Rechtliches zum Beginn eines Wahlkampfs?

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2 Antworten

Der Artikel, auf den du dich berufst, ist von Daniel Erk verfasst und spiegelt seine Meinunung wider. Das kannst du als Leser so übernehmen oder auch bleiben lassen. Bilde dir deine eigene Meinung über Parteien und deren Politik.

Hier ein Link über Walkampf-Regelungen:

https://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Wahlkampfphase.html

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Kommentar von Jonas711
22.07.2016, 11:27

Danke für den Link - scheinbar war ich noch nicht wach genug, um die Seite selbst zu finden. :)

Dann steht der Satz, so wie er im Artikel formuliert ist, ja wohl tatsächlich in klarem Widerspruch zu

Eine gesetzliche Regelung über Beginn und Ende des Wahlkampfes existiert nicht.

Die Formulierung kam mir auch gleich sehr merkwürdig vor.

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Das ist schlicht eine falsche Formulierung, die von der irrigen Annahme ausgeht, es gäbe einen rechtsverbindlichen, Erlaubnis begründenden Wahlkampfbegin.

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