Rechtsfrage zur KFZ-Steuer (Zahlungsaffoderung durch Fehler)?

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4 Antworten

Da fehlen entscheidende Punkte.

am 25.04.2014 habe ich mein Auto über meinen Vater, bei der Zulassungsstelle angemeldet, die Zahlungen laufen aber über mein Konto, diese wurden Korrekt angeben und am 16.07.2014 wurde per Lastschrifteinzugserlaubnis das erste mal von meinem Konto abgebucht.

OK. Im Steuerbescheid aus 2014 steht sicher auch, dass die zukünftigen Beiträge jährlich zum 24.4. fällig werden.

Am 24.04.2015 erhielte ich ein Gutschrift in höhe von 10€, mit den angaben Bundeskasse KFZ-Steuer Erstattung

Hast Du das Fahrzeuig abgemeldet? Eine Erstattung der KFZ-Steuer kann es nur bei einer Abmeldung respektive Fahrzeugwechsel geben (Überhang Vorauszahlung / Frist bis Erstellung neuer Bescheid). Ohne Um/Abmeldung kann das nicht eingetreten sein.

Gestern den 16.11.2015 war ein Vollziehungsbeamter bei meiner Oma und gab ihr ein Schreiben für mein Vater, mit einer Zahlungsaufforderung.

Vor einer Vollstreckung kommt auf jeden Fall ein Einzugsversuch (Bankauszug?) sowie mindestens eine Mahnung und eine Vollstreckungsankündigung an die bei der Zulassung angegebene Meldeadresse. Da hapert es also gewaltig an den Fakten.

für fehler die seitens der Zulassungstelle/Hauptzollamt gemacht wurden?

Hier ist noch nichtmal ansatzweise zu erkennen, was der Zoll falsch gemacht haben soll - weil nicht berichtet wird, was tatsächlich mit dem Fahrzeug geschehen ist respektive woher die Forderung stammt. Dies alles könnte man zweifellos dem seltsamerweise fehlenden Schriftverkehr entnehmen...

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Auf dem Schreiben ist bestimmt auch ein Ansprechpartner angegeben. Ruf an und kläre das,natürlich brauchst Du die Spesen nicht zahlen.

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Kommentar von Johnc1979
17.11.2015, 16:20

Danke werde ich machen.

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Bei denen geht seit der Umstellung zum Zoll einiges durcheinander!

Allerdings würde ich den reinen Steuerbetrag sofort überweisen!

Ich würde dann sofort Einspruch gegen die Zahlungsaufforderung in Bezug auf die Säumnisgebühr und sonstige Kosten erheben: Mit Aktenzeichen, Kfz Kennzeichen und dem ganzen Pipapo! Begründung: Der Fehler liebt bei Ihrem Amt!

Wenn ein Rechtsschutz vorhanden ist, diesen sofort kontaktieren.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/nach-wechsel-der-zustaendigkeit-chaos-in-der-behoerde-millionen-kunden-kaempfen-um-ihre-kfz-steuern_id_4490131.html

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Kommentar von PatrickLassan
17.11.2015, 20:13

Ich würde dann sofort Einspruch gegen die Zahlungsaufforderung in Bezug auf die Säumnisgebühr und sonstige Kosten erheben

Gegen eine Zahlungsaufforderung gibt es keinen Rechtsbehelf, weil es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetz. 

Begründung: Der Fehler liegt bei Ihrem Amt!

So, wie das Geschehen geschildert wurde, kann man nicht beurteilen, bei wem der Fehler liegt. Es fehlen schlicht Informationen.

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Haben Sie dir keine Mahnung geschickt bzw. Rechnung? Einfach mal da anrufen und fragen was da Sache ist. Kann auch ein Fehler im System sein.

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Kommentar von Johnc1979
17.11.2015, 16:23

Nicht auf meinen namen, ich glaube anrufen wird das beste sein. Danke

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