Rechtskreiswechsel von SGB II zu SGB XII

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Das SGB II sieht den Fall so:

§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit - "(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist.

Der Entscheidung können widersprechen:

1. der kommunale Träger,

2. ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder

3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.

Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. [...]" Selber weiterlesen: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

Und kurz vor dem Ende heißt es laut Absatz 4: "Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte ... vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind."

Und dann gibt es kein ALG II mehr. Ob es dann Grusi nach Kapitel 4 SGB XII gibt,

das kann die Agentur natürlich nicht entscheiden - und irgendein "medizinische(r) Dienst in Hamburg" sowieso nicht!

Sondern das Sozialamt im zuständigen Hamburger Bezirk! Denn dabei kommt es nicht zuletzt auf das Vermögen des Antragstellers an!

War das niedrig genug für ALG II, aber zu hoch für Grusi, dann gibt es garantiert so bald überhaupt keinen

"Rechtskreiswechsel von SGB II zu SGB XII"!

Kurzum: Darüber entscheidet die Erwerbsfähigkeit und das Sparkonto des Antragstellers!

Gruß aus Berlin, Gerd

Die Entscheidungs- bzw Empfehlungsbefugnis hat nur der MDK...

... andererseits kann man ja -so ein entsprechender Bescheid ergangen ist und es sinnvoll ist- dagegen vorgehen.

Ein weiterer Rat ist an dieser Stelle nicht möglich, da die dafür erforderlichen Informationen / Fakten fehlen.

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