Rechtsfrage: Einkaufswagen auf dem Grundstück

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Mir hat vor einem Jahr ein doofer Passant eine nicht ganz zu Ende gerauchte Zigarettenkippe in den Vorgarten geworfen.

Ich habe die Kippe aufgehoben, den Marken-Namen der Kippe notiert und den Hersteller darauf verklagt, die Kippe aus meinem Vorgarten zu beseitigen.

Leider habe ich den Prozess verloren, weil das Gericht einen Rechtsanspruch auf Abholung der Kippe zwar unter dem Gesichtspunkt des § 1004 Abs. 1 BGB zwar geprüft, aber im Ergebnis verneint hat.

Da dein Fall durchaus ähnlich gelagert zu sein scheint, vermute ich, dass du keinen Rechtsanspruch auf Abholung des Einkaufswagens hast.

In dem Fall ist das aber eindeutig, dass der Hersteller offensichtlich nicht mehr Eigentümer war. Das ist hier genauso offensichtlich anders und der entscheidende Unterschied...

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@MosqitoKiller

Richtig, richtig - und nicht nur das ;-)

Darüber hinaus beabsichtigst du ja sicherlich nicht - anders als in dem von mir bemühten Fall -, gegen der Hersteller (hier: des Einkaufswagens) vorzugehen. Vielmehr willst du den Supermarkt als Eigentümer des Einkaufswagens verpflichten, den Einkaufswagen bei dir wieder abzuholen.

Ein Rechtsanspruch darauf besteht - wie in meiner obigen Antwort absolut ernst dargelegt - meines Erachtens nicht.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass du gegenüber dem Supermarkt völlig rechtlos da stehst.

Wäre ich an deiner Stelle, würde ich mir überlegen und juristisch durchprüfen,

  • ob ich den Einkaufswagen freiwillig zum Supermarkt zurückbringe

  • und ob ich bei Abgabe des Einkaufswagens Anspruch auf Ersatz meiner Aufwendungen gemäß § 683 BGB gegen den Supermarkt geltend mache.

Ein Anspruch aus § 683 BGB setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Supermarkt und dir ein gesetzliches Schuldverhältnis - und zwar hier: eine Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 677 BGB - zustande gekommen ist.

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/geschaeftsfuehrung-ohne-auftrag.html

Erforderlich ist gemäß § 677, dass das Geschäft "im Interesse des Geschäftsherrn", also des Supermarktes liegt. Davon ist hier auszugehen, da der Einkaufswagen einen Wert von etwa 200 Euro haben dürfte, der damit deutlich höher liegt als der Betrag deiner Aufwendungen für den Rücktransport des Einkaufswagens zum Supermarkt.

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

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@TobiMix

Ok, theoretisch habe ich das verstanden...

Aber praktisch schrieb ich ja, dass ich keine Lust habe, eine halbe Stunde zu Fuß zum Supermarkt und eine halbe Stunde wieder zurück zu laufen. Ein entsprechendes Auto habe ich auch nicht, damit wäre das in 15 Minuten erledigt. Am Ende hält mich noch jemand an und wirft mir vor, ich hätte das Teil geklaut...

Und ich kann mir ja jetzt schlecht erstmal ein Auto mieten, das Teil hinbringen und dafür die Kosten verlangen, zumal alleine das Mieten des Autos ja bereits länger dauern würde als die ganze Aktion...

Letztlich will ich das Teil ja nur legal mit möglichst wenig Aufwand und Kosten loswerden, ich kann also nur bitten oder doch loslaufen, rechtlich scheine ich da nicht wirklich weiter zu kommen...

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@MosqitoKiller

Ich verstehe dein Anliegen, kann dir jedoch natürlich nicht die Entscheidung darüber abnehmen, wie du verfährst.

Und ich kann mir ja jetzt schlecht erstmal ein Auto mieten, das Teil hinbringen und dafür die Kosten verlangen,

Möglicherweise doch. Und ganz im Ernst: Praktisch wäre sogar die Inanspruchnahme eines Großraumtaxis vorstellbar, sofern das Beförderungsentgelt den Wert des Einkaufswagens (vermutlich: ca. 200 Euro) deutlich unterschreitet und - in deinem Interesse - eine Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne der §§ 677 ff. BGB tatsächlich vorliegt.

Wie immer du dich am Ende entscheidest:

In jedem Fall würde ich Im Vorfeld deiner persönlichen Entscheidung alle hier entstandenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Supermarktes persönlich oder telefonisch erörtern.

Ich hoffe, dass ich dir weiterhelfen konnte, und weise der guten Ordnung halber darauf hin, dass meine Antwort nur meine persönliche Meinung widerspiegelt, die weder eine Rechtsberatung darstellt noch diese ersetzen kann.

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@TobiMix

OH MEIN GOTT

Nachdem ich das hier gelesen habe, bin ich echt etwas schockiert.

Allerdings sind die Ausführungen zur GoA zutreffend.

Aber ganz ehrlich: Man sollte sich nicht aus Langeweile extra Probleme machen, wo keine sind.

Einfach anrufen....

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@Unwissen

Einfach anrufen....

Zu diesem Vorschlag hat der Fragesteller schon vor drei Stunden (in einem Kommentar zu Zyogens unten stehender Antwort) ausdrücklich erklärt:

Habe ich schon, kommt keiner...

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@TobiMix

Danke, das werde ich auch ohnehin tun. Ich habe bei derartigen Gesprächen aber gerne ein wenig Hintergrundwissen, damit ich weiß, wovon ich rede. Aber wenn ich das richtig verstanden habe, funktioniert GoA nur, wenn der GF noch keinen gegenteiligen Willen geäußert hat (auf deutsch: dass er den nicht wiederhaben will, wenn es was kostet), ich sollte das also in dem Telefonat nicht erwähnen?

Letzte Frage, schonmal vielen Dank...

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@MosqitoKiller

§ 677 BGB:

Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.

§ 678 BGB:

Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt.

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Mann muss ein Deutscher sein um wegen einer Kippe vor Gericht zu gehen.

Verklagst du auch den Fliesenhersteller wenn du auf einer ausrutscht ?

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Fraglich ist, wie weit man das treiben möchte. Manchmal ist es zeitlicher weniger aufwendig den Einkaufswagen selbst zurückzubringen.

Ärgerlich ist es allemal. Auch wenn jemand Müll in deinem Garten entsorgt, bist du danach für die Entsorgung zuständig und kannst es nicht einfach auf die Straße fegen.

Tja das ist schon eine verzwickte Lage.

Den Einkaufswagen entsorgen darf man nicht, da er fremdes Eigentum ist, aber keiner fühlt sich verantwortlich.

Meine Empfehlung:

Schreibe eine E-Mail an die Hauptgeschäftsstelle und erläutere den Fall. Teile Ihnen auch mit, das Du dem Supermarkt der Kette in der XY- Straße gebten hast, den Einkaufswagen abzuholen, dass sich aber keiner verantwortlich fühlt.

MfG

Johnny

Ob ich den entsorgen darf oder nicht, ist mir eigentlich egal. Ich darf ihn aber nicht einfach auf der Straße entsorgen und habe kein entsprechendes Auto, um ihn wegzufahren. Und ihn zu Fuß irgendwo hin zu fahren (wäre schon 'ne Stunde Weg) oder Geld für die Entsorgung auszugeben habe ich auch keine Lust...

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@MosqitoKiller

Kann Dich voll und ganz verstehen.

Ich würde auch kein Geld für die Entsorgung zahlen wollen, aber ich wüsste auch wie ich das Ding entsorge, wenn der Markt den Einkaufswagen nicht abholt. :-)

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