22.10.2012, 15:37
@Matzeeeee

Keine Ahnung, ich hab die Schule nach der 10. Klasse mit Mittlerer Reife abgeschlossen! Hab jetzt leider das BGB nicht zur Hand ;))

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D ist durch gutgläubigen Erwerb der neue Eigentümer der/des Kommode/Schreibtisches geworden!

bruno75015 22.10.2012, 15:28

schon mal gelernt, daß man an gestohlener ware kein Eigentum erwerben kann?

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Matzeeeee 22.10.2012, 15:31
@bruno75015

Daran liegt es ja, das ich den Fall nicht verstehe. Ist C nun Eigentümer oder nicht? Er müsste ja eigentlich laut §950 der Eigentümer werden und hat somit das Recht die Sache zu veränder, zerstören, VERKAUFEN etc.

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Jennifer1509 22.10.2012, 15:36
@Matzeeeee

C hat den Schreibtisch aber durch Diebstahl "erworben", dass kann meiner Meinung nach nicht stimmen, bin mir aber wie oben schon gesagt nicht sicher! ;)

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aurora13 22.10.2012, 15:41
@Jennifer1509

ich habe gelernt, dass man aus gutgläubigem Erwerb Eigentümer einer gestohlenen Sache werden kann, ja :)

Erlangt der ehemalige Besitzer hiervon Kenntnis, kann er diese allerdings anfechten, das wurde hier vorstehend aber nicht gefragt!

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Matzeeeee 22.10.2012, 15:45
@aurora13

Nein, bei gutgläubigen Erwerb wird man nur Eigentümer, wenn es sich nicht um gestohlene, verlorene oder abhanden gekommene Sachen handelt (Ausnahme: z.B Geld)

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aurora13 22.10.2012, 15:49
@Matzeeeee

Leider ist dem nicht so...! Ich verweise auf § 932 BGB

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Ich glaube nicht, dass C Eigentümer wird nur weil er einen Umbau vornimmt. Dann würde ja jeder einen Porsche klauen, den ein bisschen umbauen und dann der Eigentümer sein...

Matzeeeee 22.10.2012, 15:30

Laut § 950 wird der Eigentum auf denjenigen übertragen, der die Sache verändert, umbaut oder verarbeitet.

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Wikifreak 22.10.2012, 16:07
@Matzeeeee

auch wenn es geklaut ist. Aber dann hat A gemäß §951 einen Anspruch auf Entschädigung für den erlittenen Rechtsverlust

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Unwissender85 22.10.2012, 18:42
@lena2611

Recht des einzelnen vs Rechtssicherheit des Verkehrs

Mal gewinnt die eine Seite mal die andere ;)

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Wäre nett, wenn du noch eine "hilfreichste Antwort" auswählst. :)

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