Rechtsbeugung! Anzeige gg. Richter wg. Strafbefehl.

7 Antworten

Wenn man der Überzeugung ist, dann nimmt man sich einen Anwalt. Anzeige wegen Rechtsbeugung? Welche Begründung soll dafür herhalten? Das Du unschuldig bist, kannst Du doch vor Gericht bweisen.

Du machst deinem Namen alle Ehre. Nein, das ist keine Rechtsbeugung. Wenn die Anschuldigungen deiner Ansicht nach nicht zutreffen, dann lege Einspruch gegen den Strafbefehl ein.

Meinst du Nachtwanderer od. Nacktbader???

0

Bei einem Freispruch im Strafbefehlsverfahren wäre es efecktiver die verandworliche Person wegen " des Verdachtes von Verfolgung Unschuldiger , § 344 STPO", anzuzeigen

sorry : § 344 STGB ( Verfolgung Unschuldiger ) ist der Richtige ( § 344 STPO ist Revisionsbegründung ).

1

Kann man im Zivilrecht Verfahren und Prozesse mit dem selben Inhalt oder Sachlage zusammenlegen lassen?

Hallo Ihr Lieben,

ich brauche Eure Hilfe :(

ich habe bald mehre zivilrechtliche Gerichtstermine (Gütetermin und Verhandlung -Zivilgericht) am Landgericht nach einer Einstellung gegen Auflage im Strafprozess. Der zuständige Richter hat aufgrund seiner Ansicht auf mangelnden Erfolg den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Ein Gericht höher hat die Ansicht des Richters unterstützt und sie auch abgelehnt. Jetzt hat mein Anwalt die Anhörung von Zeugen (die, die im Strafverfahren zwar geladen aber nicht vor Gericht gehört wurden - wegen vorzeitiger Einstellung) beantragt. Dies wurde durch den Richter ebenfalls wegen "Sinnlosigkeit" abgelehnt und verweist auf die polizeilichen Vernehmungen die auch mehr als streitig sind. Diese sind jedoch von entscheidender Bedeutung.

Jetzt meine Fragen:

Darf der Richter das so einfach? Man erkennt in den Schreiben des Richters eine klare Tendenz in eine Richtung und Meinung. Und zwar in die die der Richter sich ohne den genauen Sachverhalt durchgelesen zu haben scheint, festgelegt hat. Dementsprechend bin ich mehr als verzweifelt. Was soll ich zu einer Gerichtsverhandlung gehen wenn der Richter sich zweifelsfrei schon entschieden hat. Er bittet ebenfalls um kostenersparte Akzeptanz meinerseits. Darf man den Richter ablehnen?

Hinzu kommt, dass noch zwei andere Prozesse von unterschiedlichen Leistungsträgern zu der selben Sache erwartet werden. Ein weiterer hat bereits den Mahnbescheid eingereicht. Die Prozesse werden also unter der gleichen Beweislast stehen wie die anderen. Sie entscheiden sich nur in den Anspruchsstellern. Das bedeutet für mich einen enormen Kostenaufwand an Gerichts- und Anwaltskosten. Ich befürchte, dass mein Anwalt mich in dieser Hinsicht nicht ausreichend beraten wird, da es für Ihn aufgrund des Streitwertes ein sehr großes Honorar bedeuteten wird. Strategisch wäre es für ihn durchaus günstiger jeden Prozess zur Einigung oder Niederlage zu bringen, damit sich aufgrund des schlechten Ausgangs die anderen Anspruchssteller auch noch zu Klage ermutigen. Ich will meinen Anwalt jetzt nicht vorbeurteilen, da ich schon von ihm überzeugt bin, jedoch habe ich im Strafprozess mit meinem Anwalt für Strafrecht sehr schlechte Erfahrung gemacht und will dem Ganzen diesmal sicher gehen.

Ich brauche unbedingt Eure Hilfe.

Bitte nur hilfreiche Antworten, da mir das Thema wirklich sehr nahe geht und ich mit den Nerven am Ende bin.

Vielen lieben Dank

...zur Frage

Versuch geringere Strafe als Erfolg?

Warum ist die Strafe für versuchten Mord geringer als für erfolgreichen Mord? Nur weil der Täter nicht erfolgreich war hat er die Tat ja trotzdem begangen

...zur Frage

Strafbefehl wegen Sachbeschädigung 150 Euro, Einspruch oder nicht?

Folgender Fall: Vor 2 Monaten Monaten war ich bei der Universität und 2 Studenten des RCDS haben mich denunziert ein Plakat abgerissen zu haben, wofür sie allerdings keinerlei Beweise vorlegen können oder konnten, jedoch eine Anzeige bei der Polizei gegen mich eingereicht haben.

Ich habe es mir gespart eine Gegendarstellung bei der Polizei ab zu geben und nun flattert heute ein Strafbefehl über 150 Euro + 70 Euro Gerichtskosten bei mir ein. Nun stellt sich mir die Frage, ob es sinn macht Widerspruch gegen diesen Strafbefehl ein zu legen, da mir 2 "Zeugen" gegenüberstehen. Finde es aber inakzeptabel 220 Euro wegen einer Straftat zu bezahlen, die ich nicht begangen habe, vor allem wenn es sich um sowas lächerliches wie ein Plakat handelt.

Ich weiß allerdings nicht, wie hoch im Falle einer Niederlage die Kosten steigen würden und bin mir deshalb unsicher Widerspruch ein zu legen. Nun bitte ich um euren Rat, soll ich die Suppe auslöffeln oder Widerpruch einlegen ? Und wenn ja, wie schlimm kann es dann kommen ? Ich bin mir leider nicht sicher, ob es dann zu einem richtigen Prozess mit Anwaltskosten etc kommt. (Kläger ist die Staatsanwaltschaft)

...zur Frage

Anklageschrift gegen mich! Die Frist von 10 Tagen gegen einhebung ist morgen abgelaufen?

Und die Person die mich angezeigt hat möchte aber Montag erst die Anzeige zurück ziehen. Geht das somit garnicht mehr. ???? Ohmann

...zur Frage

Amtsgericht OwiG Anwaltszwang?

Hallo, ich war mit meinem Nachbarn bei Gericht, es geht um eine Verkehrsordnungswidrigkeit! Es soll nach 2 Bier (o,33L) einen Atemalkohol von umgerechnet 1,046 Promile gehabt haben! Das Problem er ist kein Deutscher und man braucht etwas übung um sich mit ihm zu Verständigen, ich hatte da am Anfang auch Probleme, jetzt aber viel übrung darin und kann ihn gut Verstehen! Deshalb hatte ich schon den Widerspruch für ohn geschrieben, weil er hoch und Heilig Schwört das er nur die 2 Kleinen Biere innerhalb von 6 Std. getrunken hatte. Es kam also zum Prozess am Amtsgericht, als wir nach Aufruf eingetretten waren frage der Richter werd der Beschuldigte ist und dann wer ich bin! Ich erklärte das ich der Sprecher des Beschuldigten bin, der Richter meinte so jemanden kennt die Prozessordnung nicht, dann sagte ich das ich dann als Wahlverteidiger nach EMRK Art. 6 Anzusehen währe. Darauf sagte der Richter das er nach STPO Verhandelt und wenn ich kein Zugelassener Anwalt bin ich nur Zuschauer sein könnte.Daraufhin beantragte ich einen Pflichtverteidiger und Dolmetscher! Der Richter sagte mir "Wenn sie nicht auf die Zuscherbank gehen, lasse ich sie entfernen!" Ich fragte noch welches Recht höher wiegt, Nationales wie Art., 25 GG oder EU Recht wie EMRK Art. 6? Darauf meinte er wieder "Wir Arbeiten hier nach STPO und jetzt nehmen sie hinten Platz!" Der Prozess verlief wie ohne Verteidigung oder Dolmetscher zu erwarten war, negativ ! Der Richter hatte extreme Verständigungsprobleme und Total Falsche Interpretationen ins Protokoll aufgenommen und Letztendlich den Bußgeldbescheid und das Fahrverbot nur wiederholt!

Warum ist am Amtsgericht Anwaltszwang?

VG EDi

...zur Frage

Strafbefehl wg. Verstoß gg. BTMG - wie sollte man sich verhalten?

Hallo, ich hoffe, jemand kann mir einen Rat geben.

Der Fall ist folgender:

Ein Mann wurde 2009 in Bayern mit einer sehr sehr geringen Menge Haschisch erwischt (eigentlich nur ein leeres Gefäß mit ein paar Bröseln). Gegen eine Zahlung von 300 Euro wurde die Sache erledigt, es gab keine Verhandlung und keine Vorstrafe, aber einen sog. "Bleistifteintrag".

2011 wurde er wieder erwischt, diesmal mit 0,2 Gramm. Letzte Woche kam der Strafbefehl, wieder 300 Euro, aber mit der Info, dass er dann vorbestraft sei.

Wie soll er reagieren? Bezahlen und die Vorstrafe hinnehmen? Was passiert, wenn er Einspruch einlegt? Gibt es dann automatisch eine Hauptverhandlung oder wird der Fall nochmal geprüft und er kann sich zum Fall äußern, ohne zu riskieren, dass er die Gerichtskosten zahlen muss? Ist es richtig, dass ein Einspruch auch wieder zurückgenommen werden kann, ohne dass negative Folgen entstehen?

Ist es relevant, dass er zum Zeitpunkt, wo er das zweite Mal erwischt wurde, wegen ADHS und damit verbundenen psychischen Problemen in neurologischer Behandlung war und Haschisch gewissermaßen eine Art Eigenbehandlung darstellte?

Vielen Dank für eure Hilfe!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?