Rechte im Bezug auf Mofa-roller?

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1 Antwort

Zunächst mal hat die Polizei das Recht und sogar die Pflicht, bei Verdacht das Fahrzeug zu überprüfen.

Die FeV erlaubt dir in §4 das Führen von Fahrrädern mit Hilfsmotor sowie von auf 25 km/h gedrosselten Kleinkrafträdern, wozu auch dein Roller zählt.

Dass ein Roller etwas schneller fährt, ist völlig normal, und auch die Richter wissen das. Dazu gibt es ein Urteil eines Oberlandesgerichts, müsste Karlsruhe gewesen sein, welches eine Überschreitung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit um 20% für noch zulässig erklärt.

25 km/h + 20% sind 30 km/h, alles darüber bewegt sich im Bereich einer Straftat. Wenn du nun auch noch zugegeben hast, dass dein Roller 35 km/h fährt, ist es verständlich, dass er sichergestellt wird.

Es kommt nun darauf an, wie schnell er tatsächlich läuft. Erstens definiert sich die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit als die Geschwindigkeit, die das Fahrzeug auf ebener Strecke (!) bei bestimmungsgemäßer Verwendung aus eigner Kraft (!) erreicht. Heißt also, wenn er nur bergab und mit liegendem Fahrer auf 35 kommt, ist das völlig egal.

Als nächstes kommt noch dazu, dass der Tacho nicht geeicht ist und in jedem Fall zuviel anzeigt - Grund dafür ist einfach, dass er unter keinen Umständen zu wenig anzeigen darf. Deine 35 km/h könnten also auch (gerade noch zulässige) 30 km/h sein.

Was die Sitzbankabdeckung angeht: Früher war es so, dass ein Mofa grundsätzlich einsitzig zu sein hatte, ohne wenn und aber. Seit der letzten Überarbeitung der FeV darfst du neben "einsitzigen Fahrrädern mit Hilfsmotor" auch die oben erwähnten "auf 25 km/h gedrosselten KKR" fahren, ohne dass dafür eine Beschränkung der Sitzplätze existiert. Heißt folglich, dass dir (allein aus der Zweisitzigkeit) kein Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen werden kann. Hier ist die Polizei noch nicht auf dem aktuellen Stand.

Allerdings muss man auch dazu sagen, dass dein Fahrzeug laut Betriebserlaubnis sicher einsitzig ist und eine Sitzbankabdeckung haben muss. Dass du Zeitungen ausfährst, spielt dabei keinerlei Rolle - es muss exakt in dem Zustand sein, den die Betriebserlaubnis beschreibt, d.h. mit fest montierter Tasche inklusive Plastikkeil. Die Betriebserlaubnis erlischt dadurch nicht, da keine der drei in §19 Abs 2 StVZO genannten Varianten gegeben ist, aber zumindest eine Mängelkarte samt Rückbauaufforderung wäre hier die Folge.

Die Aussage mit den Abschlepp- und Gutachterkosten ist Blödsinn, da das Verfahrenskosten sind und der Ausgang des Verfahrens noch völlig offen ist. Selbst wenn man dich für schuldig befinden sollte, würde das Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlickeit gegen Auflagen, in deinem Fall Sozialstunden, eingestellt werden (Diversionsverfahren), und bei einem eingestellten Verfahren zahlt der Staat die Verfahrenskosten.

Einen Anwalt kann man in der Sache schon zu Rate ziehen, eine Erstberatung stürzt dich nicht gleich in den finanziellen Ruin, aber du solltest dir davon keine Wunder erwarten. Die Sicherstellung war erstmal gerechtfertigt, das Gutachten wird auf jeden Fall erstellt, und bis das nicht alles seinen Weg gegangen ist, kann der Anwalt auch erstmal nichts ausrichten.

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Kommentar von Unkreativ99
29.08.2016, 16:35

danke für deine Antwort erstmal. Die Staatsanwaltschaft hat gesagt, dass der Roller so von mir gefahren werden darf und damit nichts ist. Es gibt auch kein Strafverfahren und dadurch müssen die kosten fürs abschleppen und für den Gutachter auch nicht mehr bezahlt werden oder? :)

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