Recht auf freie Meinungsäusserung - aha - warum wurde Susanne Winter (Österreich, FPÖ) dann rechtskräftig verurteilt?

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4 Antworten

Anhören, kein Bock!

Dennoch, ja, es gibt die Meinungsfreiheit. Aber auch diese stößt irgendwann an ihre Grenzen. Nämlich dann, wenn diese z. B. in eine beleidigende oder strafrechtlich relevante Richtung geht.

M. E. kommt es dann auch noch darauf an, wer solche Äußerungen von sich gibt. Jemand der bereits in der Öffentlichkeit steht, also auf mehr Gehör stößt, sollte umsichtiger damit sein, was er/sie äußert, als jemand unbekanntes.

Und die oben von Dir zitierte Äußerung, aus dem Mund einer Politikerin, halte ich persönlich nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das hat auch nichts mit dem Thema selbst (Volksverhetzung) zu tun, jedes andere Thema, welches nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt wird, wird schließlich ebenfalls strafrechtlich verfolgt.

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"Laut eigener Angabe" wird hier das Problem sein. Sie hat höchstwahrscheinlich etwas anderes, deutlich aggressiveres und verallgemeinerndes gesagt, das mehr in Richtung Volksverhetzung ging. Genausogut hätte sie auch jemanden Beleidigen können, was im übrigen nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt ist.

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Meine Freiheit endet dort wo die Freiheit des Anderen beginnt!

Ich kann sehr wohl meine Meinung äußern, wenn ich jedoch den Anderen verunglimpfe oder zur Gewalt gegen Dritte aufrufe endet mein Recht.

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Sie wurde deshalb verurteilt weil das Recht auf freie Meinungsäußerung Rechte anderer Personen nicht ausschließt.

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