Rechtliche Frage zum "Einkaufen"

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9 Antworten

Man sollte im Sommer zum Einkauf von TK-Ware eine entsprechende Tasche mitnehmen. Alle Supermärkte haben eine "Schnellkasse", oder man bekommt einen Gutschein für länger als 5 Minuten warten. Daher würde die Kassierein in so einem Ausnahmefall sicher anbieten, sich eine neue Packung zu holen, evtl. nach den Bezahlen.

Erdbeerpflanze 24.08.2012, 09:39

Danke für deine Antwort. Mich interessiert nur leider gerade das Rechtliche ;)

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Blindi56 24.08.2012, 10:13
@Erdbeerpflanze

Im Supermarkt ist ein Kaufvertrag erst zustande gekommen, wenn man bezahlt hat, oder die Verpackung geöffnet. Wenn man loses Obst etc. abgewogen hat, ist das erst eine Kaufabsicht. Im Fall von Eis kann man also vor dem Bezahlen den Kauf quasi stornieren (sollte das unbrauchbare Eis dann trotzdem an der Kasse abgeben und nicht irgendwo hinstellen).

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Meiner Meinung nach sollte der Supremarkt dich niemals so lange an der Kasse warten lassen. Wenn die Person an der Kasse nicht schnell genug ist oder keine neue Kasse in solchen Fällen geöffnet wird ist das schon eine Frechheit.

In jedem Fall ist der Supermarkt schuld und du darfst dir ein neues Eis holen. Du kannst ja nichts dafür, dass du so lange warten musstest.

Man kann im Supermarkt ja auch den wagen voll machen und wenn man z.B. merkt, dass man nicht genug Geld dabei hat einen Teil oder Alles wieder zurück legen.

Ich denke der Vertrag kommt erst beim bezahlen zu stande.

MfG

Erdbeerpflanze 24.08.2012, 09:54

Danke für deine Antwort "Man kann im Supermarkt ja auch den wagen voll machen und wenn man z.B. merkt, dass man nicht genug Geld dabei hat einen Teil oder Alles wieder zurück legen." Hierbei bin ich mir jedoch sicher, dass dieses nur Kulanz ist und der Kunde zahlen müsste.

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kosy3 24.08.2012, 12:28
@Erdbeerpflanze

Auch wenn du dir sicher sein solltest, so irrst du. Du bist NICHT verpflichtet irgendetwas von dem zu bezahlen, was du in deinen Einkaufskorb legst, sondern nur das, was du auch mit nach hause nehmen willst.

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Aporu 24.08.2012, 14:01
@kosy3

Ich hab mit meinem Vater drüber geredet, und der hat mir ne kleine geschichte erzählt.

Er war einkaufen, einkaufswagen voll gemacht, und an der Kasse war das EC-Gerät kaputt. Da er kein Bargeld bei sich hatte konnte er nicht bezahlen und hat alles im Wagen an der Kasse stehen gelassen. Seine begründung: Solange ich es nicht durch den Aussgang trage ist es Eigentum des Supermarktes.

Ich bin mir da jetzt nicht sicher ob man ihn dafür in irgend einer Art hätte belangen können oder nicht. Aber vom "Bauchgefühl" her würde ich schon sagen, dass das dann das Problem des Marktes ist.

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Unser Supermarkt hat den Kunden garantiert das er nicht länger als 5 Minuten warten muss. Als suche dir lieber einen der das auch garantiert. Bei der langen Wartezeit bist du nicht mehr verpflichtet das Eis zu kaufen.

Erdbeerpflanze 24.08.2012, 09:46

Danke für deine Antwort. Mich interessiert rechtlich aber genau dieser fiktive Fall ;)

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ich arbeite in einem supermarkt.und wenn der kunde dann an der kasse sagt, sorry ich mußte solange warten das eis ist jetzt geschmolzen, dann würde jede bei uns im laden sagen...ich zieh es ab sie lassen es bei mir und holen sich bitte ein neues.das wäre bei uns selbstverständlich.allerdings hat man nicht immer die zeit das als kassiererin selbst zu bemerken... stehen auch alle unter druck...tick tack... also einfach nett nachfragen und dann sollte das kein problem sein.

Erdbeerpflanze 24.08.2012, 09:44

Danke für deine Antwort. Die Frage ist ja nur, passiert der Umtausch aus Kulanz oder aus rechtlicher Verpflichtung dazu? Das beschäftigt mich ;)

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kosy3 24.08.2012, 12:29
@Erdbeerpflanze

Hierbei handelt es sich nicht um Umtausch, sondern einfach um Nichtkauf.

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Die rechtliche Situation weiß ich nicht. Aber bei uns in den Supermärkten wird sowas sofort ausgetauscht. Ohne Probleme. Die Supermärkte können geschmolzenes Eis oder andere Sachen mit dem "Warenbruch" verrechnen.

Erdbeerpflanze 24.08.2012, 09:39

Danke für deine Antwort. Mich interessiert nur leider gerade das Rechtliche ;)

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I. Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag kommt durch die Entnahme des Eises noch nicht zustande.

Ein Kaufvertrag kommt nach der Rechtsprechung erst an der Kasse zustande. Die Vorlage der Ware stellt das Angebot, das Eintippen des Preises oder das "über den Scanner ziehen" die Annahme dar.

Gleichzeitig würde auch das Eigentum übergehen.

II. Schadensersatz

Entscheidend für die Frage eines Schadensersatzanspruches ist, ob dich ein Verschulden trifft.

Wenn die Schlange erkennbar lang ist und langsam "bedient" wird, ist dir ein Verschuldensvorwurf zu machen.

Gleichzeitig trifft den Supermarkt aber ein Mitverschulden. Wie sich die Verschuldensanteile darstellen, ist Frage des Einzelfalls.

Ein Schadensersatzanspruch würde grundsätzlich auf den Verkaufspreis der Sache und nicht auf den Wert derselben gerichtet sein.

jippijajey 24.08.2012, 17:45

Die Vorlage der Ware stellt das Angebot,

Du weißt, dass du damit HIER - Rechtsprechung hin, Lehre her - eine Mindermeinung vertrittst!?

DH dafür!

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Der juristische Vorgang des Kaufs vollzieht sich ausschließlich an der Kasse. Mit der Entnahme aus der Kühlung entsteht noch keine Verpflichtung zum Kauf. Erst wenn der Kassierer den Preis nennt und der Kunde durch Bezahlung das Angebot annimmt, wechselt das Eis den Eigentümer. Und wenn Dir 2 Sekunden vor dem Kauf auffällt, daß die Ware nicht mehr die von Dir gewünschten Eigenschaften aufweist, kannst Du selbstverständlich folgen- und kostenlos von Deiner Kaufabsicht zurück treten.

jippijajey 24.08.2012, 11:54

ja aber!

Aber was mache in in diesem Fall nur mit meiner Fahrlässigkeit, trotz erkennbar langer Schlange an den Kassen, in Kauf genommen zu haben, dass das im Eigentum des Supermaktbesitzers stehende Eis, vor Abgabe meines Kaufangebots an der Kasse zerstört wird? Frag mich nicht ... ich weiß es auch nicht!

PS: deine Erklärung des Kaufs ist auch nicht ganz richtig. Der Kunde macht mit dem Ablegen der Ware an der Kasse ein Kaufangebot, welches der Kassierer annehmen kann.

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kosy3 24.08.2012, 12:26
@jippijajey

Das ist so nicht ganz richtig. Es stimmt dass, was skyfly77 schrieb. Nicht der Kunde macht ein Kaufangebot, sondern der Supermarkt, indem er ein Gut im Regal ausgepreist darbietet oder evtl. sogar schon vorher durch Werbung. Die Angebotsannahme erfolgt, wie skyfly77 korrekterweise schrieb, an der Kasse durch den Kunden.

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skyfly71 24.08.2012, 12:46
@jippijajey

Die Fahrlässigkeit würde maximal einen Schadenersatzanspruch des Supermarktbesitzers auslösen. Da er aber die Kunden in Schlangen an der Kasse stehen läßt und das Eis nicht erst beim Kassieren heraus gibt, muß er damit rechnen, daß so etwas passiert, so daß derartige Ansprüche entfallen würden.

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Erdbeerpflanze 24.08.2012, 13:05
@skyfly71

Und wenn man keine Gefriertaschen nutzt, die im Supermarkt neben der True stehen? Wäre dies ein Argument für die "Fahrlässigkeit" des Kunden und somit für eventuelle Schadensersatzansprüche? Oder gilt auch dann dein zuvor Geschriebenes?

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jippijajey 24.08.2012, 13:09
@kosy3

nein ... so wie @skyfly77 es schrieb, würde das Angebot durch die Nennung des Kaufpreises an der Kasse erfolgen.

wenn der Kassierer den Preis nennt und der Kunde durch Bezahlung das Angebot annimmt

Strittig ist aber allenfalls, ob das Angebot im Auslegen der Ware im Supermarkt zu sehen ist (so wie du es siehst), oder ob dies eher als invitatio ad offerendum ( Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) , welches der Kunde an der Kasse abgeben kann, damit der Kassierer es animmt, aufzufassen ist (wie es die überwiegenede Lehrmeinung ist).

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skyfly71 24.08.2012, 13:13
@Erdbeerpflanze

Das würde nur dann etwas verändern, wenn die Kunden gut lesbar mit Schildern dazu aufgefordert werden würden, das Gefriergut nach Entnahme aus der Kühlung in iese Taschen zu packen.

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jippijajey 24.08.2012, 13:16
@skyfly71

Also wenn mir das Marmeladenglas im Geschäft runterfällt, bin ich Schadensersatzpflichtig, da sind sich wohl alle einig.

Warum gilt das beim Eis, welches auf dem Weg zu Kasse verdirbt , nicht?

(Vor)-Vertragliche Nebenpflichten, wie hier jemand schon gesagt hat? Ok!

Aber was ist mit den (vor)-vertraglichen Nebenpflichten des Kunden, der sorgfältig mit dem Eigentum des Supermarktbesitzer umzugehen hat?

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kosy3 24.08.2012, 14:34
@jippijajey

Da sind wir und NICHT einig. Es kommt nämlich darauf an.

Und zwar darauf, wie groß jeweils das Verschulden an dem Untergang der Sache sowohl durch den Kunden, als auch den Verkäufer/Supermarkt zu werten ist. Besteht nämlich ein gewisses Mitverschulden dadurch, dass z. B. das Marmeladenglas ungünstig im Gang aufgetürmt wurde oder der Boden glatt war, etc. und trifft den Kunden keine grobe Fahrlässigkeit, ist eine Schadensersatzpflicht , die im übrigen niemals in Höhe des Verkaufspreises, sondern in Höhe des EK-Preises liegt, des Kunden mehr als fraglich.

Und so könnte es in dem Fall der langen Schlangen an der Kasse ebenfalls aussehen.

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kosy3 24.08.2012, 14:36
@jippijajey

Wie dem auch sei. Es ist für die Frage des Fragestellers völlig unerheblich. Erheblich ist, dass der Vertrag erst bei der Bezahlung an der Kasse geschlossen wird.

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jippijajey 24.08.2012, 14:45
@kosy3

Da sind wir und NICHT einig. Es kommt nämlich darauf an.

interessant!

Ich sprach nicht von vielen wenns und abers, sondern von dem Marmeladenglas, was mir runterfällt. Und das liegt im Normallfall, wenn man nichts hinzudichten einfach daran, dass es mir aus perönlicher Unachtsamkeit aus der Hand fällt.

Brauchst mich also nicht - ungefragt und grundlos - über Dinge zu belehren, die ich eh weiß, nur um deinen Glauben als Wissen darzustellen. Was du alles zum Thema Zustandekommen eine Kaufvertrags weißt (besser glaubst), hast du ja schon mit deiner falschen Ansicht, der Händler würde mit dem Auslegen der Ware ein Angebot machen, hinreichend belegt.

Und so könnte es in dem Fall der langen Schlangen an der Kasse ebenfalls aussehen.

ja könnte, könnte aber auch nicht, und glauben erstetzt Wissen nicht.

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jippijajey 24.08.2012, 14:49
@kosy3

Warum reitest du dann auf dieser Tatsache herum und stellst fasche Behauptungen dazu auf?

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kosy3 24.08.2012, 14:55
@jippijajey

Es geht hier aber nicht um ein Marmeladenglas. Wenn du aus einem Eis ein Marmeladenglas dichtest, ist das etwas völlig anderes.

Hier geht es um ein Eis, das deswegen schmilzt, weil die Wartezeiten an der Kasse zu lange sind. Das ist mit einem Marmeladenglas, das der Kunde vorsätzlich herunterwirft nicht vergleichbar. Es wäre allerdings vergleichbar, wenn das Marmeladenglas deswegen herunterfällt, weil es ungünstig ausgestellt worden wäre. Ich wollte dir mit meiner Einschränkung lediglich eine Brücke für dein unpassendes Beispiel bauen.

Und sicherlich entsteht ein Angebot bei Anbieten und nicht beim Bezahlen. Deswegen heißt es ja "Angebot". Bereits eine Announce oder Anzeige in der Werbung stellt ein solches Angebot dar, welches für den Anbieter bereits verpflichtend ist. Und nicht erst zum Zeitpunkt, wenn der Kunde Kaufinteresse zeigt.

Es kann ja auch gar nicht anders sein. Ansonsten wäre der Preis im Werbeprospekt oder am Verkaufsregal völlig unverbindlich. Das wäre ja eine völlig neue Rechtslage und würdest du sicherlich auch nicht akzeptieren.

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kosy3 24.08.2012, 14:59
@jippijajey

Ich reite nicht darauf herum. Das tust du. Ich habe (siehe oben) den Vorgang durch meine Bemerkung "Wie dem auch sei" abschließen wollen.

Da du ihn aber offensichtlich nicht abschließen willst, erkläre ich es dir gern: Es ist keine Behauptung, dass der Vertrag an der Supermarktkasse geschlossen wird, sondern Lehrmeinung. Und über Tatsachen diskutiere ich nicht.

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jippijajey 24.08.2012, 15:02
@kosy3

Es ist keine Behauptung, dass der Vertrag an der Supermarktkasse geschlossen wird, sondern Lehrmeinung

du kannst es nicht lassen, deine Nichtwissen ganz groß herauszustellen, oder?

Wer hat jemals etwas anderes behauptet?

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kosy3 24.08.2012, 15:04
@jippijajey

"Frag mich nicht ... ich weiß es auch nicht!"

Damit hast du ausnahmsweise Recht.

"Der Kunde macht mit dem Ablegen der Ware an der Kasse ein Kaufangebot, welches der Kassierer annehmen kann."

Das würde ja bedeuten, dass der Kassierer es ablehnen kann. Dem ist nicht so, denn es könnte die Einrede des "Lockangebotes" geltend machen.

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jippijajey 24.08.2012, 15:07
@kosy3

Und sicherlich entsteht ein Angebot bei Anbieten und nicht beim Bezahlen. Deswegen heißt es ja "Angebot". Bereits eine Announce oder Anzeige in der Werbung stellt ein solches Angebot dar, welches für den Anbieter bereits verpflichtend ist

vollkommener Quatsch ... invitatio ad offerendum!

Ansonsten wäre der Preis im Werbeprospekt oder am Verkaufsregal völlig unverbindlich

du gehörst auch zu denen, die glauben, wenn der Preisaufdruck 2,50 lautet, muss der Vrekäufer dir den Fahrnseher auch zu diesem Preis verkaufen?

Schon wieder quatsch!

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kosy3 24.08.2012, 15:07
@jippijajey

Du! Ich zitiere dich: "Warum ... stellst fasche Behauptungen dazu auf?"

Ich habe daraufhin nur widerlegt, dass es keine "Behauptung" war, sondern eine Tatsache. Du gibst mir Recht, also sind wir und einig; auch darüber, dass es keine "bloße Behauptung" war.

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jippijajey 24.08.2012, 15:11
@kosy3

oh man, lass es doch endlich, du nmachst dich hier noch zum Deppen! Natürlich kann der Kassiere das Angebot des Kunden die Ware zu kaufen ablehnen!

Mach dich doch erstmal schlau, bevor du hierso viel Quatsch schreibst: invitatio ad offerendum

Einrede des "Lockangebotes" jetzt wirds langsam lustig, in welchem Gesetz findet man das denn?

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kosy3 24.08.2012, 15:12
@jippijajey

Das ist eine bloße Unterstellung und stimmt nicht.

Wenn der Fernseher mit 2,50€ ausgezeichnet ist und es sich "offensichtlich" um einen Irrtum (BGB §118 ff.) handelt, nicht. Wenn er aber mit 250€ ausgezeichnet wäre, sähe die Sache anders aus.

Was ich glaube, musst du schon mir überlassen. Im Übrigen geht es bei mir nicht im Glauben, sondern um Wissen (im Gegensatz zu dir).

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jippijajey 24.08.2012, 15:36
@kosy3

bei mir nicht im Glauben, sondern um Wissen (im Gegensatz zu dir).

dann wirst du mir ja wohl jetzt endlich erklären können, seit wann ein Warenangebot im Supermarkt nicht mehr als invitatio ad offerendum auzusehen ist.

Was? Du weißt gar nicht was das ist? - Soviel zum Thema Wissen und Glauben!

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jippijajey 24.08.2012, 15:37
@kosy3

Sag mal, musst du nicht zurück in den Kindergarten?

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kosy3 24.08.2012, 20:34
@jippijajey

Warum so aggressiv? Keine vernünftiges Argument?

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kosy3 24.08.2012, 20:36
@jippijajey

Ach so, du gehörst also auch zu der Kategorie von Ärzten und Jura-Schlaubergern, die meinen mit einem durch Seminarbesuche hinterhergeschissenem Kleinem Latinum und ein paar lateinischen Begriffen, die man überall ergoogeln kann, andere beeindrucken zu können. Im Gegensatz zu dir, habe ich mir das Große bereits in der Schule erarbeitet.

Da fällt mir nur das ein, was mal ein römischer Senator sagte: "Si tacuisses, philosophus mansisses" (Tipp: Google hilft.) und "Tu felix quod pauperes spiritu es ergo iuva te et dormi." (Hier hilft nur Grips.)

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jippijajey 24.08.2012, 21:36
@kosy3

Bist du eigentlich irgend wann auch schon mal auf das eingegangen, zu dem du deinen Senf abgibst? Oder ist dir das Niveau des Themas hier einfach zu hoch? Nochmal zum mitschreiben: es geht beim Warenangebot im Supermarkt um invitatio ad offerendum. Google endlich mal danach, bevor du hier mitreden willst.

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Schade, ich kenne mich zwar ein Bisschen aus, da ich sowas auch in der Schule habe, aber ich soll ja nicht aus dem Bauch heraus antworten. ;P

BabaBaby 24.08.2012, 09:46

So, ich hab meinen Lehrer gefragt:

"Das Geschäft hat die Nebenpflicht, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, die Ware unbeschädigt aus dem Laden herauszubekommen. Gelingt es dem Kunden wegen zu langer Wartezeit aufgrund schlechter Logistik (zu wenig Kassen) nicht, hat er Anspruch auf neue Ware bzw. muss die beschädigte Ware nicht bezahlen."

Das gilt also nicht, wenn du das Eis zuerst einpackst und dann noch bspw. 30 Minuten durch den Laden läufst.

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Gute Frage! Ich denke, du musst es nicht bezahlen. Würde mir So oder So n neues eis holen...

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