Rechtliche Basis für das Blutspendeverbot von Schwulen

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9 Antworten

Allgemeine Rechtsgrundlage für Spendenverbote:

§ 5 Transfusionsgesetz (TFG)

1) Es dürfen nur Personen zur Spendeentnahme zugelassen werden, die unter der Verantwortung einer ärztlichen Person nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik für tauglich befunden worden sind und die Tauglichkeit durch eine ärztliche Person festgestellt worden ist. Die Zulassung zur Spendeentnahme soll nicht erfolgen, soweit und solange die spendewillige Person nach Richtlinien der Bundesärztekammer von der Spendeentnahme auszuschließen oder zurückzustellen ist.

Richtlinien Ärztekammer:

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.6.3288.8357

Und wie man hier sieht: es gibt lt. TFG kein generelles Verbot sondern nur SOLLEN nicht

Iza91 04.07.2013, 12:10

Genau da bin ich auch gerade angelangt.:)

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DerSchopenhauer 04.07.2013, 12:15

JEDOCH

in §§ 12a TFG ist geregelt, daß die Richtlinien der Bundesärtztekammer verbindlich sind und auch im Bundesanzeiger veröffentlich werden.

Die §§ 12a und 18 TFG setzen die Richtlinie der Europäischen Kommission 2004/33/EG2 (Anhang III) um.

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DerSchopenhauer 04.07.2013, 12:25
@DerSchopenhauer

Die EU-Richtlinie gibt den Mindeststandard vor:

dauerhafter Ausschlussgrund für Fremdblutspender ohne Geschlechtsbezug:

„Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt.“

Die weitere Definition dieses Personenkreises wird durch die Richtline der Bundesärtzekammer festgelegt.

siehe auch Erläuterungen Link Iza91

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Wie soll denn das Gesetz heißen und woher hast Du Deine Behauptung? Ein solches Gesetz gibt es nicht und es wäre auch juristisch nicht zu vertreten. Medizinisch ist es ebenfalls blanker Unsinn.

Die Behauptung eines solchen Gesetzes könnte daraus entstanden sein, dass früher HIV-Infektionen als Schwulenkrankheit galten. Längst ist HIV aber auch in der heterosexuellen Menschheit angekommen.

Es könnte sein, dass bei ienigen Blutspendediensten ein solches Gesetz behauptet wird, weil es eine interne Anweisung gibt, homosexuelle Männer nicht zur Blutspende zuzulassen. Das wäre juristisch leicht zu kippen. Ich würde allerdings beim Blutspendedienst zu meiner sexuellen Orientierung die Antwort verweigern. Ich bin zwar Hetero, aber das gehört einfach nicht zusammen: die Blutspende und die Überprüfung der sexuellen Orientierung.

Sollte das mit dieser Behauptung geprüft werden, würde ich an der Kompetenz des Prüfers zweifeln.

Iza91 04.07.2013, 11:50

Bei der Blutspende musst du ja einen Zettel ausfüllen, in dem bestimmte Risikogruppen genannt sind, neben Prostituierten und Drogenabhängigen auch Männer die mit Männern Sex haben sowie Menschen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern. Wenn du einer dieser Gruppen angehörst, darfst du kein Blut spenden.

Somit sind schwule kategorisch ausgeschlossen.

Meine Frage war ja eben genau diese, wo das RECHTLICH BEGRÜNDET ist.

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Kuno33 04.07.2013, 12:06

Leider habe ich mich da geirrt. Aber die Richtlinie ist irrelevant, weil sie gar nicht praktikabel ist. Sie ist offenbar von Leuten entwickelt worden, die ihre eigenen Phantasien auf homosexuelle Männer projizieren.

Im Transfusionsgesetz wird in § 12 a auf den Stand der medizinischen Forschung Bezug genommen. Allerdings gibt genau das der Stand der medizinischen Wissenschaft nicht her. Es werden Vorurteile auf homosexuelle Männer übertragen, so als würden alle homosexuellen Männer ständig Promiskuität betreiben. Übershen wird der "brave Familienvater", der, wenn Mutter öfter nicht will, heimlich ins Bordell geht und ggf. von dort die HIV-Infektion in der Familie weiter gibt. Somit müssten alle Menschen zumindest im geschlechtsreifen Alter von der Blutspende ausgeschlossen werden. Wenn das die EU entdeckt, könnte es mit dieser Richtlinie schnell vorbei sein.

Auf jeden Fall vielen Dank für diese Frage. Die Recherche hat mich richtig ins Staunen gebracht.

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"Den geltenden Richtlinien zufolge sind Personen von der Blutspende ausgeschlossen, deren Sexualverhalten ein erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut verbreitete schwere Infektionskrankheiten wie HIV birgt. Dazu zählen neben Männern, die mit Männern Sex haben, auch Heterosexuelle mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierte. Abgeklärt wird das per Fragebogen vor der Spende."

"Grund für das Verbot ist das 100-fach höhere Risiko einer HIV-Neuinfektionen bei Männern, die mit Männern Sex haben, im Vergleich zu heterosexuellen Männern. Damit begründet die BÄK den Dauerausschluss. Eine Änderung der Hämotherapie-Richtlinien auf Basis der neuen Erkenntnisse ist nach Angaben von BÄK-Sprecher Samir Rabbata derzeit aufgrund der europäischen Rechtslage nicht möglich."

Google liefert da doch einiges an Berichten und Texten, die genau diese Fragen klären.

Wie hier schon geschrieben wurde, sind nicht ausschließlich Schwule von der Blutspende ausgeschlossen. Zum Ausschluss führen u.a. Reisen und Aufenthalte in den USA, Kanada, GB und malariagefährdeten Gebieten. Afrikanische Blutspender werden meist auch ausgeschlossen und eben alle, die ein reges Sexualleben haben mit wechselnden Partnern. Ob alle immer wahrheitsgemäß ihre Kreuzchen machen im Fragebogen, ist eine ganz andere Sache. Selbst als Ehefrau eines ghanaischen Mannes sollte ich ursprünglich von der Spende ausgeschlossen werden, wurde dann aber doch noch zugelassen. Ich empfand es damals auch als eine Frechheit, dass Afrikaner potentiell als HIV-Überträger gesehen werden.

Ausgeschlossen werden auch Menschen, die einen psychisch labilen Eindruck machen, verwahrlost wirken, suchtkrank sind oder jemals inhaftiert waren.

Auf den ersten Blick mag einiges diskriminierend wirken aber wer selbst auf Blutspenden angewiesen ist während einer OP, möchte sicherlich auch so wenig gefährdet wie möglich diese OP überstehen und wird so manchen Ausschluss eher begrüßen.

Hallo, so leid es mir tut: Homosexuelle Männer, Menschen aus Maalria-Endemiegebieten und eine ganze Reihe von weiteren Personengruppen dürfen nicht zur Blutspende zugelassen werden. Das haben sich nicht irgendwelche heterosexuellen Spinner bei irgendwelchen Blutspendediensten ausgedacht. Vielmehr ist es (wieder einmal) das europäische Recht, welches eine - auch von der Bundesärztekammer und den DRK-Blutspendiensten forcierten - Änderung der geltenden Richtlinien zur Blutspende durch homosexuelle Männer verhindert.

Iza91 05.07.2013, 19:00

Nur weil es sich keine "heterosexuellen Spinner" ausgedacht haben, schließt es ja nicht sofort eine Diskriminierung aus.

Auch Gesetze und Richtlinien können diskriminieren. ( Worauf sich im Übrigen die Frage bezieht)

Ich weiß schon, dass Schwule den größten Teil der Neuinfektionen in Deutschland ausmachen (Zahlen und Fakten auf welche sich eben auch genau diese Richtlinien beziehen), doch hat das nichts damit zu tun, dass sie schwul sind, sondern das einige von Ihnen ein risikohaftest Sexualverhalten betreiben.

Deshalb, auch die Diskussion in der Politik, die Sexuelle Orientierung aus dem Verbot rauszunehmen ( "Männer die sexuellen Kontakt mit Männern haben") und es auf das Risikoverhalten zu beziehen.

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Das steht in den Hämotherapie-Richtlinien der Bundesaerztekammer.

Hintergrund ist, dass in dieser Gruppe das Auftreten bestimmter Krankheiten (AIDS) sehr hoch war. Ausgeschlossen werden noch mehr Menschen z.B. mit bestimmten Krankheiten usw.

Kuno33 04.07.2013, 11:58

Richtlinien sind kein Gesetz. Eine solche Richtlinie, wenn sie tatsächlich noch gültig wäre und einen Sinn machen würde, wäre das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Der Blutspendedienst kann nicht sicher sein, dass die Frage nach der sexuellen Orientierung wahrheitsgemäß benatwortet wird.

Im Transfusionsgesetz kommt das Wort Homosexualität nicht vor. § 12 a nimmt auf die Richtlinien der Bundesärztekammer Bezug.

Medizinisch gesehen ist es hochriskant, weil HIV-Infektionen auch heterosexuell und durch Blut-zu-Blut-Kontakte übertragen werden. Eigentlich müsste man dann die gesamte sexuell aktive Bevölkerung von der Blutspende ausschließen.

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Gibt es den tatsächlich ein Blutspendeverbot für homosexuelle Männer ????

so ein verbot gibt es? wie krass ist das denn bitte !?!?

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