Rechtsfrage Verkehrsdelikt (Wichtig/Dringend)?

5 Antworten

Also ich schließe daraus, dass die Polizei da war und den Fall aufgenommen hat und es um eine Anzeige gegen den Autofahrer geht.
Der dürfte jedenfalls gewaltig Ärger kriegen wegen dem Rüberziehen, aber vor allem wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit dem Pfefferspray. Da dürfte ihm eine höhere Geldstrafe drohen sowie ein längerer Lizenzentzug. Womöglich wird sogar eine MPU angeordnet. Bei sowas verstehen viele Richter nicht viel Spass. Dass er dich dabei mindestens 1 mal von einem Verkehrsverstoß abgehalten hat, tut dabei nicht viel zur Sache, dazu hat er kein Recht und schon gar nicht durch gefährliches Verhalten.


Du bist in diesem Strafverfahren dann zunächst mal Zeuge und als Zeuge droht dir erstmal gar nichts.

Kommen wir zu deinem vergeblichen Versuch, im Überholverbot zu überholen. In diesem Strafverfahren gegen ihn kann dir schon mal nichts passieren. Es könnte theoretisch höchstens sein, dass er dich aus Revanche oder der Staatsanwalt bei der Verkehrsbehörde meldet/anzeigt.
Nun ist es bei Ordnungswidrigkeiten so, und dabei handelt es sich bei Überholen im Überholverbot, dass nur die vollendete Tat geahndet werden kann. Im Strafrecht gibt es bei einigen Straftatbeständen den Gesetzeszusatz "der Versuch ist strafbar". Nur wenn dies dabei steht, kann es auch für einen Versuch eine Strafe geben. Das ist aber meist nur bei Verbrechen wie z.B. Mord der Fall. Bei Ordnungswidrigkeiten ist dies fast nie der Fall. Der misslungene Versuch ist dann nicht strafbar sondern nur die vollendete Tat, die liegt hier aber nicht vor. 


§13 OWiG:

(1) Eine Ordnungswidrigkeit versucht, wer nach seiner Vorstellung von der 
Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
(2) Der Versuch kann nur geahndet werden, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

Also müssen wir nur noch nachschauen, was die StVO zum verbotswidrigen Überholen sagt:

§ 5 Überholen

(1) Es ist links zu überholen.
(2)
Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen
Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist.
Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit
als der zu Überholende fährt.
(3) Das Überholen ist unzulässig:
1.
bei unklarer Verkehrslage oder
2.
wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.
(3a)
Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t
führt, darf unbeschadet sonstiger Überholverbote nicht überholen, wenn
die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m
beträgt.
(4) Wer zum Überholen ausscheren
will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden
Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender
Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß
Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden. Wer überholt,
muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer
überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.
(4a)
Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig
und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu
benutzen.
(5) Außerhalb geschlossener
Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen
angekündigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, dürfen entgegenkommende
Fahrzeugführende nicht geblendet werden.
(6)
Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Wer ein
langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter
Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar
folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch
geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf
Autobahnen.
(7) Wer seine Absicht, nach
links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu
überholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht
kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen.
Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links
überholt werden.
(8) Ist ausreichender Raum
vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und
besonderer Vorsicht rechts überholen.


Und wir stellen fest: da steht nichts, dass der Versuch strafbar ist. Also musst du auch nichts befürchten, dass da noch was nachkommt. 



Naja, der FS hat angegeben bereits neben dem Auto gewesen zu sein. Das war dann schon überholen.

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@machhehniker

Hmm, stimmt. Da gäbe es dann noch die Möglichkeit auszusagen, "zu dem Überholversuch im Überholverbot möchte ich nicht aussagen, da ich mich dadurch eventuell selber belasten könnte. "

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Jemanden im Überholverbot überholen ist das eine. Jemanden abdrängen eine ganze andere Nummer. Würde mir im Traum nicht einfallen. Wenn du im Überholverbot überholst ist es deine Sache, nicht meine. Das könnte eine Gefährdung oder Nötigung sein, beides würde den Führerschein des Autofahrers ins Wanken bringen. Und dann noch die Körperverletzung mit Pfefferspray. 

Das einzige, was man dir eventuell anlasten könnte (außer dem versuchten Überholen), wenn du das Grundstück des Autofahrer betreten hast. Aber es scheint, als hättest du nur vor dem Grundstück gehalten. Wenn du ihn jetzt nicht noch beleidigt hast, solltest du fein raus sein.

Die Frage ist natürlich immer, wie das ganze vor Gericht ausgeht. Er könnte sich jetzt sonst was ausdenken und dich dafür anzeigen. Am Ende kommt es drauf an, wem der Richter glaubt. Wenn es ganz schlecht läuft, könnte da noch eine böse Überraschung kommen.

So wie ich das sehe wird Dein Überholversuch allenfalls nebenher von Bedeutung sein. Ob Du das nun gedurft hast oder nicht obliegt keinesfalls diesem Autofahrer es zu kontrollieren bzw es bei Zuwiderhandlung per Nötigung zu unterbinden.

Er hat zunächst Dich im Strassenverkehr genötigt und als Du ihn darauf angesprochen hast hat er Dich auch noch tätlich angegriffen. So wie Du erzählst gibt es dafür sogar noch eine Zeugin.

Da wird der Typ um seinen Führerschein bangen müssen, nicht Du! Du hättest nun allenfalls eine kleine Ordnungswidrigkeit begangen, es Dir nachzuweisen wäre auch noch äusserst strittig. Der Autofahrer hat Straftaten begangen, bezeugbar. Also würde ich da keine Sorgen haben dass Dir gerichtlich Probleme drohen.

Du hast hoffentlich den gleich angezeigt, wenn nicht solltest Du es sofort nachholen.

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