Rechtsfall beim Kaufvertrag mir Preisirrtum

6 Antworten

Das Angebot ging von Dir aus (Ich hätte gern das Eis zu 60 Cent). Der Verkäufer hat Dein Angebot nicht angenommen, sondern seinerseits ein Angebot gemacht (Ein Eis zu 80 Cent). Dieses Angebot konntest Du annehmen oder ablehnen.

Das Verpflichtungsgeschäft war ja bereits geschlossen..es fehlten also noch die Übereignung des Kaufpreises und die Übereignung der Ware..

Irrtum: Der Aushang über 60 Cent war lediglich Aufforderung zur Verhandlung, invitatio ad offerendum und stellen keine Verpflichtung als Vertragsantrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar :-O

Vielmehr kommt Vertragsschluss culpa in contrahendo an der Kasse zustande: Zahlst du die dort verlangten 80 Cent nicht, ist die Verhandlung ergebnislos beendet, akzeptierst du, Kaufvertrag geschlossen.

G imager761

cic? Verschulden bei Vertragsverhandlungen? Wo ist der Schaden?

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Der Käufer erklärt, "ich will das Eis", Parteien bekannt, Preis ergibt sich konkludent durch Aushang des Preisschildes. Also essentialii negotii vorhanden, = Angebot

Der Verkäufer nimmt das Eis aus der Truhe, und legt es auf die Theke (?) konkludente Annahme des Angebotes, Auslegung nach dem Empfängerhorizont hinsichtlich des Preises.

Dann wird der Irrtum auf beiden Seiten offenbar, als der Verkäufer 80 Cent verlangt. Eine nachträgliche Änderung der Annahmeerklärung ist natürlich nicht möglich. Eine Anfechtung kann es auch nicht sein, weil der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht weiß, daß der Käufer von 60 Cent ausging. Es fehlt daher zu diesem Zeitpunkt am Anfechtungswillen.

An der Stelle müßte der Sachverhalt etwas ausformuliert werden, um herauszufinden, welcher von beiden die konkludente Anfechtung erklärt. Im Ergebnis müßte das der Verkäufer sein, denn er will ja nicht für 60 Cent verkaufen.

Falls das Eis bereits übergeben war, ist die Rückgabe eine Rückabwicklung nach 812. (Eine Anfechtung des Verfügungsgeschäftes wäre auch denkbar?)

Ich hoffe, ich konnte ein wenig Verwirrung stiften ;)

Der zweite Teil ist natürlich Blödsinn.

Der Vertrag ist, wie dargelegt, zustande gekommen mit einem Preis von 60 Cent. Wenn der Verkäufer jetzt in dem Wissen, daß der Käufer von 60 Cent ausging, sagt: "Ne, ich will 80 Cent" ist das die Anfechtung und gleichzeitig ein neues Angebot.

Ich grübele nur, ob auf Seiten des Verkäufers ein Erklärungsirrtum vorlag. Er hat ja erklärt, was er wollte. Lediglich die Auslegung nach dem Empfängerhorizont ergab 60 Cent.

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