Rechtliche Lage bei nicht ausgestellter Rechnung

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3 Antworten

Nein, Verjährung gibt es nur für bestehende und geltend gemachte Forderungen. Vielleicht greift in diesem Fall die Verwirkung.

Ich habe soeben nochmal in dem Web-Portal des Anbieters geschaut. Dort sind Rechnungen für jedes Jahr vorhanden. Diese beinhalten jedoch nur einen Posten für die im Preis enthaltene DE-Domain über 0€.

Link zur Rechnung (private Teile geschwärzt): http://i.imgur.com/RqysDqw.png

Nachtrag: Was ist mit §§ 194ff. BGB - Dort steht das die Verjährung mit dem Ende des Jahres beginnt in dem der Anspruch entstanden ist und die Frist 3 Jahre beträgt.

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Hier könntest du mit der Verwirkung Glück haben. In einem ähnlichen Fall wurde vier Jahre lang keine Rechnung erstellt, nach Rechnungsstellung weitere drei Jahre gewartet, obwohl die späte Rechnung nicht beglichen worden war. Vor Gericht erhielt der Schuldner Recht. http://www.mittelstandswiki.de/wissen/Verwirkung_bei_Forderungen. Du könntest a) das näher recherchieren und b) dem Unternehmen auf deine Ergebnisse eine Einigung anbieten, indem du beispielsweise die Zahlung der letzten zwei, drei Jahre anbietest. Rechtlicher Weg steht finanziell evtl. nicht unbedingt im Verhältnis und würde ich persönlich meiden, falls möglich. lg

Auch hier der gleiche Kommentar wie bei der anderen Antwort (sorry wegen copy & paste, aber trifft ebenso hier zu)

Ich habe soeben nochmal in dem Web-Portal des Anbieters geschaut. Dort sind Rechnungen für jedes Jahr vorhanden. Diese beinhalten jedoch nur einen Posten für die im Preis enthaltene DE-Domain über 0€.

Link zur Rechnung (private Teile geschwärzt): http://i.imgur.com/RqysDqw.png

Nachtrag: Was ist mit §§ 194ff. BGB - Dort steht das die Verjährung mit dem Ende des Jahres beginnt in dem der Anspruch entstanden ist und die Frist 3 Jahre beträgt.

Ich habe eine Rechtsschutz-Versicherung, greift diese hier?

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@Tingl

Ich bin leider auch kein Jura-Spezialist, mir war nur das mit der Verwirkung präsent. Das mit der Rechtsschutz-Versicherung ist aber eine sehr gute Idee. Ich würde dort sofort nachfragen - vielleicht können die dir sogar Auskunft über die Rechtslage geben!

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Nachtrag: Was ist mit §§ 194ff. BGB - Dort steht das die Verjährung mit dem Ende des Jahres beginnt in dem der Anspruch entstanden ist und die Frist 3 Jahre beträgt.

Genau so verhält es sich auch. Das bedeutet: Alle Ansprüche, die im Jahre 2009 und früher entstanden sind, sind spätestens am 31.12.2012 verjährt. Erfüllen musst du also nur diejenigen Ansprüche, die in 2010 oder später entstanden sind. Im Übrigen kannst du dich auf den Eintritt der Verjährung berufen.

Achtung! Da du eine Abbuchungserlaubnis erteilt hast, solltest du diese schleunigst zurückziehen, falls du die verjährten Ansprüche nicht erfüllen willst. Denn auch verjährte Ansprüche können eingefordert werden und wenn der Schuldner sie erfüllt, etwa indem der Gläubiger die Abbuchungserlaubnis nutzt, dann kann man die gezahlten Beträge auch dann nicht zurückfordern, wenn die Ansprüche eigentlich verjährt waren.

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