Rechtsfrage: Feuerwehr kassiert für ungerechtfertigte Einsätze. Neue Masche um abzuzocken?

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5 Antworten

Ich sehe die Feuerwehr da durchaus im Recht, aber ganz nüchtern betrachtet zu deinen Fragen:

1. Du haftest als Tierhalter für den Blödsinn, den dein Tier macht. Und wenn du das Tier nicht im Griff hast, ist das dein Problem. Ob das Tier vielleicht in Panik im Dönerladen eskaliert ist und Personen gekratzt hat, weißt du zumindest nicht aus eigener Erfahrung.

2. Ob ein Einsatz gerechtfertigt ist, beurteilt zunächst die eingreifende Stelle, wenn du das gerichtlich prüfen lässt das Gericht. Dafür befragt es im Ernstfall die Personen, die den Sachverhalt selber erlebt haben. Kannst dir ja selber ausrechnen, was die Feuerwehrleute dazu sagen...

3. Es gibt Landesverwaltungsgesetze, in denen schon vor einigen Jahren das Widerspruchsverfahren gegen bestimmte Bescheide abgeschafft wurde. Nicht um den Bürger zu ärgern und ihm eine Möglichkeit zur Überprüfung zu nehmen. Sondern um das lästige Widerspruchsverfahren entfallen zu lassen, bei dem im Regelfall sowieso die Entscheidung der Ausgangsbehörde bestätigt wurde und das Verfahren somit nur in die Länge gezogen wurde. Natürlich fallen da Kosten an. Aber falls du tatsächlich Recht haben solltest (kann ich nicht ausschließen, ich war ja auch nicht dabei...), kriegst du die Gerichtskosten und eventuelle Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe vollständig erstattet.

fab1stylez 10.08.2016, 17:07

Erstmal bedanke ich mich für deine Antwort und die damit verbunde Zeit.

zu 1: Im endeffekt hast du Recht aber mal ehrlich die ist 2. Monate alt und keinerlei aggresiv, und niemand kann mir erzählen das er eine Katze nicht aus einem 15qm meter laden rausscheuchen kann.

2. Hammer hart in meinen Augen sachlich beurteilt einfach abzocke.

3.AHOI klingt meines achtens nach sehr viel Demokratie, vor allem da wir die Feuerwehr ja auch schon nicht mit Steuern bezahlen und nun wird einem sogar das recht ohne gericht sich zu wehren genommen. Na dann Prost ich rufe nun Wegen jeden Scheiß auch die Feuerwehr.

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marcussummer 10.08.2016, 17:16
@fab1stylez

zu 1.: DU kennst die Katze nur in brav. Ich kenne so viele Hundebesitzer die "der will doch nur spielen" rufen, wenn der Hund bildlich gesprochen schon das abgebissene Bein wegträgt. Du kannst nicht wissen, wie die Katze sich in ungewohnter Umgebung verhält, gerade wenn du als beruhigender Faktor nicht dabei bist.

zu 2.: Was hat das mit Abzocke zu tun? Natürlich entscheiden die Sicherheitskräfte eigenständig, wann sie eingreifen und wann nicht!

zu 3.: Du verwendest einen sehr merkwürdigen Demokratiebegriff. Was hat denn die Kostenrechnung für einen Einsatz mit der Frage nach der Mitwirkung des Volkes in der Staatslenkung zu tun?

Alle Sicherheitskräfte stellen für ihre Tätigkeit Kostenrechnungen aus, und zwar immer nach dem Verursacherprinzip. Das ist völlig korrekt und mir als Steuerzahler auch ganz lieb so. Warum soll ich mit meinen Steuern Sicherheitskräfte bezahlen, wenn zumindest für einen bestimmten Einsatz der Verursacher bekannt ist?

Wie du dich verwaltungsimmanent mit einem Widerspruch "wehren" willst, weiß ich nicht wirklich. Effektiv war das Widerspruchsverfahren noch nie, insofern tut es auch niemandem weh, wenn es teilweise abgeschafft ist.

Und wer die Feuerwehr ohne ernsthaften Grund ruft, kriegt auch dafür eine Kostenrechnung...!

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fab1stylez 10.08.2016, 17:30
@marcussummer

Zu1: Verständlich ok war ich ggf Emotional aufgewühlt und sauer. Aber da kann ich dir zustimmen. Man weiß es nicht allerdings finde ich eine 2 Monate alte Katze und das kann jeder denke ich nachvollziehen sogefährlich wie ein Blatt Papier. SIe kann weder fest zubeißen nicht ernsthaft kratzen.

zu2/3:Ja aber eingereifen sie waren aus eigenem Ermessen gerade bei dem Dönerladen sie wurden nicht gerufen. Dürfen SIe dann überhaupt die Anfahrt berechnen ? Ich weiß das Sie mit 2 Wagen da waren dürfen Sie die berechnen es muss ja vorgaben geben. Sonst können sie ja aus jucks und dollerrei sagen wir brauchten 3 Einsatzwagen 4 Leute mit Schutzanzügen es kann ja keiner was dagegen sagen. SIe haben ja unendlich Spielraum sich was einfallen zulassen und zusagen was Sie wollen. Und man kann sich nur gerichtlich dagegen wehren. Und gerichtlich das weiß man selber die Maus wird der anderen Maus nicht ins Ohr beißen da hat man eh verloren.

Ich habe die Feuerwehr ja nicht gerufen das passierte Fremdgesteuert, ohne das ich hatte einfluss nehmen können. Und ich finde es einfach nicht der SItuation entsprechend wegen einer 2 Monate alten katze einen Einsatz zuzahlen ohne das ich mich dagegen wehren kann finde ich nicht gerade sehr demokratisch. 

Dann rufe ich nun jedes mal die Feuerwehr wenn eine Katze auf meinem Grundstück ist ich kann sie ja nicht eigenständig entfernen, und sie bedroht mein eigentum wenn sie zb in meine Pflanzen beißt. Verstehst du es hat keine verhältnismäßigkeit.

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marcussummer 10.08.2016, 17:38
@fab1stylez

Ich kenne die Rechnung der Feuerwehr nicht. Bei den mir bekannten Einsatzrechnungen habe ich aber Zweifel, dass die zwei Einsatzwägen berechnet haben. Dafür ist der Betrag nicht hoch genug... Selbstverständlich dürfen die nur das abrechnen, was angemessen ist. Die Angemessenheitsprüfung ist aber eine Frage, die nicht du beantwortest, sondern im Wesentlichen der Einsatzleiter...

Und wenn du meinst, dass noch nicht mal ein Gericht der Feuerwehr Unrecht geben wird: Warum meinst du, dass du dann mit einem Widerspruch gegen den Kostenbescheid bessere Chancen hättest...? Der wird durch die Feuerwehr bzw. deren Vorgesetzte bearbeitet. Die müssten nach deiner Auffassung ja sogar noch weniger geneigt sein, dir Recht zu geben!

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fab1stylez 10.08.2016, 17:44
@marcussummer

Und wenn du meinst, dass noch nicht mal ein Gericht der Feuerwehr Unrecht geben wird: Warum meinst du, dass du dann mit einem Widerspruch gegen den Kostenbescheid bessere Chancen hättest...? Der wird durch die Feuerwehr bzw. deren Vorgesetzte bearbeitet. Die müssten nach deiner Auffassung ja sogar noch weniger geneigt sein, dir Recht zu geben!

Richtig genau das ist das Problem,leider sind die Menschen nicht objekt und sachlich sondern durch Mitmenschen und Beziehung leider vorbeeinflussst.

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marcussummer 10.08.2016, 17:48
@fab1stylez

Zumindest muss nicht jeder der Meinung sein, dass deine Auffassung die richtige ist. Von meiner muss man das natürlich auch nicht! :-D

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Mit 78€ kommst du noch ganz gut davon!
Aber ganz davon mal abgesehen: Warum siehst du es nicht einfach als wohltätige Spende an die hart arbeitenden Jungs bei der Feuerwehr?

Dann halte Dich an den Dönerschmied. Vielleicht übernimmt der ja die Kosten.

Im übrigen hat der Feuerwehrmann durchaus recht mit der Aussage, daß man gegen die Kostenrechnung keinen Einspruch (wie z.B. gegen einen Steuerbescheid) einlegen kann.

Der Rechtsweg steht dir ja trotzdem offen, indem Du beim Verwaltungsgericht Klage inlegst.

fab1stylez 10.08.2016, 16:59

Wieso kann man gegen sowas keinen Einspruch einlegen das ist ja heftig, es ist ungerechtfertig entstanden. Und die verfahrenskosten wären höher als der Streitbetrag.

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marcussummer 10.08.2016, 17:04
@fab1stylez

Zur Frage warum nicht: Siehe meine Antwort. Übrigens wäre selbst beim Bestehen eines Widerspruchsrechts der Widerspruch gegen einen Kostenbescheid nicht mit einer aufschiebenden Wirkung verbunden (§ 80 II 1 Nr.1 VwGO). Zahlen müsstest du grundsätzlich auch mit eingelegten Widerspruch - nur falls du Recht bekommen solltest, gibts das Geld dann zurück.

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Fundkatze, Fundhund!

Das kostet eben!

Und:

denn bei allem guten Menschenverstand das sieht doch jeder das es gerechtfertigt ist.

Denn der Fehler liegt bei dir!

fab1stylez 10.08.2016, 17:08

Erkläre mir meinen Fehler weil die Katze draußen war ? Nun mal ehrlich es gibt Freigänger Katzen also hey es sind immernoch tiere die neugierig sind. Sorry aber da teilen wir andere Ansichten

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marcussummer 10.08.2016, 17:19
@fab1stylez

Du haftest als Tierhalter unabhängig von eigenem Verschulden. Ich halte es zumindest in einer Stadt für nicht erforderlich, wenn nicht sogar für Tierquälerei, überhaupt eine Katze zu halten. 

Es ist deine Entscheidung, eine Katze zu halten. Dann haftest du auch für die Risiken der Haltung. Oder willst du demnächst auch noch die Futterkosten erstattet bekommen? Weil du ja nichts dafür kannst, dass Katzen etwas fressen wollen?

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fab1stylez 10.08.2016, 17:37
@marcussummer

Was hat es mit den Futterkosten zutun ich finde es einfach traurig das jemand über meinen Kopf hinweg entscheiden treffen darf die mir kosten verursachen. 

Nebenbei ist es hier sehr landlich und selbst in einer stadt hat es ein tier besser wenn es liebe und ein zuhause hat als auf der Straße oder im Tierheim.

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sorry, aber die Geschichte glaub ich dir nicht.  Die Feuerwehr die zufällig Essen holt, beim Döner ??  nimmt eine kleine Katze mit, weil der Türke das so will ?  Troll woanders

fab1stylez 10.08.2016, 16:56

Das ist absolut kein Spaß. Ich kann das auch nicht fassen, ich finde es einfach tierisch frech. Das sie dann dafür vor 10 Min fahrt zum Tierheim ca 80 Euro verlangen!!

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Barolo88 10.08.2016, 17:01
@fab1stylez

ich glaub die Geschichte trotzdem nicht,  die Feuerwehr ist zuständig Katzen von der Straße zu klauen und würde das auch nicht tun,  die holt mal eine Katz vom Baum vielleicht aber  nicht aus der Dönerbude,

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marcussummer 10.08.2016, 17:07
@Barolo88

Völlig ausgeschlossen ist das nicht. Wenn so ein Tier eskaliert und wild um sich kratzt und beißt, ist die Feuerwehr durchaus zuständig.

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fab1stylez 10.08.2016, 17:10
@Barolo88

Ich weiß nun nicht ob es ernst gemeint war von Barolo88 aber ja ein 2 Monate altes Kätzchen kann weder eskalieren noch jemand verletzten dafür fehlt dem tier bei weitem die Kraft.

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