Rechtsgrundlage im Strafverfahren ,Einzug des Führerscheins ,Sperrfrist und MPU!

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2 Antworten

Du musst die MPU immer noch machen. Um sie zu umgehen musst Du insgesamt 15 Jahre warten [5 Jahre Anlaufzeit + 10 Jahre Verjährungsfrist].

Rechtsgrundlage für den Entzug der Fahrerlaubnis ist StGB §69:

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

Insbesondere mit den zweimaligen Alkoholauffälligkeiten steht damit für die FsSt die Nichteignung fest.

Diese Delikte bleiben für 15 Jahre in der Datenbank (5 Jahre Anlaufhemmung und 10 Jahre Tilgungsfrist. Somit ist frühestens im Jahr 2015 eine Neuerteilung ohne MPU möglich.

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