Rechte eines Zollbeamten während einer Kontrolle in Grenznähe

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4 Antworten

http://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__10.html


Der Zoll darf:

  • Personen und Beförderungsmittel anhalten
  • Beförderungsmittel und ihre Ladung können zur Feststellung der Einhaltung der Zollvorschriften an Ort und Stelle oder einem anderen geeigneten Ort prüfen
  • Personen können bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, daß sie vorschriftswidrig Waren mitführen [...] angehalten und an einem hierfür geeigneten Ort körperlich durchsuchen

Du musst:

  • auf Verlangen der Zollbediensteten stehenbleiben und dich ausweisen.
  • auf Verlangen die Herkunft der Waren angeben,
  • die Entnahme von unentgeltlichen Proben zu dulden und
  • die nach den Umständen erforderliche Hilfe eisten.

  1. Für eine körperliche Durchsuchung reichen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte aus. Um das zu prüfen muss man den Einzelfall kennen.
  2. Wenn nichts gefunden wird kannst Du Dich wegen Schadenersatz schriftlich an das Hauptzollamt wenden.
  3. Das Einräumen eines Handschuhfachs solltest Du selber hinbekommen - das sind drei Handgriffe.

Danke für eure Antworten .... (es war der Zoll in Person) Ach ich hab mir schon ähnliches gedacht .... Das schlechte ist das ich oder besser meine Freundin einen Hund hat .... Und selbst wenn ich klagen würde stehen die Chancen da schlecht .... Ist mir bei Kontrollen schon oft vorgekommen das ich voll besetzt mit dem Auto gefahren bin (5 Mann). das macht zwar eine Kontrolle wahrscheinlicher doch man hat mehr Zeugen. Bei derartig anderen juristischen Konstellationen sind sie komischerweise immer recht nett und lassen mich meist mit einem einfachen Blick in den kofferraum und einer Kontrolle der Personalien passieren. Aber ich kann doch nicht immer Leute einladen damit mich ohne Schäden und Belästigung über die Grenze komme ... Gegen Polizisten kann man So viel tun besonders wenn man zu Fuss unterwegs ist, wenn man bei denen mit Staatsanwalt droht machen sie sich in die Hose weil ich in diesem Falle die Regeln kenne. Aber beim Zoll gibt es keine Verweigerung, Dienstaufsichtsbeschwerde oder einen ähnlichen § der wirklich Wirkung zeigt? So muss ich mich als freier Mensch nicht behandeln lassen....

Irubis 29.08.2012, 19:13

Meine Lösung zu solchen Fällen

Jedes Eingriffshandeln der Ordnungskräfte stellt einen Verwaltungsakt dar. Gegen diesen Verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen. Zwar hilft dieser nicht gegen die sofortige Vollziehung (§ 80 Abs. 2 VGO), er verpflichtet aber die Behörde, Ihre Maßnahmen eindeutig zu begründen.

Also: das nächste Mal, wenn so eine Maßnahme droht, gegen diese den Widerspruch laut und deutlich formulieren

"ich lege Widerspruch gegen ihre Maßnahme ein. Ich verlange, dass sie diesen Widerspruch protokollieren und ich bitte um Ihren Namen und Ihre Dienststelle" (nicht aggressiv werden).

Sollte die Protokollierung verweigert werden, den Widerspruch unmittelbar an das HZA richten. Die Namensnennung ist in der Regel für die Beamten Pflicht.

Rumbrüllen und die Beamten beleidigen bringt gar nicht, wird man jedoch konkret und bewegt sich ausschließlich auf der rechtlichen Ebene, zucken viele zurück.

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ChaosAmStiel 29.08.2012, 23:44
@Irubis

Super das hab ich gebraucht, danke! Einen genauen Satz den ich in bestimmten Situationen formulieren kann ohne irgendwie dumm herumzustammeln. Danke vielmals. Aber diesen Satz kann ich doch nur formulieren wenn das Recht auf meiner Seite ist und ich möglichst auch unbefangene Zeugen habe? Ich glaube nicht das dies dem Zoll gefällt ... Und das könnte Folgen für mich haben. Die Herren Beamten hängen doch alle zusammen .....

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Irubis 30.08.2012, 12:15
@ChaosAmStiel

Aber diesen Satz kann ich doch nur formulieren wenn das Recht auf meiner Seite ist und ich möglichst auch unbefangene Zeugen habe?

Nein, du kannst den Widerspruch jederzeit einlegen. Ob du im Recht bist oder nicht, das wird die spätere Prüfung ergeben. Zeugen sind nicht erforderlich.

Ich glaube nicht das dies dem Zoll gefällt ... Und das könnte Folgen für mich haben

Im Gegensatz zur landläufigen Meinung können Ordnungskräfte durchaus mit einem Widerspruch umgehen. Allerdings sollte man immer höflich und auf der Sachebene bleiben, Gefühle und deren Ausbrüche gehören außen vor. Bei einem Widerspruch wird den Beamten jedenfalls klar gemacht, dass ihre Maßnahme von anderer Stelle geprüft wird. Rachemaßnahmen kann man nur in den allerseltensten Fällen erwarten.

Die Herren Beamten hängen doch alle zusammen ....

eigentlich nicht. Bei einem gut formulierten Widerspruch wird genau geprüft.

Ich befasse mich seit Jahren mit dieser Thematik; von der bekannten Krähe, die der anderen kein Auge aushackt, habe ich noch nie was gesehen oder gehört.

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In der Nähe der Grenze haben Zollbeamte polizei-ähnliche Befugnisse. Es handelt sich heute ja um "Bundespolizisten".

Ein Zollbeamter/Bundespolizist wird Dich ohne Verdacht kaum durchsuchen. Da muss immer ein Anfangsverdacht vorliegen.

Die Beamten brauchen das Fahrzeug nach einer Untersuchung nicht wieder in den Ursprungszustand zurückzuversetzen. Ein Handschuhfach wird einfach wieder befüllt werden, wenn nichts Konkretes gefunden wurde.

Sollte es Beschädigungen gegeben haben, dann könnte man sie evtl. einklagen. Ob Du allerdings auch beweisen kannst, dass die Schäden vom Polizeihund stammen, steht auf einem anderen Blatt.

Grundsätzliche Frage: Waren es Zollbeamte, Landes- oder Bundespolizisten?

Von diesen Dreien haben die Zollbeamten die am weitesten gehenden Eingriffsrechte (man muss bedenken, dass die originäre Aufgabe des Zolls das Geldeintreiben ist und in dieser Hinsicht der Staat keinen Spass versteht und seine Mitarbeiter mit sehr weitreichenden Befugnissen ausgestattet hat).

  1. Es gibt die sog. "verdachtsunabhängige Kontrolle", die auch solche Kontrollen rechtfertigt. Aber selbst wenn es sich nicht gäbe, Gründe für eine körperliche Durchsuchung sind schnell gefunden.

  2. Nachweisbare Schäden bei negativem Kontrollergebnis werden ersetzt.

  3. In der Regel wird das Fahrzeug wieder eingeräumt, allerdings wird nicht jeder Gegenstand an den vorherigen Platz gelegt.

Eine Kontrolle ist für den davon Betroffenen meist ärgerlich. Allerdings hat man kaum Chancen, dagegen anzugehen, da deren Grenze nicht sehr hoch hängt. Alleine die Möglichkeit, dass Ordnungskräfte leicht einschreiten können, hat ein hohes -beabsichtigtes- Präventionpotential.

Wenn du dich in die einschlägigen Rechtsvorschriften einliest, wirst du dich wundern, welche Eingriffsmaßnahmen möglich sind (so z.B. das jederzeitige Betreten von Wohnungen).

Darf ich mal fragen, wo denn genau die Kontrolle stattfand?

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