Rechtsanwaltskosten die durch Beruf (Busfahrer) entstanden sind absetzbar?

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1 Antwort

Ich bin während der Ausübung meines Dienstes unberechtigt angezeigt worden

Also, wenn die Anzeige zufällig erfolgte, während du deinen Dienst ausgeübt hast, sagt das ja noch nichts über den Grund der Anzeige aus.

Wenn die Anzeige wegen der Ausübung deines Dienstes erfolgte, weil sich z.B. ein Fahrgast irgendwie unzulässig behandelt fühlte, dann kann ein beruflicher Zusammenhang bestehen. Und wenn ein solcher ausschließlicher Zusammenhang besteht, dann sind die Strafverteidigungskosten Werbungskosten:

BFH Urteil vom 18.10.2007 - VI R 42/04: "Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war."

FG Baden-Württemberg Urteil vom 02.04.2008 - 6 K 327/07: "Strafbare Handlungen anlässlich einer beruflichen Tätigkeit können Erwerbsaufwendungen begründen, wenn die zur Last gelegte Tat ausschließlich und unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängt."

FG Hamburg Urteil vom 14.12.2011 - 2 K 6/11: "Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Straftat ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen erklärbar ist."

FG Hamburg Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 126/10: "Strafverteidigungskosten können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist aber, dass der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht. Eine nur angelegentlich der Berufsausübung begangene Tat reicht für den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nicht aus."

FG Berlin Urteil vom 03.09.2002 - 5 K 5407/00: "Voraussetzung für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten ist, dass die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Tat nicht aus dem Rahmen der üblichen Berufstätigkeit fällt, sie also bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden sein soll bzw. begangen wurde."

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