Rechtliche Lage bei ungewollter Veröffentlichung privat geteilter rechtlich geschützter Bilder?

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3 Antworten

Halo BreakingDead09,

ich kann dich erst einmal beruhigen Mindermeinung vertritt hier nämlich eine Mindermeinung ;) Grundlage für die Annahme einiger Juristen, dass "Verbreitungen" auch für eine Weitergabe von Bildnissen im privaten Bereich gelte, ist ein Urteil des OLG-Frankfurt von 2008.

Darin ging es aber um eine Bildagentur, die ein Bild ohne Erlaubnis des Abgebildeten an eine Zeitungs-Redaktion weiter gegeben hatte. Da hat das Gericht entschieden, dass in diesem Fall ein "In Verkehr Bringen" auch dann vorliegt, wenn sie sich nicht direkt an die Öffentlichkeit wendet, sondern konkret nur an eine Person erfolgt.

Das Gericht hat in der Urteilsbegründung jedoch ausdrücklich klar gemacht, damit nicht entschieden zu haben, ob Bilder, die vom Recht am eigenen Bild geschützt sind, auch an Privatleute nicht weiter gegeben werden dürfen.

Nach §17 UrhG liegt eine eine Verbreitung entweder vor, wenn ein Werk "der Öffentlichkeit angeboten" wird. Das kann bei privater Kommunikation generell ausgeschlossen werden. Oder wenn da Werk "In Verkehr gebracht" wird. "In Verkehr bringen" ist einer der schwammigsten Begriffe im deutschen Zivilrecht. Der bedeutet in jedem Gesetz und jeder Verordnung etwas anderes. Rechtsprechung oder gar höchstrichterliche Rechtsprechung, die den Schluss zulässt, dass private Kommunikation darunter fällt, gibt es wie gesagt nicht.

Jetzt zu deiner eigentlichen Frage:

Obwohl ich es auf Grund der Anfang-zu-Ende Verschlüsselung auch für sehr unwahrscheinlich halte: In dem hypothetischen Fall des Hackerangriffs haftest du nicht. Für die Veröffentlichung würde als Täter erst einmal nur der Hacker selbst haften. Du hast ihm ja weder bewusst das Bild zugespielt, noch fahrlässig gehandelt. Dass Whatsapp gehackt wird, war für dich schließlich nicht absehbar.

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Kommentar von BreakingDead09
27.06.2016, 11:47

Danke sehr für ihre Antwort! 

Da sieht man mal wie kompliziert das ganze Thema ist. Danke auch für die Aufklärung zu meinem zugegebenermaßen was übertriebenem Beispiel. Die Prüfungsphase steht an und irgendwie muss man ja prokrastinieren, obwohl das Thema als Medienwissenschaftler natürlich auch nicht uninteressant ist.

In diesem Sinne wünsche ich ihnen allen einen angenehmen Tag und besinne mich mal wieder mehr auf die wichtigen Dinge.

Grüße

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Kommentar von BreakingDead09
27.06.2016, 11:53

Bzw. der eigentliche Ausgang dieser Frage ist sogar eine Diskussion mit einem Freund, grüße an dieser Stelle auch an dich :D

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Kommentar von Mindermeinung
27.06.2016, 20:39

Der Begriff des Verbreitens ist bei § 33, 22 KunstUrhG weiter als bei § 17 UrhG. Der Bildnisschutz des KunstUrhG zielt nämlich gerade auf die Kontrolle und das Selbstbestimmungsrecht des Abgebildeten ab, das geschützt werden soll.

Das ist die wohl überwiegende Meinung der Kommentarliteratur (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht 4. Auflage 2014, Rn. 8; Schricker/Götting, § 22 KunstUrhG, Rn. 36; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 207. Aufl., 207. EL März 2016, § 33 Rn. 10; Beck: "Lehrermobbing durch Videos im Internet – ein Fall für die Staatsanwaltschaft?": MMR 2008, 77; BeckOK UrhR/Engels, KunstUrhG § 22, Rn. 51-53; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Auflage 2015, § 22 KunstUrhG, Rn. 9).

Ebenfalls sehen das wohl - jedenfalls Teile - der Rechtsprechung so, die ebenfalls davon ausgehen, dass private Kommunikation sowie die Versendung an einen kleinen Empfängerkreis vom Verbreitungsbegriff des § 22 KunstUrhG erfasst ist. (LG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2015 – 2-3 O 452/14 –, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 02. Dezember 2015 – 1 O 54/15 –, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 20. Mai 2014 – 2-03 O 189/13 –, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 04. März 2008 – 2-17 O 128/07 –, juris - wohl anderer Auffassung: LAG Köln Urt. v. 19. 1. 2015 – 2 Sa 861/13).

Anders sähe es wohl aus, wenn man den Begriff der Verbreitung i.S.v. § 106 UrhG (i.V.m. § 17 UrhG) heranziehen will. Dieser ist enger und erfasst rein private Kommunikation nicht; Der Schutzbereich bzw. die Zielrichtung ist auch eine andere als beim § 22 KunstUrhG.

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Wenn ich jemanden ein Bild sende das z.B. ein Selfie einer Person aus
Facebook ist, ist dies ja im privaten/kleinen Rahmen rechtens.

Wie kommst Du darauf?

Das Problem mit den Hackern eher weit hergeholt und nicht relevant, wenn Du nicht gerade selbst der Hacker bist. xD

Du haftest jedenfalls nicht für die Veröffentlichung durch die Hacker, sondern nur für eigenes Verhalten (nämlich den vorhergehenden Tausch des Bildes an sich, der dann bekannt wird). Die Hacker haften dafür nur für ihr eigenes Verhalten.

Whatsapp & Threema verschlüsseln übrigens Ende-zu-Ende.

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Kommentar von BreakingDead09
27.06.2016, 00:02

Ich komme deshalb darauf das das verschicken von Urheberrechtsgeschützten Bildern bzw. Bildern die dem Recht am eigenen Bild unterliegen ja nur nicht öffentlich zur Schau gestellt bzw. verbreitet werden dürfen. Da ich wenn ich EINEM Freund per privater Nachricht beispielsweise ein Selfie meines Lehrers, Chefs, Freundes, Irgendjemand oder sonst was der jetzt auf Facebook aktiv ist schicke dann ist dies ja eben im privaten rahmen und nicht als "Öffentlichkeit" zu verstehen. Ich poste es ja nicht auf meinem Blog, Twitter oder bedrucke Flyer damit. Ja das kann ich mir auch schon denken das das weit hergeholt ist leider bin ich bei solchen Sachen oft ziemlich paranoid mitlerweile warum auch immer :D

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Kommentar von BreakingDead09
27.06.2016, 00:13

Zudem ist es ja nicht so das ich selber heimlich ein Foto dieser Person mache, sondern diese Person das Bild selber von sich aus auf Facebook hochläd. Das heißt natürlich nicht das ich es verwenden darf wie ich lustig bin. Aber im Sinne der "Privatkopie"/Weitergabe an enge Freunde bzw. nicht an die breite Öffentlichkeit wie oben beschrieben, sollte es ja kein Problem darstellen.

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Moin, 

der, der die Bilder veröffentlicht ist dafür verantwortlich. 

Wenn du sie veröffentlichst bist du natürlich dran.

Ich hoffe ich konnte helfen, wenn nicht dann kommentiere einfach.

Mit freundlichen Grüßen 

Tom

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Kommentar von BreakingDead09
26.06.2016, 23:17

Also wenn man meinem Beispiel folgt der "Hacker" :D und nicht der jenige der das Bild nicht mit der Absicht teilte es "Öffentlich zur Schau zu stellen". Danke für die Antwort. Grüße.

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