Rechtsgrundlage Unterhaltsschulden?

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4 Antworten

Es gibt zwei Arten von Pfändungen:

  • Die Pfändung in bewegliche Sachen. Diese beweglichen Sachen können z.B. Autos, Kunstwerke usw. sein. Gegenstände des alltäglichen Bedarfs sowie Arbeitsmittel, sofern sie zur persönlichen Arbeitsausübung benötigt werden, sind nicht pfändbar - und natürlich Sachen, die dem Schuldner nicht gehören. Zwar wird bei allem, worüber des Schuldner die Sachherrschaft ausübt (Besitz im juristischen Sinne) vermutet, dass es dem Schuldner gehört. Wenn er mit einer Freundin zusammenlebt, wird es in der Tat schwierig. Nur bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern kann keiner behaupten, die Sachen gehörten dem jeweils anderen (es sei denn, es gibt in der Wohnung eindeutig separate Bereiche).
  • Die Pfändung von Rechten. Dies können Ansprüche gegen die Bank auf ein Kontoguthaben, Forderungen gegen den Arbeitgeber auf Lohnzahlungen, Rentenansprüche und eben alle anderen Ansprüche sein. Die Pfändung wird beim Gericht veranlasst, an dem der Schuldner seinen Sitz hat, und ergeht durch einen Gerichtsbeschluss. Sie bewirkt, dass der Schuldner die Forderungen, die er gegen andere hat (Drittschuldner), nicht mehr abtreten kann, außerdem darf der Drittschuldner (z.B. eine Bank) nicht mehr an den Schuldner (den Kontoinhaber) leisten. Das Konto ist dann - in der Höhe, in der es gepfändet wurde - "gesperrt". Zumeist wird eine solche Pfändung in einem einzigen Beschluss mit einer "Überweisung" verbunden. Diese Überweisung hat nichts mit einer Banküberweisung zu tun. Sie bewirkt, dass nicht mehr der Schuldner, sondern der Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung betreibt, die Forderung geltend machen kann (bei der Pfändung eines Bankkontos kommt es dann "technisch" zu einer Banküberweisung, theoretisch dürfte die Bank das Geld aber auch bar auszahlen).

Gewöhnlicherweise  weiß ein Gläubiger nicht, welche Vermögensgegenstände der Schuldner hat. Hierzu gibt es die Vermögensauskunft: Der Schuldner hat auf Verlangen des Gerichtsvollziehers sämtliche vorhandenen Vermögensgegenstände, auch Rechte, in einem Formular einzutragen und das Formular zu unterzeichnen.

Im Kern ist das hier geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802c.html sowie https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802f.html.

Da diese Vermögensauskunft eine eidesstattliche Versicherung ist, sind falsche Angaben strafbar: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__156.html

Die Abgabe der Vermögensauskunft kann verlangt werden, wenn der beauftragte Gerichtsvollzieher dem Schuldner erfolglos zwei Wochen Zeit gegeben hat, die Forderung zu begleichen (§ 802c Absatz 1 ZPO), oder wenn der Versuch einer Sachpfändung erfolglos war bzw. der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert hat (https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__807.html).

Wenn Du dann die Vermögensauskunft hast, geschieht erst einmal nichts. In die einzelnen Vermögensgegenstände musst Du nach dem jeweils dafür vorgesehenen Verfahren vollstrecken. Zwei dieser Verfahren (Pfändung beweglicher Sachen sowie von Rechten) hatte ich bereits erwähnt. Bei Immobilien gibt es dann noch die Zwangsversteigerung.

Das Zwangsvollstreckungsrecht ist dadurch geprägt, dass sich keine Behörde ohne Auftrag von sich aus darum kümmert, anders gesagt: Niemand zwingt Dich, Deine Forderungen einzutreiben. Daher sind in dem Verfahren diverse Einzelaufträge zu erteilen. Auch die genauen Beträge sind von Dir auszurechnen. Zu der eigentlichen Forderung kommen dann Zinsen und diverse Kosten (Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für Zustellungen usw.) hinzu, und ggfs. sind Teilzahlungen abzuziehen, wobei es da auch wiederum Regeln gibt, auf welche Posten (Zinsen, Kosten, Hauptforderung) solche Zahlungen anzurechnen sind.

Außerdem kann es noch Besonderheiten geben: Gegen den Schuldner könnte ein Insolvenzverfahren laufen, oder es wurden Zahlungsvereinbarungen geschlossen, die bindend sind und ggfs. förmlich gekündigt werden müssen. Es gibt auch einige Fälle, in denen man mit jedem Cent, den man in die Zwangsvollstreckung steckt, gutes Geld schlechtem hinterherwirft, z.B. bei aus gesundheitlichen Gründen Arbeitsunfähigen, die in absehbarer Zeit niemals wieder über die Pfändungsfreibeträge (ja, auch die gibt es) hinaus Geld verdienen werden.

Das ist alles kein Hexenwerk. Man kann sich da einlesen, und es gibt auch Nichtjuristen, die ihre Zwangsvollstreckungen selber betreiben. Allerdings ist es ratsam, hier eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, die im Bereich Zwangsvollstreckung Erfahrung hat. Das sind längst nicht sämtliche Kanzleien; am besten im Internet schauen und nicht eine Kanzlei auswählen, die mit zwei Anwälten 30 Interessenschwerpunkte angibt (da dürften Zweifel an der Spezialisierung bestehen). Die meisten Kanzleien, die in größerem Volumen Zwangsvollstreckungen betreiben, lassen diese nicht durch Anwälte durchführen, sondern haben speziell fortgebildete ReNo-Fachkräfte, die sich mit Fortbildungen spezialisiert haben und sehr viel Erfahrung aufweisen. Sei also nicht irritiert, wenn Du in der Sache mit der vermeintlichen Sekretärin oder dem vermeintlichen Kanzleihelfer sprichst.

Wenn beim Schuldner etwas zu holen ist (und nur dann), werden Dir die Anwaltskosten erstattet. Bei einer Forderungshöhe von 15.000 Euro wäre es aber meiner Meinung nach sehr zaghaft, hier nicht eine Anwaltskanzlei die Möglichkeiten ausloten zu lassen.

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In diesem Fall musst Du Dir rechtsanwaltliche Hilfe suchen. Er wird zahlen müssen und die Kosten die durch das Verfahren entstehen. Für die Zahlungsrückstände kann der Anwalt auch Zinsen verlangen.

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Kommentar von chickenwings311
07.03.2016, 06:47

Ok danke, das wegen den Anwaltskosten wäre dann meine 2. Frage gewesen..

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Ich verstehe dich nicht, keine Ahnung was vorgefallen ist aber er ist dein Vater und du denkst nur ans Geld. Geld macht auch nicht glücklich.. Tut mir leid wenn das nicht weitergeholfen hat. -.

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Kommentar von chickenwings311
07.03.2016, 07:39

Ne ist ja ok, dass du das schreibst. Du kennst ja auch die ganze Vorgerschichte nicht. Er hat meine Mutter 1 Woche nach meiner Geburt verlassen, hat sich 16 Jahre lang nicht gemeldet, hat sich dann nur 1 mal mit mir und seiner Freundin getroffen, wobei ich ihm egal war und er nur sehr wenig mit mir, dafür umso mehr mit seiner Freundin geredet hat. und war halt 18 Jahre jetzt nicht für mich da. Auch wenn es mein Vater ist, ist er eine Fremde Person für mich und ein Großes Fragezeichen in meinem Leben. habe schon oft versucht Kontakt mit ihm aufzunehmen, aber nie wollte er Kontakt mit mir haben. Deshalb Ist er eine Fremde Person für mich, für die ich, so leid es mir tut(es tut mir wirklich leid) keine Gefühle besitze. Hinzu kommt noch, dass er meine Mutter früher wohl auch Geschlagen hat..

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Kommentar von chickenwings311
07.03.2016, 07:54

Vielleicht verstehst du mich ja jetzt..

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Kommentar von finalchris231
07.03.2016, 08:19

Ja viel besser, danke das du mir das alles erzählt hast.. Fällt einem bestimmt nicht leicht.. Vater wird man erst wenn man sich um sein Kind kümmert. Er ist dein Erzeuger mehr nicht also brauchst du echt keine Skrupel haben. Du hast alles richtig gemacht. Tut mir leid das es erzählen musstest. Wünsche dir alles gute :)

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Kommentar von chickenwings311
07.03.2016, 11:01

Mir macht das nichts aus Haha, da ich ihn Als Fremde Person sehe, habe ich auch keinerlei Gefühle für ihn. Ich habe schon extrem Harte Zeiten ohne ihn durch gemacht und werde auch weiterhin ohne ihn leben können. Habe ihn vor 5 Monaten beim einkaufen getroffen... Da ich mit meiner Mutter einkaufen war, wusste er zu 100% dass ich sein Sohn bin, trotzdem hat er mich ignoriert und ich ihn. Er hat zu viel Sche*ße abgezogen, um ihn zu beachten. ich denke, dass meine Schwere Kindheit mit vielen extremen Situationen mich was Trauer bzw. Gefühle abgestumpft hat.

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Wenn er nicht mehr freiwillig zahlt, musst du einen Pfändungsantrag stellen.

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Kommentar von chickenwings311
07.03.2016, 10:18

Es gab in der Vergangenheit schon mehrere Versuche etwas bei ihm zu Pfänden, jedoch waren alle ohne Erfolg.

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