[Recht] Baden-Württemberg: Hausdurchsuchung ohne richtl. Anweisung?

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6 Antworten

Die Polizei darf eine Wohnung nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss oder bei Gefahr im Verzug durchsuchen.

Die einfache Behauptung, die kriminalistische Erfahrung würde für die Einschätzung zu Gefahr im Verzug ausreichen, ist falsch. Hierzu müssen nachweisbare Tatsachen vorliegen, die den Schluss nahelegen, dass entweder eine Gefährdung der Beamten vorliegt oder eine Straftat im Gange bzw. in Planung ist.

Allerdings gilt in Deutschland kein generelles Verwertungsverbot. Das heisst, wenn die Polizei die Wohnung widerrechtlich durchsucht und dabei etwas findet, können die Ergebnisse der Untersuchung durchaus vor Gericht verwendet werden.

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Was die Leute, auch die Antwortschreiber hier, selten unterscheiden, ist der feine Unterschied zwischen Betreten und Durchsuchen! Das Betreten der Wohnung ist in allen Polizeigesetzen geregelt. Dazu zählt gerade und ausdrücklich die nächtliche Ruhestörung! Die dürfen auch deine Tür auf deine Kosten eintreten, wenn du nicht öffnest.

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Kommentar von Aliha
07.06.2014, 12:21

Der Fragesteller fragte nach "Wohnungsdurchsuchung" und nach nichts anderem.

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bin aber nach wie vor der Meinung, dass das nicht stimmt - wo kämen wir denn da hin ? (Ausnahme: Gefahr in Verzug)

Goldrichtig. Grds. braucht die Polizei für eine Wohnugsdurchsuchung einen Durchsuchungsbeschluss. Können die Beamten den aber nicht rechtzeitig bekommen, weil in der Zeit zum Beispiel Beweise vernichtet werden könnten, liegt die von dir erwähnte Gefahr in Verzug vor und die Beamten könnten die Hausdurchsuchung selbst anordnen.

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Das geht nicht, nur, wie du schon sagst, bei "Gefahr in Verzug"! Da gibt es bei einer Party normalerweise ( außer bei Drogenkonsum ) keinen Grund! Sie können die Lautstärke monieren, mehr aber auch nicht...

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Kommentar von Still
07.06.2014, 06:42

Schon mal in ein Polizeigesetz gesehen? Lies mal Betreten von Wohnungen!

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Polizeibeamte in Bayern haben sich schon immer ein bisschen mehr herausgenommen, aber das geht nicht.

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Kommentar von Still
07.06.2014, 06:45

Alle 16 Bundesländer erlauben per POLG das BETRETEN von Wohnungen. Das ist etwa anderes als eine DURCHSUCHUNG!

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Art 13. GG

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