Rechtliche Frage zu Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit?

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6 Antworten

Hallo robin1102,

sowohl die Filmaufnahmen selbst, wie auch das Abspielen vor der Klasse ist rechtlich kein Problem.

Anders als von Hasenmann81 angeführt, liegt hier keine Persönlichkeitsverletzung vor, da die Personen die Du aufnimmst nicht im Mittelpunkt der Aufnahmen stehen.

Es würde ja auch zu einem Absurdum führen, wenn man jede Person, die nur irgendwo in der Aufnahme zu sehen ist um Erlaubnis fragen müsste. Selbst im kleinen Rahmen wie bei der Aufnahme in der Stadt ist es faktisch nicht möglich, jeden der evtl. in die Aufnahme geraten könnte um Erlaubnis zu fragen. Bei Großveranstaltungen wie

  • Fußballspiele
  • Loveparade
  • Hafengeburtstag

wo oftmals gleichzeitig mehre tausend Leute im Bild sind ist es schlichtweg nicht möglich jeden um Erlaubnis zu fragen oder jede Person zu verpixeln.

Insofern stellt es kein Problem dar, wenn Du solche Filmaufnahmen machst, sie mit eigenen Kommentaren versiehst und sie in der Klasse vorführst. Es wäre auch kein Problem, wenn Du die Aufnahmen nicht löscht oder an andere Personen weitergibst.

Soviel zu Deiner Frage.

Dann ein allgemeiner Hinweis zu Filmaufnahmen und Fotoaufnahmen.

Es ist immer erlaubt Personen in der Öffentlichkeit aufzunehmen, außer sie befinden sich in einer hilflosen Lage.

Du darfst auch diese Aufnahmen anderen Personen, wie Deiner Klasse zeigen.

Was nicht zulässig ist steht in der folgenden Rechtsgrundlage:

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§ 22 KunstUrhG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten

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§ 33 KunstUrhG

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

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  • Unter Verbreitung versteht man, dass man die Aufnahmen nicht nur einem klar eingegrenzten Personenkreis wie einer Klasse zugänglich macht, sondern das man die Aufnahmen an einem unbestimmten Personenkreis weitergibt und keinen Einfluss darauf hat, an wem die Aufnahmen weiter gegeben werden. 
  • unter "öffentlich zur Schau stellen" versteht man das zugänglich machen der Aufnahmen für jedermann.

Nur in absoluten Ausnahmefällen ist bereits das gezielte aufnehmen von Personen unzulässig.

So hat beispielsweise ein Gericht entschieden, dass es nicht zulässig ist einen Nachbarn auf Tritt und Schritt zu fotografieren, sobald er das Haus verlässt. Der Mann wurde zudem dazu verurteilt, alle bisherigen Aufnahmen seines Nachbarn zu löschen.

Aber in dem Urteil ging es nicht um ein generelles Fotografier Verbot von Personen in Öffentlichkeit, sondern um das gezielte Aufnehmen des Nachbarn um ihn beharrlich und fortlaufend  zu provozieren.

Schöne Grüße
TheGrow

TheGrow 28.07.2016, 06:07

Nochmal Ergänzend:

Das Du die Aufnahmen auf denen Personen nur zufällig als Beiwerk aufgenommen wurden auch verbreiten und veröffentlichen darfst kann man auch schwarz auf weiß im folgenden Paragraphen nachlesen:

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§ 23 KunstUrhG

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird

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Naja, ganz so einfach wie hier einige schreiben, würde ich das nicht sehen. Schließlich hat jeder das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus Art. 2 I GG iVm Art. 1 I GG. Und das wird nun einmal verletzt, wenn ich der Veröffentlichung nicht zustimme.

Daran ändert sich auch nichts, wenn ich mich im öffentlichen Raum bewege. Ich muss schließlich nicht damit rechnen, nur weil ich mich im öffentlichen Raum bewege, dass ich fotografiert oder gefilmt werde, bzw. muss dies nicht hinnehmen.

Dies ist wohl im Bereich von sogenannten "Sehenswürdigkeiten" anders. Hier muss man damit rechnen, fotografiert oder gefilmt zu werden.

Einer Dreh-Genehmigung bedarf es vorwiegend, wenn mit dem Dreh grundlegende Beeinträchtigungen der Zugänglichkeit von öffentlichen Orten, Straßen oder sonstigen Anlagen drohen (nur so als grober Richtwert).

TheGrow 28.07.2016, 06:03

Naja, ganz so einfach wie hier einige schreiben, würde ich das nicht sehen

Doch genauso einfach wie einige das schreiben, ist das.

Es stellt absolut kein Problem dar, wenn ich Personen in der Öffentlichkeit in Alltagssituationen aufnehme.

Es stellt auch kein Problem dar, wenn die Personen nur sogenanntes Beiwerk in der Aufnahme sind und ich die Aufnahmen verbreite oder veröffentliche.

Wenn Deine Aussage zutreffend währe, währen Aufnahmen bei Großveranstaltungen ja immer unzulässig, denn jeden der in der Aufnahme auftaucht um Erlaubnis zu fragen ist faktisch genauso unmöglich, wie jede  Person auf dem Bild unkenntlich zu machen.

Dem ist aber natürlich nicht so und ich darf solche Aufnahmen sowohl verbreiten wie auch öffentlich zur Schau stellen.

Das ist so auch gesetzlich in folgenden Paragraphen festgelegt:

*************************************************************************

§ 23 KunstUrhG

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird

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Hasenmann81 28.07.2016, 07:24

Das siehst Du richtig. Es geht folglich um Personen als Beiwerk.

Nimmt man jedoch gezielt eine Person in der Öffentlichkeit auf, gilt das nicht mehr, z.B. im Rahmen eines Interviews oder ähnliches. Dann muss man die Erlaubnis einholen.

Auch darf man § 23 Abs. 2 KUG nicht verachten, wonach § 23 Abs. 1 KUG nicht gilt, wenn ein unter anderem berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird.

Nun gut, dem Fragensteller ging es vermutlich nur um Personen als Beiwerk, sprich um Personen, die "durchs Bild huschen".

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TheGrow 28.07.2016, 09:31
@Hasenmann81

Nimmt man jedoch gezielt eine Person in der Öffentlichkeit auf, gilt das nicht mehr, z.B. im Rahmen eines Interviews oder ähnliches. Dann muss man die Erlaubnis einholen.

Auch das ist nicht richtig.

Zwar gebietet es einem der Verstand und die Höflichkeit, dass man sich die Erlaubnis einholt bevor man Jemanden aufnimmt. Aber eine gesetzliche Pflicht gibt es hierfür nicht.

Der § 23 KunstUrhG ist dabei nicht wie von Dir angeführt zu beachten, denn der findet nur Anwendung auf die Verbreitung und das Veröffentlichen der Aufnahmen.

Der Fragesteller hat aber weder vor die Aufnahmen zu verbreiten, noch sie zu veröffentlichen. Er will sie nur einer ganz klar eingegrenzten Gruppe, sprich seiner Klasse zeigen. Das dürfte er auch, wenn es sich um die gezielte Aufnahme einer Person gehandelt hätte 

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Hasenmann81 28.07.2016, 10:22
@TheGrow

Da stellt sich doch aber die Frage, was unter Veröffentlichung oder Verbreitung zu verstehen ist. Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Stellt dann nicht schon alles, was über den reinen Privatgebrauch hinausgeht ein Veröffentlichen dar, schließlich stellt man das Material wenn auch begrenzt für mehrere Personen zur Verfügung. 

Auch ist hier meines Erachtens nach zu beachten, dass es sich bei dem Klassenzimmer in der Schule eben um einen öffentlichen Raum handelt und nicht um die Privatwohnung des Filmers.

Wie ich schon erwähnt habe, sehe ich selbst keine großartigen rechtlichen Schwierigkeiten, zumal er auch geschrieben hat, dass er das Video nach dem Zeigen in der Schule wieder löscht.

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Die öffentlichen (gewidmeten) Flächen stehen für Verkehrszwecke zur Verfügung. Jede Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus ist erlaubnispflichtig (Stichwort Sondernutzung). Gelegentliches Filmen und Fotografieren für private Zwecke zählt auch als Gemeingebrauch. 

Ihr wollt nicht wie Touristen Tante Frieda vor dem Kölner Dom kurz Filmen sondern nutzt die öffentliche Fläche gezielt und beabsichtigt für Filmaufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung (wenn auch in geschlossenem Kreis). Rechtlich benötigt Ihr also schon eine Sondernutzungserlaubnis. Ich halte es zwar für unwahrscheinlich aber Es ist natürlich möglich, dass das in der Stadt, in der Ihr drehen wollt sehr eng gesehen wird und es Probleme gibt (unerlaubte Sondernutzung, Bußgeld). 

An öffentlichen Orten darfst du jederzeit solche Aufnahmen machen. Wenn da jemand hinten durchs Bild läuft, ist das halt so. Deshalb nennt man diese Orte ja öffentlich. Weil man dort jeden sehen und von jedem gesehen werden kann. Darauf lässt man sich ein, wenn man sich in die Öffentlichkeit begibt.

Es geht ohne Genehmigung und du musst die Leute nicht mal verpixeln, da es erlaubt ist.

Du brauchst keine Genehmigung, und musst Passanten auch nicht verpixeln da du im öffentlichen Raum filmst.

Viel Erfolg :)

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