rechtliche Situation Rundfunkbeitragsservice?

3 Antworten

Ich will mal ein vielleicht einfach verständliches Beispiel wagen:

Wenn man in der Schule eine Arbeitsgruppe "Schulband" gründet und dann die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe einem Vertreter 500€ geben um Instrumente zu kaufen, dann ist das sehr ähnlich:

Mehrere Personen schließen sich zusammen. Tatsächlich gibt es diese "Schulband" aber nicht, denn sie ist keine juristische Person (GmbH oder die vielen anderen "rechtsfähigen" Personen). Es gibt auch keine Einzelperson, die "Schulband" heißt.

Dennoch kann man mit der Schulband Verträge schließen. Sie kann Dinge einkaufen, verkaufen usw. Der Knackpunkt ist aus juristischer Sicht: Ein Vertrag mit der Schulband bedeutet einen Vertragsschluss mit einem Vertreter und dass immer gemeinschaftlich die Mitglieder dieser Schulband gerade stehen. Wenn die Schulband Verträge schließt, dann tut das ein bevollmächtigter Vertreter (eine rechtsfähige Person), der die Mitglieder vertritt.

Zu einer rechtsfähigen Geschichte wird die Schulband erst, wenn beispielsweise die Mitglieder eine "Schulband GbR" gründen und eintragen.

Irgendwo muss das Personal ja angestellt sein, die Rechnungen auflaufen etc

Die Frage ist richtig gut. Bezogen auf mein Ausgangsbeispiel stellt sich beispielsweise die Frage: Würde die Schulband nun einen Techniker einstellen, wer ist formal dessen Arbeitsgeber? Gegen wen würde er denn Lohn einklagen, wenn die Schulband ja gar nicht rechtsfähig ist?

Dummerweise ist das der Punkt, wo ich zugeben muss, dass mein gut verständliches Beispiel, ziemlich hinkt und ich zudem nicht weiß, wie das im Detail ausgestaltet ist beim Beitragsservice.

Eine Variante ist, dass die Mitarbeiter des Beitragsservice schlichtweg nicht bei diesem angestellt sind, sondern bei einem der Landesrundfunkanstalten. Dass sie lediglich an den Beitragsservice abgestellt sind und für diese "Arbeitsgemeinschaft" arbeiten. Streitigkeiten um Gehalt usw. würde dann auch in logischer Konsequenz nicht mit dem Beitragsservice geführt werden, sondern mit dem jeweiligen Hausherren bei der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Für viele Mitarbeiter wird das auch so zutreffen.

"Eine Variante ist, dass die Mitarbeiter des Beitragsservice schlichtweg nicht bei diesem angestellt"

Wäre eine Möglichkeit, beim Gebäude in Köln müsste es aber einer alleine gehören. Da wäre schon ein Streit zwischen den Rundfunkanstalten nach dem Motto wer zahl was vorprogrammiert. Wobei das auch ein interessanter Ansatz ist, wenn das Gebäude z.B. dem WDR gehört (was dann ja am warscheinlichsten wäre) müsste dieses ja in der Bilanz auftauchen.  Ich glaub ich muß man nachforschen :)

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'Nicht rechtsfähig' heißt nur, dass der Beitragsservice keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, also unter seiner Bezeichnung weder klagen noch verklagt werden kann.

Dann wäre die nächste Frage.. welche Rechtsform hat das ganze wenn es doch irgendwie rechtsfähig ist. Körperschaft des öffentlichen Rechts? Normal müsste die Rechtsform ja im Impressum ersichtlich sein.... ansonsten wäre es ja ein Abmahngrund.

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@geheim007b

Der Beitragssservice hat gar keine Rechtsform. Man könnte ihn vielleicht als Organ der Rundfunkanstalten bezeichnen, ähnlich wie Behörden Organe einer Gebietskörperschaft sind.

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@geheim007b

welche Rechtsform hat das ganze wenn es doch irgendwie rechtsfähig ist.

Der Beitragsservice bezeichnet sich als öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio.

Rechtsfähig sind die Landesrundfunkanstalten, die stehen auch dafür gerade, wenn der Beitragsservice Mist baut.

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