rechtliche info auf plakaten

2 Antworten

Auf dem Flyer für eine Infoverantaltung soll zumindest ein "Verantwortlicher im Sinne des Presserechts" (V.i.S.d.P.) angegeben werden. Dazu ist es erforderlich den vollen Namen, sowie eine ladungsfähige Anschrift anzuführen.

Das Verteilen von Flyer zu gewerblichen Zwecken ist im öffentlichen Raum genehmigungspflichtig (Genehmigung ereteilt das jeweilig zuständige Ordnungsamt). Auf privatem Grund (z. B. auf Bahnhöfen) ist die Genehmigung des jeweiligen Eigentümers einzuholen.

Die Angabe des V.i.S.d.P. ist entbehrlich bei einmaligen Infoschriften und/oder Werbeflyern.

Die jweilig auf das Vorhaben zutreffende zutreffende Regelung findet man im jeweiligen Landespressegesetz. Nähere Auskunft erteilt zudem das zuständige Ordnungsamt.

Rein rechtlich betrachtet, musst Du aus meiner Sicht keine Angaben machen.

Es könnte jedoch sein, dass das Landespressegesetz Deines Bundeslandes da etwas anderes sagt.

Wobei mir das bisher nicht begegnet ist, kenne aber natürlich auch nicht alle Landespressegesetze :-)

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