Rechtsfrage: müssen zur rechtswirksamkeit von pfändungs- und überweisungsverfügungen im schreiben paragraphen angegeben werden?

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6 Antworten

Es gibt mehrere Gerichtsurteile, dass die Gebühren rechtens sind. Das letzte Urteil war gesterm oder vorgestern. Alle, die dagegen geklagt haben, sind gescheitert. Du bezahlst die Gebühren für die Bereitstellung, nicht für die Nutzung von Fernsehen oder Radio.

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Zahlen musst Du erst mal auf alle Fälle. Keine Sorge, übernimmt Deine Bank für Dich, die den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat, spätestens nach 14 Tagen, sofern ein entsprechendes Guthaben vorhanden ist!

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Guten Abend,

das Schreiben ist so oder so rechtswirksam. Du kannst aber in den meisten Fällen Einspruch erheben, wenn du der Meinung bist das diese Forderung ungerechtfertigt ist.

Sollte sie gerechtfertigt sein, empfehle ich dir die Forderung zu bezahlen. Ein Ignorieren kann sehr unschön enden.

Beste Grüße,

Morpheus

P.S.: Das ist kein rechtsgültiger Beitrag und ersetzt in keinem Fall eine Beratung durch einen Rechtsanwalt!

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Kommentar von Belali1411
19.03.2016, 18:54

danke erstmal morpheus :-)

es geht um die beitragszahlung des südwestrundfunk, und da ich nicht gewillt bin für kacki  die ich noch nich mal gucke ein haufen geld zu zahlen, suche ich nun nach formfehlern in dem schreiben. (hab schon 2 gefunden). habe schon mehrere schreiben vom anwalt losgeschickt die natürlich einfach übergangen und nicht beantwortet werden von denen...  ich weiss auch das solche schreiben so oder so "rechtswirksam" sind ;-) aber ohne ein letztes mal zu kämpfen werd ich nich aufgeben :-P

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ich weiss, dass ich gegen windmühlen kämpfe aber weiss jemand wie das nur is mit den paragraphen und kann mir einer präzise antwort geben?

macht mich verrückt wenn ichs nich herausbekomme ;-)

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Nein, natürlich nicht.

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Kommentar von Belali1411
19.03.2016, 19:02

so natürlich war das für mich nich ;-)

vielen dank! :-)

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Zahlen ,würde einiges erleichtern.

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