Rechtshilfe bei Illegaler Taschendurchsuchung dadurch Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Btm

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11 Antworten

Bei Leuten, die anderen bewußt Drogen verkaufen wollen und sich schon so gut mit den Problemen, Begriffen und Gesetzen auskennen, stelle ich mir vor, dass sie ihren Mist auch an meine Kinder verkaufen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen.

Deshalb finde ich die Art der "Problemlösung" in den USA und aktuell in Indonesien völlig gerecht.

Wer daran verdient, dass sich andere zugrunde richten, der verdient keine Milde.

kommt auf die bestimmungen in dem club an. im normalfall darf keiner die taschen ohne einverständnis durchsuchen, auch die polizei nicht. dazu bedarf es einer richterlichen anordnung. die polizei darf diese anordnung nachträglich einholen wenn sie der meinung ist das gefahr im verzug ist oder der zu durchsuchende beweismittel verschwinden lassen will. 

wenn das in dem club aber so üblich ist dann hat jeder der reingeht das auch so anerkannt. damit ist nichts nichtig.

Die Security hätte keine Durchsuchung vornehmen dürfen, da das nur die Polizei machen darf.

Aber wie kommst du darauf, dass die gefundenen Sachen nicht als Beweismittel zählen? Du hast wohl zu viele amerikanische Serien geguckt ;-).

TechnTobi 28.04.2015, 10:41

Beweismittel:

Rechtswidrig gewonnenes Beweismaterial ist unverwertbar (KG StV 1985 - Kammergericht/OLG Berlin, Urteil veröffentlicht in der Fachzeitschrift "der Strafverteidiger" im Jahr 1985.) D.h., Erkenntnisse oder Beweismittel, die aus Ermittlungen, Durchsuchungen, Personenkontrollen etc. gewonnen werden, bei denen die Erhebung dieser Daten gegen geltendes Recht verstößt (s.o.), zählen nicht als gerichtsverwertbare Beweismittel. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich eine Straftat vorliegt.

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martinzuhause 28.04.2015, 11:48
@TechnTobi

das ist dann aber auch auslegungssache. der dealer hat in seine tasche gegriffen und der von der security glaubte das er ein mmesser herausholen wollte. um sich zu schützen hat er das sofort überprüft und dabei drogen gefunden. diese dürfen da natürlich als beweis verwertet werden

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ich weis nicht aber Person A betätigt sich als Dealer und will jetzt auch noch das Rechtssystem in Anspruch nehmen um als (doch braver Bürger) da zu stehen?

Nö so geht das nicht. Alleine die Tatsache das er abgepackte Mengen bei sich trägt gibt Hinweis darauf das er dealt und das ist eine Straftat die über Eigenkonsum hinausgeht. Er kann froh sein das er noch frei herumlaufen darf.

TechnTobi 28.04.2015, 10:44

Beweismittel:

Rechtswidrig gewonnenes Beweismaterial ist unverwertbar (KG StV 1985 - Kammergericht/OLG Berlin, Urteil veröffentlicht in der Fachzeitschrift "der Strafverteidiger" im Jahr 1985.) D.h., Erkenntnisse oder Beweismittel, die aus Ermittlungen, Durchsuchungen, Personenkontrollen etc. gewonnen werden, bei denen die Erhebung dieser Daten gegen geltendes Recht verstößt (s.o.), zählen nicht als gerichtsverwertbare Beweismittel. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich eine Straftat vorliegt.

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Hoffentlich sperren sie Person A recht lang ein. Wer mit 20 Verbrauchseinheiten Drogen beim Verkauf erwischt wird (und wer weiß wie viele er schon vorher verkauft hatte) gehört weg von der Strasse. Und ich nehm mal an die Durchsuchung war legal da Person A das Hausrecht durch Betreten des Clubs anerkannt hat und die meisten Locations dies im Hausrecht auch so geregelt haben da die Clubbesitzer kein Interesse am Verkauf von Drogen haben. Außerdem find ich es ganz schön frech sich hier hinzustellen und zu fragen wie man aus einer miesen Drogengeschichte wieder unbescholten rauskommt obwohl die Schuld doch feststeht (ich sag nur auf frischer Tat ertappt).

Spot1978 28.04.2015, 14:37

PS: vermutlich kann Person A auch auf Wiedersehen zu Ihrem Führerschein sagen (falls ein Drogentest durchgeführt wurde)

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AOMkayyy 28.04.2015, 15:03

Es ist doch ihre Sache was sie konsumieren, warum sollte man sie einsperren? Wenn sie niemand dazu zwingen sich selbst zu schädigen ist das doch nicht mein Problem. Zudem glaube ich kaum das Person A Probleme bekommt, da Amphetamine und MDMA nicht so lange im Urin und Blut ist. 

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Spot1978 28.04.2015, 20:45
@AOMkayyy

Klar ist es erst mal Ihre Sache wenn Sie konsumieren, aber wer das Zeug dazu noch verkauft gehört nunmal eingesperrt. A hat auf dem Klo vermutlich konsumiert (+gedealt!) und ist dann verhaftet worden und da ist dann plötzlich nix mehr im Blut - Mann in welcher Welt lebst Du denn? Logisch is da noch was im Blut / Urin. Ganz frisch sogar...

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War die Taschendurchsuchung von der Security nicht rechtswiedrig und somit die gefundenen beweismittel nichtig? Wäre das vor gericht durchzubringen?

Keine Chance. Die Aktion der SecurityMitarbeiter (unerheblich ob rechtmäßig oder rechtswidrig) führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

Ja, die Taschendurchsuchung durch die Security war rechtswidrig. Da hilft auch kein Hausrecht, durchsuchen darf nur die Polizei. Da diese aber zum selben Ergebnis gekommen wäre (sie war ja später vor Ort), kannst du Pech haben, dass der Richter die Beweismittel anerkennt. > TechniTobi: letztendlich entscheidet der Richter bei der Beweiserhebung, was er zulässt und was nicht, der Gesetzestext erschließt sich dem Laien nicht von selbst, idR hilft die Zuhilfenahme eines Kommentars.

Die Taschendurchsuchung war OK weil die Security das Hausrecht hat und klare Hinweise auf eine Straftat gegeben waren.

Sollte ein Richter zum Ergebnis kommen, dass eigentlich die Durchsuchung von der Polizei gemacht werden müsste (rein theorethisch ist das so) wird die Security zu Recht einwenden, dass dadurch Tatbeweise möglicherweise vernichtet worden wären.

Die Tat ist geschehen und angezeigt worden - auch der Nummer kannste Dich nicht rauslügen.

Am Ergebnis ändert das alles gar nichts - selbstverständlich sind die Beweise verwertbar.

BTS10 28.04.2015, 10:44

Ist leider falsch, Security darf dich bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, aber ohne dein Einverständnis nicht durchsuchen.

Wenn man das Gesetz wörtlich nimmt, darf dich die Security nur solange festhalten bis die Identität zweifelsfrei feststeht. Wenn Sie dich länger festhalten kann dies als Freiheitsberaubung gewertet werden.

Aber so wie es jetzt aussieht kann der Freund des Fragestellers mit einem Strafverfahren rechnen.

Auch Beweismittel die auf diese "illegale Weise" beschafft werden werden von deutschen Gerichten anerkannt.

Wir leben nicht in USA.

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TechnTobi 28.04.2015, 10:46
@BTS10

Selbst wenn es ein gesetzt dafür gibt ?

Beweismittel:

Rechtswidrig gewonnenes Beweismaterial ist unverwertbar (KG StV 1985 - Kammergericht/OLG Berlin, Urteil veröffentlicht in der Fachzeitschrift "der Strafverteidiger" im Jahr 1985.) D.h., Erkenntnisse oder Beweismittel, die aus Ermittlungen, Durchsuchungen, Personenkontrollen etc. gewonnen werden, bei denen die Erhebung dieser Daten gegen geltendes Recht verstößt (s.o.), zählen nicht als gerichtsverwertbare Beweismittel. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich eine Straftat vorliegt.

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Spot1978 28.04.2015, 14:26
@TechnTobi

Dir muss ja ganz schön die Düse gehen - immer wenn jemand was postet was Dir wohl nicht gefällt kommst Du mit so einem Gegenpost. Tatsache ist Person A hat gedealt (mit harten Drogen), wurde auf frischer Tat erwischt und hat nun die Konsequenzen zu tragen. Und dies völlig zu recht.

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Ich denke bei diesem Tatbestand ist das absolut nebensächlich

Also, so weit ich weiß, ist das im Deutschen recht so:

Die Polizei hat die Beweismittel legal bekommen, weil sie ihr von der Security übergeben wurde. Und es spielt dann keine Rolle mehr ob die Security die Tasche hätte durchsuchen dürfen.

Security hat vermutlich nach dem Hausrecht des Clubs gehandelt, Taschen dürfen durchsucht werden.

Wichtiger: Ihr solltet nicht Speed und MDMA durcheinander konsumieren, die Wirkung hebt sich teilweise auf plus Wechelwirkungen sind möglich.

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