Rechtliche Lage einer Dashcam in DE?

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6 Antworten

Hallo jethrogibbs,

die rechtliche Lage ist hier in Deutschland völlig undurchsichtig. Eine klare Rechtslage gibt es hier nicht.

Es gibt zahlreiche Urteile, die nur leider alles andere als Einheitlich sind.

  • mal ist bereits die Verwendung solch einer Kamera unzulässig (Siehe http://www.taz.de/!5035631/)
  • mal ist die Verwendung im privaten Auto durchaus erlaubt
  • mal wird die Verwendung solcher Aufnahmen als Beweismittel zugelassen
  • mal wird die Verwendung solcher Aufnahmen als Beweismittel nicht zugelassen.

In den meisten mir bekannten Fällen, ist die Verwendung solch einer Dashcam im privaten Bereich durchaus zulässig, aber die damit gewonnenen Aufnahmen, werden als Beweismittel nicht zugelassen.

Ich persönlich habe im Auto seit 2 Jahren eine Dashcam und bin im Herbst letzten Jahres auf dieses Model umgestiegen:

http://www.pearl.de/a-NX4118-1321.shtml?query=dashcam

Die Cam macht sowohl Tagsüber, wie auch nachts hervorragende Aufnahmen in full-HD-Qualität und zeigt zudem in der Aufnahme die Geschwindigkeit an.

Ich möchte auf diese Cam nicht mehr verzichten, bin mir aber der Tatsache bewusst, dass im Falle des Falles die damit erzeugten Aufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen werden.

Ich hoffe aber immer noch da drauf, dass mal ein Grundsatzurteil gefällt wird, dass die Aufklärung der Schuldfrage über das Persönlichkeitsrecht des Aufgenommenen stellt.

Gibt hier aber auch sicherlich genügend User, die dagegen sind, dass solche Aufnahmen zuglassen werden.

Schöne Grüße
TheGrow 

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Kommentar von Effigies
17.05.2016, 05:46

Das permanente Überwachen des öffentlichen Verkehrsraumes ist verboten. Und da gehört kein Grundsatzurteil her das das entkräftet sondern eine Regelung die das Unterwanders des Persönlichkeitschutzes endlich abstellt.

z.Z, kann man nirgends mehr hin gehen ohne permanent überwacht zu werden.

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Das anbringen einer Dashcam ist in Deutschland legal, wenn die Kamera auch wirklich nur die Situation vor dem Unfall schildert. Das heißt sie darf nicht die ganze Zeit etwas aufnehmen, was du dir anschließend Zuhause ansehen kannst. Letztendlich entscheidet allerdings der Richter ob die Aufnahme im Gericht zugelassen wird oder nicht. 

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Kommentar von Effigies
17.05.2016, 05:49

Das blöde ist, daß das niemand überprüfen kann. Und bei der Masse an Misbrauch sollte der Gesetzgeber da schnell nachlegen und Fahrkameras ganz verbieten.

Beim db-eater gings es ja auch. wird ein Einrichtung massenhaft missbraucht ,schließt man die Lücke. 

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Nutzung erlaubt für privaten Gebrauch (also der Frau Zuhause zeigen können, welches A'**** einen beinahe wieder von der Strasse geschubst hat.)

Gibt auch schon Gerichtsurteile, wo das Filmmaterial  zur Wahrheitsfindung vom Richter zugelassen wurde. Schätze, wenns Tote gibt, nehmen sie dir das Teil sowieso ab zum nachsehen, da interessiert niemanden mehr der Datenschutz.

Ich selbst habe so ein Teil schon knapp 2 Jahre am Rückspiegel und es ist wirklich interessant. was man da alles für Situationen aufnehmen kann (Läuft in Dauerschleife, alle 3 Minuten ein neuer Teil, wenn die Karte voll ist, wird immer die älteste Aufnahme automatisch überschrieben) - ausser man drückt auf der Oberseite den Knopf Rechts, dann werden die 3 Minuten, die gerade laufen schreibgeschützt

TIP - Modell G1W  - in HD und für rund 40 Euronen zu bekommen - Aber Vorsicht., leider auch billige Fakes, die den falschen Chip drinhaben (Chipsatz: Novatek NT96550 Chipset + Aptina AR0330 Objektiv  ist der richtige,)


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Kommentar von TheGrow
17.05.2016, 05:13

Habe mir gerade mal die von Dir beschriebene CAM angesehen.

Vom Preis - Leistungsverhältnis echt Top und von den Aufnahmen her echt brauchbar.

Ich habe für meine (siehe Link in meinem Haupthread) mit 150 Euro (inzwischen sogar noch teurer geworden) relativ viel Geld ausgegeben. Vorteile meiner Cam sehe ich nur drei:

  1. Weitwinkel statt Deiner 140 Grad sinds bei mir 170 Grad
  2. Doppelt so hohe Auflösung (Kennzeichen auch von weiter weg entfernten Fahrzeugen scharf und ablesbar)
  3. Geschwindigkeit wird in der Aufnahme eingeblendet

Aber ob das den drei bis fast vierfach so hohen Preis rechtfertigt möchte ich mal dahin gestellt lassen. Muss halt jeder für sich entscheiden, welche Leistungen seine Kamera haben soll und welchen Preis er bereit ist auszugeben.

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Eine recht schwierige Thematik, zu der Herr RA Solmecke sich mal geäußert hat.

Google mal nach WBS Law.

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Kommentar von Lazcek
17.05.2016, 20:03

Nur die subjektive Meinung eines einzelnen RAs, dessen Meinung sich ein unabhängiger richter nicht anschlissen muß...

Wenn hart auf hart kommt, ist mir sowas lieber - Da hat der Verursacher rotzfrech behauptet, der Andere wäre Schuld gewesen und hat dann am Ende, als das Gericht die Dashcamaufnahmen zulies und seine Lügen aufgedeckt wurden eine ordentliche verpasst bekommen. (100% Schuld)

18 C 8938/14 Nürnberg:

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7738.php

Die Begründugen, warum man hier die Dashcamaufnahmen hernehmen durfte sind perfekt und sollte man sich merken, falls man diese Begründungen mal selber braucht!

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Die Dashcam ist in unseren Gesetzen noch nicht
angekommen, weshalb sich die Gerichte über deren Nutzung derzeit
streiten.

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Kommentar von jethrogibbs
17.05.2016, 03:51

Dann hoffe ich mal, dass das Ding bald bei uns ankommt. In England, Russland, USA sind die Teile ja normal, und in England geht die Versicherung sogar um 10% runter, wenn man eine Dashcam besitzt :)

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das ist zur zeit noch nicht abschließend geklärt

grundsätzlich würde ich sagen ja!

aber du darfst die aufnahmen nicht veröffentliche z.B.

youtube

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Kommentar von Wiesel1978
17.05.2016, 05:26

Man darf es veröffentlichen!!! Entweder benötigt man die Zustimmung der KFZ Kennzeichen Inhaber und der im Film aufgenommenen Personen und/oder Firmenschilder oder man macht diese unkenntlich (Smileys über das Gesicht o.ä.)

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