Recht - Kabelabschaltung obwohl durch Vermieter bezahlt

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9 Antworten

Hey. normalerweise steht bei uns im Mietvertrag das die Kabelfernsehkosten in den Nebenkosten bezahlt werden

Nein, ganz sicher nicht. Da steht höchstens, dass ein Kabelanschluss bereitgehalten wird gegen eine Monatspauschale von € X. Das sind die Bereitstellungskosten für den Anschluss, nicht die Gebühren für die Nutzung. Dafür muss immer ein separater Vertrag zwischen Mieter und Kabelanbieter geschlossen werden.

Heut war Kabel Deutschland bei uns und hat das sämtliche Kabelfernsehen abgeschaltet weil es angeblich nie angemeldet war

Stimmt ja offenbar auch. Ihr habt "schwarz" gesehen. Ihr könnt von Glück reden, dass KD Euch das nicht nachträglich in Rechnung stellt. Wenn ein Mieter mit Kabelvertrag aus-/umzieht, wird nie sofort der Anschluss vor Ort stillgelegt, weil man sonst den Kundendienst 2x kommen lassen muss, wenn der Nachmieter wieder anschalten will.

Jedoch haben wir laut Nebenkostenabrechnung immer Kabelgebühren mitbezahlt.

Ganz sicher nicht (s.o.). Kabelanschlüsse werden nie pauschal über die BK, sondern immer unmittelbar abgerechnet.

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pwrsplinter 20.03.2013, 20:56

Ähm ganz sicher doch: ich kann ja wohl lesen.

Ausserdem wurde das ganze Haus abgeschaltet.

Wenn man keine Ahnung hat sollte man lieber nicht antworten.

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FordPrefect 21.03.2013, 08:43
@pwrsplinter

Ähm ganz sicher doch: ich kann ja wohl lesen.

Dann könntest Du ja auch schreiben, was genau in der NK-Abrechnung stand. Theoretisch.

Ausserdem wurde das ganze Haus abgeschaltet.

Und diese Information war wohl nicht wichtig genug, oder? In dem Fall hat der Vermieter einen Sammelvertrag mit dem Kabeldienstanbieter, und ist demzufolge auch für das Abführen der Gebühren zuständig. Das ist aber eine ganz andere Baustelle. Hier ist der Vermieter Dir gegenüber in der Bringschuld; allerdings nur für die Zukunft (denn bis zur Abschaltung war der Anschluss ja funktionstüchtig). VM anschreiben mit Aufforderung zur Abhilfe, Fristsetzung für Kürzung NK um den Kabelnutzungsbetrag.

Wenn man keine Ahnung hat sollte man lieber nicht antworten.

Wenn man keine vernünftigen Fragen stellen kann, aus denen man auch die notwendigen Informationen für eine sachdienliche Antwort entnehmen kann, sollte man vielleicht auch lieber schweigen.

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Was der Mensch von Kabel Deutschland erzählt, ist für dich als Mieter nicht relevant! Du stehst lediglich in einer vertraglichen Beziehung zum Vermieter. Hier gilt, dass du keine Leistungen zahlen musst, die nicht erbracht worden sind. Also zur Frage der rückwirkenden Forderung gilt, dass dies nur möglich ist, wenn du in der Vergangenheit keinen Kabelempfang hattest. Falls du Empfang hattest und diese Leistung in Anspruch genommen hast, ist auch eine Zahlungsforderung des Vermieters in Ordnung. Wenn im Mietvertrag steht, dass der Mieter Anspruch auf Kabelempfang hat, so kann man den Vermieter auffordern, dieser vertraglich geschuldeten Verpflichtung auch in Zukunft nachzukommen!

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Eigentlich kann und darf der Vermieter nur das abrechnen, was er durch Vorlage einer entsprechenden Rechnung belegen kann - nun sagt die Rechnung jedoch nichts darüber aus, ob diese denn tatsächlich vom Vermieter bezahlt wurde - falls nicht, dann wird der Rundfunkversorger sich das Geld schon eintreiben.

Bezüglich eurer derzeitigen Situation solltet ihr euch an den Vermieter wenden - falls der nicht zu erreichen ist, dann eben schriftlich mit Fristsetzung und Ankündigung von Mietminderung für den gesamten Zeitraum des von ihm verschuldeten Ausfalls des Kalbelfernsehns. Das hilft dir zwar im Moment nicht weiter, aber wenn du jetzt selbständig einen Vertrag mit dem Kabelanbieter abschließt, dann könnte das womöglich problematisch werden für dich.

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Moin,

nach meiner Info machen die Kabelbetreiber, wie Kabeldeutschland Unitymedia usw. die Verträge mit den Nutzern, d.h. den Bewohnern, wie Mieter usw selbst.

Mach bei dem Kabelfritzenn keinerlei Angaben, sonst gehen die noch her und verlangen von dir Rückwirkend Beiträge.

Rückwirkend zurück gibts nix, weil ihr ja tatsächlich Fernsehempfang hattet. - bis jetzt.

Da die Versorgung durch den, bzw die Kabelbetreiber bereitgestellt wird, hat der Vermieter eigentlich gar nix mit dem Kabelanschluss zu tun.

Sei froh, dass der Kabelbetreiber nicht bei dir nachfordert.

Wenn Ihr (die Bewohner/Mieter) Pech habt, kann der Kabelbetreiber die Kabelgebühren rückwirkend von EUCH fordern. Ihr müsstet das dann im Zuge des Schadenersatzanspruchen vom Vermieter zuückfordern. - z.B. durch Mietminderung bzw Aufrechnung nach § 387 BGB

Ich würde an deiner Stelle, weil wie du schreibst, der Vermieter ja nicht erreichbar ist, einfach ne Sat-Schüssel anbringen und fertig.

Die Dinger kosten ja nicht viel. Sowas kostet ink 2 Receiver ab 50€

Rechtlich sicher machste das so:

Lieber Vermieter, ich fprdere Sie hiermit auf, den kompletten Fernsehempfang überKabelfernsehnen, wie im Mietvertrag vereinbart bis ... 3 Tage Frist... wieder zu ermöglichen.

Einen fruchtlosem Fristablauf werte ich als Ihr Einverständnis zur Montage einer Satellitenschüssel.

Da der vertraglich zugesicherte Kabelepfang von Ihnen nicht sicher gestellt wird, mache ich bezüglich der Kosten des Kabelanschlusses von meinen Leistungszurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB gebrauch.

Weiterhin teile ich mit, dass bei o.a. Fristablauf nach meiner hiermit angekündigten Selbstvornahme zum erhalt des Fernsehempfanges durch die Montage einer Satellitenschüssel. am weiteren Kostenpflichtigen Kabelanschluss kein Interesse mehr besteht. - Hochachtungsvoll

Dann musste nur die Frist abwarten und fertig.

Danach montierst du, wie angekündigt, deine Sat-Schüssel und hast damit auch gleichzeitig den überteuerten Kabelnepp vom Hals. Kabeldeutschland kostet, glaube ich, fast 18€/Mon.

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Hallo!

Also Rückwirkend was zurück zu bekommen wird hier wohl nicht gehen, den bis heute konntet ihr den Anschluss ja benutzen für den ihr laut Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung bezahlt habt.

Allerdings würde ich dem Vermieter nun einen netten Brief per Einschreiben schicken, da er ja nicht erreichbar ist. Hier würde ich an deiner Stelle den Sachverhalt darlegen, den Mietvertrag und die abgerechneten Kosten erwähnen und ihm mitteilen das ab heute von den monatlich zu bezahlenden Nebenkostenvorrauszahlungen der Bertrag für Kabel von dir in Abzug gebracht wird.

Dann mal sehen ob eine Reaktion kommt. Rechtliche Schritte kannst du immer noch einleiten, aber damit würde ich noch warten.

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es steht jedem Mieter zu, Einsicht in die Unterlagen des Vermieters zu machen. Also dort nachfragen und Einsicht verlangen. Bei Unregelmäßigkeiten eventuell Anwalt einschalten.

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Falls das wirklich so sein sollte wie von dir beschrieben kannst du den Hauseigentümer wegen Mietbetrug anzeigen. Aber was heißt "normalerweise" steht bei uns im Mietvertrag !?. Entweder ist das im Mietvertrag geregelt oder nicht. In den meisten Fällen ist es so, dass die Kabelgebühr mit der Miete gezahlt wird, in der Nebenkostenabrechnung aber nicht, oder gesondert aufgeführt ist.

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pwrsplinter 20.03.2013, 12:41

Es steht im Mietvertrag und wird in den Nebenkosten abgerechnet

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madquad 20.03.2013, 13:07

Den Vermieter wegen Mietbetrug anzeigen... das ist was ganz neues...:-)

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Wenn der Vermieter mit den Gebühren in Rückstand ist, dann kann der Kabelanbieter abschalten aber du kannst dann einen Einzelanschluß beantragen und für die Vergangenheit wird sich der Kabenbetreiber an den VM halten.

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Von wem möchtest Du den Betrag den Rückwirkend erstattet bekommen? Ich vermute Ihr habt bis zur Abschaltung Kabel auch genutzt, oder nicht???

Wurde nur bei Euch gekappt oder auch bei den anderen Bewohnern? Und was bedeutet "normalerweise"??? Steht es nun im Mietvertrag oder steht es nicht im Mietvertrag.

Wenn es auch nicht angemeldet gewesen wäre, dann wäre da auch kein Kabel Deutschland Anschluss gewesen. Also, irgendwie schreibst Du hier mit unzähligen Fragezeichen....

Wenn nun dem so ist und Ihr habt Euren Kabel Beitrag mit den Mietkosten bezahlt, dann kann hier nur Euer Vermieter Rede und Antwort stehen und das Problem lösen.

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