Recht haben oder Klappe halten?

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Klappe halten 100%
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Recht haben 0%

3 Antworten

Klappe halten

Wer sich die Kaution nicht schon vor der ersten Miete leisten kann, soll sich eine andere Wohnung suchen. Für alles hat man Geld. Zwei Urlaube, schicke Autos, jedes erdenkliche elektronische Zeugs in immer der neuesten Ausführung, aber wenn ein Wohnungswechsel notwendig ist, hat man das nötige Geld nicht auf der Seite.

Für viele Vermieter ist es nicht nur ein Schreckgespens, das ihnen mal an die Wand gemalt wurde, sondern traurige Realität. Jeder kennt im Bekanntenkreis schlimme Fälle. Da ist es kein Wunder, wenn man sich absichern will.

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Kommentar von Nymousano
21.09.2016, 22:24

Stimmt, jeder kennt einen, der einen kennt, der einen kennt, dem das schon einmal passiert ist. Tatsache ist - und das belegen unabhängige Untersuchungen - das die Wahrscheinlichkeit, das es einen wirklich trifft, im homöopathischen Bereich liegt.

Aber:

Darum geht es bei der Fragestellung nicht. Auch nicht darum, ob sich jemand die Kaution leisten kann oder nicht.

Es geht um geltendes Recht und geltende Gesetze. Diese gelten für jeden hier im Land also für Mieter und Vermieter. Auch wenn - bis zu einem gewissen Grad - das Bedürfnis von Vermietern, sich abzusichern, nicht nur legitim sondern nachvollziehbar ist (und genau dafür ist die Kaution ja auch gedacht), hat es doch ein Geschmäckle wenn - und ich unterstelle in den allermeisten Fällen, das es wissentlich passiert - klar rechtswidrige und damit unwirksame Klauseln in Verträge übernommen werden.

Der Vermieter nutzt in solchen Fällen meist die schwächere Position des Mieters aus und hofft darauf, das die wenigsten Mieter ihre Rechte kennen UND auch durchsetzen. Faktisch ist das Verhältnis Mieter / Vermieter aber so bereits von Beginn an belastet - vor allem dann, wenn der Mieter um die Unwirksamkeit der Klauseln weiß, sie aber des Friedens willen zunächst akzeptiert.

Durchschnittlich sind Wohnungen etwa 8 Jahre an die gleiche Person vermietet. Und immer mehr Vermieter beginnen ein solch langes Bündnis mit rechtswidrigen Klauseln.

Wie eingangs erwähnt: Es geht nicht um die Höhe der Kaution, nicht darum, ob man sie sich leisten kann oder will, sondern um das Recht und wie man damit umgeht. 

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Hier wäre ich mit generellen Aussagen sehr vorsichtig. 

Grundsätzlich beziehen sich die meisten Annahmen einer Unwirksamkeit auf Formularmietverträge. Individualvereinbarungen, die davon abweichen, können dagegen sehr wohl rechtswirksam sein. Als Laie kann man sich da ganz schnell in eine dumme Situation hineinbegeben.

Deswegen würde ich dazu raten, nur das zu unterschreiben, was man dann auch tatsächlich einzuhalten gedenkt. Bei allen anderen Vorhaben ist der Streit mit dem Vermieter vorprogrammiert. 

Vermieter können sich auf Dauer sehr wohl wehren, indem sie z.B. die rechtlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Miete voll ausschöpfen. 

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Kommentar von Nymousano
21.09.2016, 22:41

Eine Zusatzvereinbarung ist immer rechtlich heikel und selten von rechtlichem Bestand. Das liegt daran, das die wenigsten Vermieter diese Zusatzvereinbarungen auch tatsächlich individuell verhandeln oder überhaupt glaubhaft / sichtbar Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Noch weniger haltbar sind solche Vereinbarungen, wenn sie wortgetreu für mehrere Wohnungen übernommen werden - damit erhalten sie automatisch Formularcharakter und werden damit wie AGB behandelt.

Im Einzelfall ist das sicher immer zu prüfen. Darum geht es aber eigentlich gar nicht. Im fiktiven Fall geht es um das Verlangen des Vermieters - gemäß § 551 BGB - die Kaution zu erheben (sein gutes Recht und sinnvoll) und im Zusatzvertrag versucht er, zu erreichen, das die Kaution "gemäß § 551" vollständig vor Schlüsselübergabe fällig wird. Das darf er gar nicht verlangen. Das ist schlicht rechtswidrig - und da gibt es auch gar keinen Deutungsspielraum. Zumindest in diesem Fall.

Aber:

Recht haben ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, ob man sich auf das gleiche Niveau begibt und von Beginn an mit harten Bandagen spielt. Der Vermieter hat mit seinem Streben bereits klar gemacht, das er sich um Recht und Gesetz wenig schert und nur am Geld interessiert ist. Will man nun auf Konfrontation gehen und sein Recht durchsetzen? Oder lässt man es gut sein?

Wichtig auch:

Es geht gar nicht darum, OB eine Kaution fällig ist und wie hoch diese ist. Das steht fest und ist unstrittig. Es geht um unwirksame und rechtswidrige Klauseln.

Manche Vermieter erwarten zudem von ihren Mietern mehr, als sie selbst leisten können. Wohnungen werden häufig unbewohnbar vermietet - sprich: Ohne Küche. Eine einfache Küche mittlerer Qualität kostet mit Elektrogeräten, Lieferungen, Einbau und Anschluss um die 4.500 EUR und hat eine Lieferzeit von 3 - 12 Wochen. Bis dahin ist dann nach Vorstellung des Vermieters also Kochen auf offenem Feuer oder ähnliches angesagt. Dazu kommt dann eine Kaution. Im Schnitt dürfte die in einer Stadt wie München für eine 2-3 Zimmer Wohnung so bei 3.500 EUR liegen. Die erste Miete dazu, das sind dann noch einmal um die 1.200 EUR. Und natürlich noch ggf. die Mieten für die alte Wohnung, Umzug, Renovierung etc.

Da diskutieren wir nicht über das Äquivalent eines Sommerurlaubs, sondern über einen Betrag, für den man heutzutage einen brauchbaren Neuwagen bekommen kann. Mieter sind in der Regel Arbeitnehmer mit einem Monatslohn, der sich den Gepflogenheiten des Marktes unterwirft. Für einen Projektleiter, Manager o.ä. sind solche Beträge i.d.R. kein größeres Problem. Für eine junge Familie, einen Mechaniker etc. hingegen sehr wohl. Auch dann, wenn er auf alle Urlaube verzichtet und mit dem Rad anstelle des Autos fährt.

Und welcher private Vermieter ist denn bitte in der Lage, solche Beträge einfach so flüssig zu machen - viele private Vermieter haben hohe Bankschulden, die sie abtragen müssen.

Deshalb ist es aus meiner Sicht durchaus legitim zu fragen, ob man sein gutes Recht durchsetzen sollte oder um des Friedens willen lieber die Klappe halten soll - was im Umkehrschluss ja bedeutet, das man Vermieter, die klar rechtswidrig agieren, auch noch in ihrem Handeln bestätigt, was aus meiner Sicht nicht sinnvoll sein kann ;-)

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Klappe halten

Es ist besser die Klappe zu halten sonst bekommt man wohl die Wohnung nicht.

In manchen Fällen kann man sich später bei unwirksamen Klauseln sich auf die Unwirksamkeit berufen und muss dann bestimmte Dinge nicht machen.

Beispiel in einem Formularmietvertrag steht:

Die Wände sind bei Auszug weiß zu streichen.

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Laut BGH eine unwirksame Klausel weil dezente Farbe erlaubt sind.

Abgesehen von grellen Farben die man immer weg machen muss, muss man dann nur besenrein hinterlassen.

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