Rechtsfrage: Mahnverfahren bei privaten Schulden

8 Antworten

Für ein Mahnverfahren brauchst Du keinen Rechtsanwalt! Normalerweise werden dem Schuldner die Kosten mit auferlegt. Ob sich das Mahnverfahren rentiert, ist eine andere Frage, wenn evtl. die Schuldnerin gar kein Geld verdient bzw. besitzt, dann bleibst Du bestimmt auf allen Kosten sitzen. Wie alt seid Ihr eigentlich, wenn noch nicht 18 müssen Deine Eltern das Mahnverfahren beim Gericht beantragen.

Ich bin schon volljährig und sie ist so ca. 20. Soweit ich weiß lebt sie schon alleine in einer Wohnung und kriegt irgendwelches Geld vom Amt. Als ich sie an der Bushaltestelle getroffen habe, meinte sie: Ich bin die nächste Zeit auf "Tagung", wegen meiner Ausbildung. Also hat sie Einkommen, wenn sie auch eine Wohnung, Ausbildungsstelle hat.

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In einem solchen Fall kann die normale Klageerhebung und Anzeigeerstattung sinnvoll sein. Das hat den Vorteil, dass Du ein Urteil ("Titel") erwirken kannst, dass das Vorliegen einer sog. vorsätzlichen, unerlaubten Handlung feststellt. Damit sinken erstens die Pfändungsfreigrenzen, was die Vollstreckung wesentlich erleichtert und vereinfacht. Zweitens nehmen Schulden, die aus vorsätzlich unerlaubter Handlung stammen bei einer eventuellen (Privat)insolvenz der Schuldnerin nicht am Restschuldbefreiungsverfahren Teil - die Schulden sind also auch nach der Insolvenz mit Restschuldbefreiung "da".

Selbstverstädlich kannst Du aber den Weg über den Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid gehen, Anzeige erstatten und irgendwann später dann Feststellungsklage erheben, und nur noch das Vorliegen einer vorsätzlich unerlaubten Handlung feststellen lassen. Ist dann eben womöglich doppelter Aufwand und doppelte Kosten (gut, zahlt am Ende die Schuldnerin - aber Du musst in Vorleistung treten).

Für das Mahnverfahren fallen 32,00 € Gerichtskosten an. Dein Risiko ist also überschaubar. Wird Widerspruch eingelegt, kommen eben noch 73,00 € Gerichtskosten obendrauf.

Legt die Schuldnerin keinen Widerspruch ein, beantragst Du 2 Wochen nach Zustellung des MB direkt den Vollstreckungsbescheid. Wird der VB rechtskräftig, kannst Du den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung (z.B. auch Abnahme der Vermögensauskunft) beauftragen.

Wenn die Schuldnerin im Moment "Leistungen vom Amt" bekommt, liegt sie wahrscheinlich unter der Pfändungsfreigrenze. Dann ist möglicherweise bei ihr selbst erst einmal wenig zu holen und es entstehen Kosten. Du hast aber mit dem Titel 30 Jahre Zeit, dass Geld und alle Kosten "reinzuholen". Und dafür gibt es viele Wege. Insbesondere kannst Du ja auch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen und z.B. die Mietkaution oder Nebenkostenrückzahlungen beim Vermieter pfänden oder Steuerrückerstattungen beim Finanzamt. Oder Rentenanwartschaften bei der Rentenversicherung. Selbst wenn es am Ende 60 € Hauptforderung und 600 € Kosten sind: so schlecht sind die Chancen bei einer so geringen Forderung und 30 Jahren Zeit nicht unbedingt. ;-)

Wenn du bei dem Rechtsstreit recht bekommst, dann bekommst du deine Kosten erstattet. Du musst aber auch beweisen, dass du sie gemahnt hast. Videoaufzeichnungen müssen vor Gericht nicht zugelassen werden.

Ich würde ihr schriftlich "per Einschreiben" eine Frist setzen und ihr auch mitteilen, dass du nach Ablauf der Frist bei der Polizei eine Anzeige wegen Betrug erstatten würdest. Dann hast du auch noch keine Kosten verursacht, dass man dir vorhalten kann.

Hallo, vielen Dank für Ihren Rat. Ich habe ihr schon mehrmals schriftlich (via soziale Netzwerke) eine Frist gegeben und bei Nichteinhaltung mit Anwalt/Anzeige/Mahnantrag gedroht. Dies wurde leider einfach ignoriert.

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@fdsdfsfs

Anzeige bringt gar nix, damit hat die Polizei nichts mit zu tun, hierbei handelt es sich um einen Zivilprozess. Du willst Geld von einem anderen haben.

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@fdsdfsfs

Soziale Netzwerke sind keine Adressen.

Also ein schriftliches Schreiben an deine Schuldnerin schicken Termin und Konsequenzen mitteilen. Die musst du aber dann auch machen, denn sonst wirkst du unglaubwürdig.

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@Antitroll1234

@Antitroll1234 doch, es ist Betrug. Sie hat Ware erhalten und nicht bezahlt. Das kann sie anzeigen. Habe ich auch schon gemacht.

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