Rechtmäßigkeit der Forderung ?

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8 Antworten

Es liegt keine einzige Mahnung seitens des Fitness Studios vor.

Muß auch gar nicht.

O die Forderung des Fitnessstudios ganz oder teilweise berechtigt ist, kann man sehr leicht selbst feststellen. Wieviel hatte lt. Vertrag das Unternehmen von Euch als Mitgliedsbeitrag zu bekommen, für die Zeit von Beginn bis zur Kündigung, also bis zum Vertragsende und wieviel habt ihr bezahlt?

Wichtig ist, dass ihr nachweisen könnt, wieviel ihr bezahlt habt. Wenn ihr das könnt, müßt ihr keine Sorgen haben. Da Du Widerspruch eingelegt hast, erst recht nicht.

Spätestens, wenn die Sache vor Gericht anhängig wird, also eine Ladung zu einem Gerichtstermin kommt oder eine Aufforderung, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, geht ihr zu einem Anwalt und lasst Euch helfen, alle Forderungen abzuwehren.

Sollte Euch das mangels Belege aber nicht gelingen, sind sowohl alle Inkassokosten, als auch die ganzen Prozesskosten und natürlich auch die Forderung des Studios zu bezahlen.

250 € Inkasso für 180 € Zahlungsrückstand klingt zwar viel, ist aber durchaus normal und ein Fitnessstudio hat wahrlich andere Aufgaben, als Geld von säumigen Zahlern einzutreiben. Dafür gibt es dann die Inkassobüros.

250€ Inkassokosten bei 180€ Streitwert sind weder normal, noch erlaubt. Das ist mehr als das dreifache dessen, was man überhaupt irgendwie über die gesetzliche Gebührenregelung verlangen dürfte als Inkasso.

Und es ist auch ein Märchen, dass niemand mehr Mahnungen schreiben müsste. Wieso werden diese Märchen nur immer wieder verbreitet?

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@mepeisen

Inkassobüros sind nicht an gesetzliche Gebühren gebunden. Sie dürfen natürlich auch keine übermäßigen Gebühren verlangen. Jedoch kommt es auch immer auf Art und Umfang der Bemühungen an, die notwendig sind, um geschuldetes Geld einzutreiben. Ob in diesem Fall 250 € berechtigt sind, kann hier nicht beurteilt werden.

In welchem Gesetz steht, dass man Mahnungen schreiben muss?

In dem Mitgliedsvertrag steht sicher drin, wann die Gebühren zu zahlen sind. Einen weiteren Hinweis darauf, wenn die Gebühren nicht pünktlich kommen, bedarf es sicher nicht.

Mahnungen, die man als Gläubiger selbst schreibt, haben nur den einen Zweck, Kunden an ihre Zahlungsverpflichtungen zu erinnern. Rein rechtlich sind sie wertlos.

Die einzige Mahnung, die rechtlich von Belang ist, ist ein gerichtlicher Mahnbescheid. In diesem Fall jedoch wurde schon vorher widersprochen. Wozu sollte dann ein Mahnbescheid noch gut sein? Es wurde ans Gericht gegeben, das die Sache klären soll. Das Gericht wird am Ende auch klären, ob die 250 €, die das Inkassobüro verlangt, rechtmäßig sind oder nicht.

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@bwhoch2

Natürlich sind Inkassos an Gesetze gebunden sind. Die nennen sich RDG, RDGEG und die Gebührenregelung ist das RVG. Wieso informierst du dich nicht mal, wenn dich jemand korrigiert, bevor du weiterhin deine falschen Informationen verbreitest?

In dem Mitgliedsvertrag steht sicher drin, wann die Gebühren zu zahlen sind

Soso. Dann kennst du diesen Vertrag ja sehr genau. Kannst du einen Screenshot davon hier reinstellen, dass wir alle schlauer sind?

Einen weiteren Hinweis darauf, wenn die Gebühren nicht pünktlich kommen, bedarf es sicher nicht.

Es gibt tatsächlich eine Ausnahme hinsichtlich des Verzuges im BGB. Die besagt, dass bei vertraglich kalendarisch bestimmten Zahlungen automatisch Verzug eintritt. Es gibt diese Verträge aber durchaus sehr selten. Der normale Verbraucher findet so etwas bei der Wohnraummiete (zudem gibt es in diesem speziellen Fall eine Gesetzesregelung). Ansonsten gibt es extrem selten Verträge, wo schon im Vertrag selbst genau steht, wann exakt immer zu zahlen ist.

Mahnungen, die man als Gläubiger selbst schreibt, haben nur den einen Zweck, Kunden an ihre Zahlungsverpflichtungen zu erinnern. Rein rechtlich sind sie wertlos.

Deiner Meinung nach existiert also weder §286 BGB noch hat der irgendeine juristische Bedeutung?

Es wurde ans Gericht gegeben, das die Sache klären soll

Und warum wurde es das? Weil es einen gerichtlichen Mahnbescheid gab und der TE diesem widersprochen hatte.

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@mepeisen

Und warum wurde es das? Weil es einen gerichtlichen Mahnbescheid gab und der TE diesem widersprochen hatte.

Das wiederum ist eine reine Vermutung von Dir. Wenn ein Schuldner schon vor Erhalt eines Mahnbescheids eindeutig erklärt, dass er die Forderung nicht anerkennt, bedarf es dieses Instruments nicht. Es kann sofort geklagt werden. Wohl deshalb ging das direkt zum AG. (Steht übrigens auch im §286 BGB.)

Aber, wie auch immer, das Gericht wird schon klären, wie hoch die Inkassokosten sein dürfen. Da kann man sich auf unsere Justiz verlassen.

Es wird natürlich auch klären, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist.

zum §286 BGB:

Der Satz 1 des Paragraphen kommt nur der Schlampigkeit eines Rechnungsausstellers gegenüber Privatkunden bzw. Verbrauchern entgegen. Wenn auf einer Rechnung nicht steht, bis wann sie zu bezahlen ist, tritt Verzug mit der Mahnung ein.

Mag sein, dass es noch Rechnungen gibt, wo der Fälligkeitszeitpunkt nicht eindeutig festgelegt ist.

Viel wichtiger ist aber der Satz 2. Bei einem Fitnessvertrag, dem z. B. monatliche Gebühren zu Grunde liegen, darf wohl angenommen werden, dass wenigstens einmal im Monat die Gebühren zu entrichten sind. Sie lassen sich als nach dem Kalender berechnen. Mahnung ist also in so einem Fall nicht notwendig.

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@bwhoch2
Das wiederum ist eine reine Vermutung von Dir.

Das ist keine Vermutung von mir. Im Gegensatz zu dir kenne ich den Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens und kann problemlos aus der vom TE angegebenen Wortwahl schließen, was da ablief.

Wenn ein Schuldner schon vor Erhalt eines Mahnbescheids eindeutig erklärt, dass er die Forderung nicht anerkennt, bedarf es dieses Instruments nicht.  Es kann sofort geklagt werden

 Es kann immer sofort geklagt werden. Das gerichtliche Mahnverfahren ist vollständig optional. Man muss einen Mahnbescheid nicht beantragen. Und genauso wenig hat ein außergerichtlicher Widerspruch irgendeinen Einfluss auf das Mahnverfahren. Selbst wenn ein Schuldner außergerichtlich widerspricht, kann und darf der Gläubiger trotzdem einen Mahnbescheid beantragen.

Das BGB hat absolut nichts damit zu tun, ob und wann geklagt werden darf oder nicht. Dafür ist ein völlig anderes Gesetz zuständig (ZPO). Der von dir angegebene Paragraph regelt den Verzug des Schuldners. Auch der hat erst mal absolut rein gar nichts mit gerichtlicher Geltendmachung einer Forderung zu tun.

Wenn du darauf hinaus willst, dass ein Schuldner die Gerichtskosten u.ä. nicht bezahlen muss, wenn er nicht in Verzug ist, dann ja. Insofern wäre der Verzug durchaus eine Voraussetzung, dass "geklagt werden darf". Aber das betrifft dann ausschließlich die Frage, ob bei der Anerkenntnis einer Forderung der Schuldner die Kosten bezahlt oder der Gläubiger wegen fehlendem Verzugs auf den Kosten sitzen bleibt. Nicht mehr, nicht weniger.

Mag sein, dass es noch Rechnungen gibt, wo der Fälligkeitszeitpunkt nicht eindeutig festgelegt ist.

Rechnungen gehören nicht zum Vertrag. Ein Wunschtermin auf einer Rechnung hat 0 Auswirkungen auf den Verzug. Soll ich dir das BGH-Urteil nennen, was das eindeutig festgestellt hat?

darf wohl angenommen werden, dass wenigstens einmal im Monat die Gebühren zu entrichten sind

Selbst wenn man das annimmt, tritt alleine mit dieser Annahme immer noch nicht automatisch der Verzug ein. Nochmal: Nur, wenn im Vertrag (!) eindeutig kalendarisch bestimmt ist, wann zu zahlen ist, nur dann ist der Satz im BGB erfüllt und die Mahnung kann ggf. unterbleiben.

All das aber führt immer noch nicht zwangsläufig dazu, dass der Schuldner grundsätzlich alle Kosten sofort bezahlen muss. Dabei gibt es weitere Gesetze zu beachten, beispielsweise die allgemeine Schadensminderungspflicht.

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Du hast gar nichts zu machen.

Wenn das Verfahren überhaupt noch anhängig ist, dann liegt es nun am Studio (oder einem Anwalt), eine Klagebegründung abzugeben. Offenbar ist das nicht passiert.

Sobald diese Klagebegründung vorliegt, wird sie dir zugestellt und du kannst dann entscheiden, was du machst.

Aber hier gilt wohl der Spruch "Schlafende Hunde weckt man nicht". Forderung, die bis Ende 2013 entstanden sind, sind mittlerweile verjährt oder werden in den nächsten Wochen verjährt sein. Sie wären (ohne Mahnbescheid) am 1.1.2017 verjährt. Der Mahnbescheid hemmt für die Verfahrensdauer + 6 Monate. Also in etwa in die zweite Juli-Woche. Ggf. kommen noch mal ein zwei Wochen drauf für die Weitergabe an das örtliche Amtsgericht. Aber da nichts mehr passiert ist, hemmt auch nichts mehr.

Daher würde ich einfach ruhig bleiben und wenn jemals nochmals was passiert, würde ich nur "verjährt" rufen (bzw. schreiben) und dann ist das Thema durch.

Man kann ggf. in 2018 oder 2019 mal das Gericht fragen, was mit dem Verfahren nun ist und ob es nicht inzwischen einzustellen ist, wenn der Gläubiger sich weigert, eine Klageschrift abzugeben und weil es sowieso verjährt ist.

Die Verjährung würde ich hier nicht so einfach als gegeben nehmen. Ich würde mich nicht trauen abschätzen zu können, was da tatsächlich schon so alles wann passiert ist oder was da schon alles wann eingeleitet wurde.

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@qugart

Was soll denn passiert sein? Außer Mahnverfahren und Abgabe ans Gericht?

Irgendwelche Anwaltsbriefe usw. beeinflussen die Verjährung nicht, sind also irrelevant.

Und ein Verfahren hemmt nur dann, wenn es auch wirklich weiter betrieben wird.

Klar kann es theoretisch irgendwo noch etwas geben, an was wir nicht denken. Aber was soll das sein?

So oder so: Schlafende Hunde muss man nicht wecken.

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Mietvertrag? Man kann keinen Mietvertrag mit einem Fitnesscenter abschließen. Nur eine Vertrag. Man mietet das Fitnessstudio doch nicht.

Geh zu einem Anwalt.

Mit deinen Angaben ist es unmöglich zu beurteilen, ob die Forderung zu Recht besteht. Und Mahnungen sind keine Pflicht, auch wenn viele Leute das glauben.

Welche Inkassokosten? Bei einem Inkasso sind die Kosten (so sie richtig berechnet sind; Stichwort Verzugsschaden) natürlich gerechtfertigt. Eine Mahnung ist nicht zwingend notwendig. Verzug reicht aus.

Scheinbar wurde eben doch nicht gekündigt. Wenn du von "wirksam" schreibst, dann liegt dir doch bestimmt die Kündigungsbestätigung vor.

250€ Inkassokosten bei 180€ Streitwert sind in keiner Welt in Ordnung. Ich verstehe nicht ganz, wie du hier von gerechtfertigt schreiben kannst.

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@qugart

Dann begründe mir das einmal anhand des RVG. Ich bin gespannt.

Auch dir steht es gut zu Gesicht, sich einmal zu informieren, wenn man korrigiert wird. Es könnte sein, dass derjenige, der dich korrigiert, ganz einfach nur Recht hat.

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@mepeisen

Es ist nicht sinnvoll, sich mit dir zu unterhalten. Da kommt nichts dabei raus. Lass nur mal z.B. den Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt sein. Was genau war weiß man nicht.

Immer auch die deutsche Grammatik beachten. Konjunktiv.

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Kurze Frage dazu:

Aus den Unterlagen geht doch hervor, wann, wie und wieso die Forderungen entstanden sind.

Sind die Forderungen gerechtfertigt? 

Wenn ja, zahlen! Wenn nicht, Anwalt! 

Du hast damit selbst auch nix zu tun. Der Vertragspartner sind das Studio und deine Mutter. 

Was kam vom Amtsgericht für ein Brief?

Anhand der Schilderung kann es nur der Prozessbeginn gewesen sein. Ansonsten würde es ja nicht das örtliche Mahngericht gewesen sein.

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einen Mietvertrag in einem Fitness Studio abgeschlossen

Das ist sachlich schon mal komplett falsch

ein Jahr später wirksam gekündigt

Kündigungsbestätigung habt ihr bekommen und liegt euch noch vor?

Der Vertrag in einem Fitness Studio sieht vor, dass der Betreiber einem die Geräte etc zu verfügung stellt gegen Zahlung des Beitrags. Sprich man mietet die Geräte plus " halle ". Dazu haben wir ein Jahr später gekündigt. 

Meine Mutter hat leider gar nichts mehr, aber ich weiß, dass ich kein Mitglied mehr bin. Hab mal ein Probetraining gemacht, als eine neue Leitung eingesetzt worden ist, und diese meinten, ich kann keinen neuen Vertrag bekommen, da ich im Inkassoverfahren bin

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@Amel1995

Irgendwann wurde genau die gleiche Frage hier schon mal gestellt.

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@Amel1995

Wenn Du was mietest, dann mietest Du zur alleinigen Nutzung. Man kann auch mit mehreren Personen zusammen etwas mieten, z. B. mit einem gemeinsamen Mietvertrag.

Die Nutzung von Fitnessgeräten und der Halle drum herum entspricht aber keineswegs einem klassischen Mietverhältnis, denn die Geräte und die Halle gehen nicht in Deinen Besitz über, sondern sie bleiben im Besitz des betreibenden Fitnessstudios.

Was man abschließt, sind gemeinhin Mitgliedsverträge, die einem erlauben, innerhalb einer großen Gruppe von weiteren Mitgliedern die Angebote eines Fitnessstudios zu nutzen. Vielleicht hast Du da was verwechselt.

Wie auch immer, wenn Geld fällig ist, kann ein Inkassounternehmen beauftragt werden.

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Sie werden eine Ladung zu einem Gerichtstermin erhalten, in dem dann die Rechtsmäßigkeit der Forderung geprüft wird.

Bei dem Streitwert könnte aber höchstwahrscheinlich auch alles auf dem Schriftweg ablaufen ohne mündlichen Verhandlungstermin. Wie auch immer, solange nichts kommt, kommt nichts.

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@schelm1

Die Grenze liegt IMHO bei 600€. Alternativ gibt es ein mündliches Verfahren halt auf Antrag einer der Parteien.

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