Rechtliche Frage Parkplatz?

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9 Antworten

Wie würde der Bau des Wendeplatzes dein Eigentum und die anderen Häuser beeinträchtigen?

Wenn die Gemeinde 20 Jahre den Bebauungsplan bzgl. des Wendeplatzes nicht umgesetzt hat und andere Bauten genehmigt hat, die den eigentlichen Plan und somit den Bau zuwiderlaufen werden sie diese Wendeplatte nicht bauen. Hier spielt der Bestandsschutz der anderen Bauten eine Rolle.

Will die Gemeinde den Wendeplatz nicht bauen dann hat sie Möglichkeiten den Bebauungsplan kurzfristig zu ändern. Somit entfällt der Anspruch.

Ich würde erst mal mit der Gemeinde reden was sie da planen.

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Kommentar von Florian140465
11.07.2017, 15:19

Es wurden andere Bauten auch genehmigt, unter anderem die Garage des jetzt nervenden Nachbar, die laut Plan auch nicht ganz stimmt.

Nun ja, der Wendeplatz wäre dann direkt vor unserem Haus und wir würden einen Parkplatz verlieren, ebenso der andere Nachbar zu meiner Linken.

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.... Ihr parkt also schwarz auf fremden Grund und müßt somit natürlich damit rechnen, daß dies beendet wird.

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Die Angaben im Grundbuch sind Grundlage.. alle Änderungen hätten dort eingetragen werden müssen.

So hört sich das, einfach gesagt, nach Änderungen an, die der Bebauungsplan nicht hergibt.

Da muss jetzzt unbedingt eine offizielle Lösung her, sonst kann das Problem immer wieder aufkommen.

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Sämtliche Änderungen müssen ins Grundbuch , sonst sie sind strittig bzw es sind Schwarzbauten. Meistens gehören Wendeparkplätze aber  zum ganzen Haus dazu, wie der Keller.


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Kommentar von SirKermit
11.07.2017, 14:25

"Meistens gehören Wendeparkplätze aber  zum ganzen Haus dazu, wie der Keller."
Wie kommst du darauf? Meist befinden sich Straßen im Eigentum der Gemeinde und damit auch solche Wendezonen.

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Der Bebauungsplan ist Sache der Gemeinde, die kann, muss aber nicht dagegen vorgeben das eine Wendeplatzform gebaut wird. Das geht euch erst mal nix an. Kann man aber anzeigen, evtl. bewegen sich die. Kann aber auch sein das die Plan einfach ändern, ne Duldung rausgeben oder es Erlauben.

Seit ihr eine Eigentumsgemeinschaft könnt ihr verlangen das entsprechend den Vereinbarungen gebaut wird. Das müsst ihr dann gegen die Gemeinschaft klagen.

Wer anderen eine Grube......

Jeder kehrt vor der eigenen Tür.....

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Na hoffentlich geht das nicht nach hinten los. Falls die Gemeinde den Wendeplatz baut, müssen alle Anlieger damit rechnen, dass die Kosten auf sie umgelegt werden.

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Kommentar von Florian140465
11.07.2017, 14:19

Warum?

Die Parkplätze, wie sie jetzt sind, wurden schließlich nicht von uns angelegt, auch nicht die Randsteine gelegt, sondern von der Gemeinde.

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Dass du diese öffentliche Verkehrsfläche kaufen kannst, ist höchst unwahrscheinlich.

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Weitere Frage: liegen die Parkplätze an einer Straße (darauf deute dein "Wendeplatz" hin) und wenn ja, wem gehört diese denn?

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Kommentar von Florian140465
11.07.2017, 14:17

Ja, sie liegen an einer Straße. 10 Meter nach den Parkplätzen kann man jedoch auch prima wenden.

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wenn das gelände nicht zum verkauf steht, dann ist deine frage obsolet.. also finde das erst einmal heraus

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