Rechnung zugestellt durch Hausmeister?

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12 Antworten

Wann wurde angeblich die Abrechnung zugestellt? Wann kam die Mahnung? Vom Gericht ganz gewiss nicht! Höchstens von einem RA.

Könnte sein, dass der V. mit gezinkten Karten spielt und der HM mit von der Partie ist und hier lediglich eine Schutzbehauptung vorliegt. Frag mal im Haus, wann die Anderen ihre Abrechnung erhalten haben.

Bisher habe nur ich das Problem. Es ist ein Mahnbescheid vom Gericht, kein Rechtsanwalt.

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@Sabirio

Na ja, Mahnung und Mahnbescheid ist ja eine andere Klasse. Du musst halt den MB binnen der gesetzten Frist beantworten in dem Sinn, dass du bisher die Abrechnung nicht erhalten hast und eine Nachzahlung erst danach fällig ist, insofern fristgerecht zugestellt.

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@ Sabrio

Dann hast du doch mit deinem Vermieter gesprochen und der hätte dir nochmal eine Kopie (gegen ein paar Cent) übergeben können.

Bei uns wird die Abrechnung auch manchmal nur in den Briefkasten geworfen und du hast schon eine Zahlungserinnerung bekommen?

Kann mir nicht vorstellen, dass ein Vermieter gleich - ohne vorherige nochmalige Aufforderung die Abrechnung zu begleichen - gleich das Gericht bemüht.

Dann hätte ich mich - wie oben geschrieben - sofort an den Vermieter gewandt.

Eigentlich ist das gar nicht so tragisch, für was hat der Vermieter denn dann einen Hausverwalter, wenn der schriftliche Dinge für den Vermieter nicht erledigen darf?

Hast du den Hausverwalter gefragt? Wir haben auch eine Hausverwaltung und die erledigt diese Dinge im Sinne des Vermieters.

@ Sabirio

sorry, habe mich verschrieben:

für was hat der Vermieter denn dann einen Hausverwalter,

Sollte heissen, Hausmeister

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Die Hausverwaltung sagt, dass der Hausmeister das unterschrieben hat, dass er das eingeworfen hat, und das sei der Beweis/Nachweis.
Außerdem hätten sie aus Nettigkeit am 08.12. eine Mahnung rausgesendet, (habe ich ebenfalls nicht erhalten), was aber nicht ihre Pflicht sei, da in der Betriebskosten Abrechnung bereits ein Zahlungsziel vermerkt war.
Da ich "nur" das gerichtliche Einschreiben bekommen habe, sagt man, dass es ja komisch sei, dass ich die anderen nicht bekommen hätte.
Habe leider keinen Rechtsschutz. Aber es wurmt mich extrem, wegen unnötigen Mahngebühren.

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@Sabirio

@ Sabirio

Hast du anderen Mieter gefragt, ob sie die Abrechnung bekommen haben? Wenn du der einzige wärst, der sie nicht bekommen hat, sieht das schon komisch aus.

Was sollte denn der Hausmeister für ein Interesse haben, dann ausgerechnet deine Abrechnung nicht in den Kasten zu werfen?

Vielleicht solltest du dir doch überlegen ca. 60,-- Euro im Jahr für einen Jahresbeitrag beim Mieterbund auszugeben. Als Mieter ist das erschwinglich und den kann man immer gebrauchen.

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@Sabirio

Sabirio:  Gerichtliche Einschreiben gibt es nicht. Das nennt sich Brief per Postzustellungsurkunde. ( die mit dem gelben Briefkuvert )

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Räumen wir mal auf mit den diversen Falschantworten hier.

1. Der Vermieter hat also eine schriftliche Aussage des Hausmeisters, dass er korrekt zugestellt habe. Damit steht seine Aussage gegen deine. wem der Richter glaubt, ist dann schwierig vorher zu sehen. Er kann jedem von euch glauben. Das kommt natürlich auch drauf an, wie abhängig der Hausmeister vom Vermieter ist (lügt er oder nicht) und wie zuverlässig er insgesamt ist. Wäre gut, wenn nicht nur du das Problem hast, sondern mehrere.

2. Ansonsten gilt, auch wenn immer wieder gerne das Gegenteil behauptet wird: Die Nebenkostenabrechnung kann nicht automatisch den Verzug auslösen. Ohne Mahnung wird das also normalerweise gar nichts. Siehe §286 BGB. Die Gerichtskosten usw. gehören zu den Verzugsschäden, die nur dann erstattet werden können, wenn Verzug vorlag.

3. Auf jeden Fall wäre angebracht, die Nebenkosten nun zu bezahlen. Schlagworte für die Überweisung "Nur Hauptforderung" und "Ohne Anerkennen einer Rechtspflicht". Einfach, um denen vollständig den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Obacht: Der Mahnbescheid steht in der Wirkung der Mahnung gleich. Also spätestens jetzt bist du im Verzug. Direkt zahlen und dem Mahnbescheid komplett widersprechen.

4. Da der Zugang der Mahnung nicht nachgewiesen werden kann, bleiben Vermieter/ Hausverwaltung auf den Gebühren für Mahnbescheide sitzen.

5. Damit du die Korrektheit der Abrechnung prüfen kannst, fordere nochmals eine Kopie an. Weigert sich die Hausverwaltung, dir eine Kopie auszuhändigen, ist das zwar kein Schuldeingeständnis, aber es stößt (im Fall der Fälle) jedem Richter auf, wenn so etwas verweigert wird.

Und die Vorschläge, sich dann doch mal den Mieterschutzbund anzuschließen, kann ich ebenfalls nur empfehlen. Da kann man sich auch mit der Prüfung der Nebenkostenabrechnung hin wenden.

§ 286, (1), Nr. 1 BGB ?

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@ParagrafenGold

Diese Ausnahme greift nur, wenn VETRAGLICH eine nach dem Kalender bestimmte Zeit für die Zahlung vereinbart wurde. Der Bundesgerichtshof hat schon mehrmals klar gestellt: Rechnungen gehören nicht zum Vertrag. Wenn in der Rechnung ein "Bitte zahlen sie in 14 Tagen" steht, ist das eine Wunschvorstellung des Gläubigers, die KEINEN Verzug auslöst.

Diese irrige Ansicht, dass niemand eine Mahnung schreiben muss, weil Geldschulden immer sofort fällig wären, ist einer der größten Rechtsirrtümer, die immer wieder lustig von irgendwelchen Leuten verbreitet wird. Das ist einfach eine absurde Falschinfo.

Ich habs in anderen Antworten geschrieben: Die Miete selbst, die wird laut Mietvertrag (üblicherweise) zum 3. des Monats fällig. Das ist ein wunderbares Beispiel für die Anwendung des §286 Absatz 2 Ziffer 1.

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Dein Vermieter sagt?

Dann muß er auch den Nachweis erbringen!

Wenn du keine bekommen hast, kannst du auch nicht in Verzug geraten?

Die Hausverwaltung sagt, dass der Hausmeister das unterschrieben hat, dass er das eingeworfen hat, und das sei der Beweis/Nachweis.
Außerdem hätten sie aus Nettigkeit am 08.12. eine Mahnung rausgesendet, (habe ich ebenfalls nicht erhalten), was aber nicht ihre Pflicht sei, da in der Betriebskosten Abrechnung bereits ein Zahlungsziel vermerkt war.
Da ich "nur" das gerichtliche Einschreiben bekommen habe, sagt man, dass es ja komisch sei, dass ich die anderen nicht bekommen hätte.
Habe leider keinen Rechtsschutz. Aber es wurmt mich extrem, wegen unnötigen Mahngebühren.

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Wie kannst Du in Verzug geraten wenn Du die Abrechnung nicht bekommen hast?

Wenn der Vermieter sagt sie wurde eingeworfen dann muß er das nachweisen.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum das an Zahlungen erinnert werden muß.

Die Hausverwaltung sagt, dass der Hausmeister das unterschrieben hat, dass er das eingeworfen hat, und das sei der Beweis/Nachweis.
Außerdem hätten sie aus Nettigkeit am 08.12. eine Mahnung rausgesendet, (habe ich ebenfalls nicht erhalten), was aber nicht ihre Pflicht sei, da in der Betriebskosten Abrechnung bereits ein Zahlungsziel vermerkt war.
Da ich "nur" das gerichtliche Einschreiben bekommen habe, sagt man, dass es ja komisch sei, dass ich die anderen nicht bekommen hätte.
Habe leider keinen Rechtsschutz. Aber es wurmt mich extrem, wegen unnötigen Mahngebühren.

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@Sabirio

Schon merkwürdig das weder die Abrechnung noch die Mahnung angekommen sein sollen.

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@anitari

Ist nur dann nicht merkwürdig, wenn die Hausverwaltung das verschlampert hat. ;-)

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Es ist ein weit verbreiteter Irrtum das an Zahlungen erinnert werden muß.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass niemand Mahnungen schreiben muss. Die Miete selbst und die Nebenkostenvorauszahlungen/Abschläge sind durchaus davon befreit. Denn hier liegt eine Ausnahme vor, wo man gemäß BGB die Mahnung weglassen kann.

Die Abrechnung aber bzw. Nachzahlung, die von dem Stellen der Nebenkostenabrechnung abhängt, ist keine Ausnahme. Hier kann man sich die Mahnung nicht sparen.

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Also wie ich lesen konnte würdest du schon "angeblich" abgemahnt. Wie viel wird den verlangt? Wurde ein Inkassounternehmem, oder Anwalt eingeschaltet? Er kann nämlich nur Verzugsschaden geltend machen. Wenn er selbst den Brief verfasst hat darf er für Papier und Porto normalerweise nicht mehr als 5€ verlangen.

Verfahrenskosten plus Zinsen

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Dann ist das schwierig. Besonders die Unterschrift bei der Hausverwaltung ist etwas komisch. Wenn möglich würde ich mir das Dokument das der Hausmeister unterschrieben hat mal anschauen. Aber mit den bisherigen Informationen sind die rechtlichen Anforderungen für diese Mahnkosten soweit erfüllt, außer du kannst beweisen das du die Mahnung bzw. Abrechnung nicht erhalten hast. Auf der Gegenseite hat die Hausverwaltung nur die Aussage des Hausmeisters dass er es eingeschmissen hat. Aber ich glaube ohne Verfahren kommst du nicht raus.

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@Hohlkopf

außer du kannst beweisen das du die Mahnung bzw. Abrechnung nicht erhalten hast.

Für die Abrechnung steht natürlich hier ggf. Aussage gegen Aussage (also die des "Hausmeisters" gegen die eigene). Aber man dass man die Mahnung NICHT erhalten hat, muss man nicht beweisen. Im Gegenteil muss der Gegenüber die korrekte Zustellung der Mahnung beweisen.

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Hohlkopf:  Für eine Papier Mahnung sind maximal 2,50 € zulässig!

Eine Mahnung oder Erinnerung bei Zahlungsverzug ist nicht zwingend.

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@ParagrafenGold

Eine Mahnung oder Erinnerung bei Zahlungsverzug ist nicht zwingend.

Der Verzug wird aber im Regelfall überhaupt erst durch Mahnung ausgelöst. Überdenke daher mal deine Wortwahl...

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Maximal zwischen 1,50€ und 2,50€ werden anerkannt je nach gericht. Wenn direkt eingeworfen wurde ohne Post, dann nicht mal das. 5€ ist definitiv auch zu viel.

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Soweit ich weiss ist das nicht zulässig, der Vermieter hätte erst eine schriftliche Mahnung mit einer angemessenen Frist abschicken müssen ohne dafür Mahngebüren verlangen zu dürfen.

Die Hausverwaltung sagt, dass der Hausmeister das unterschrieben hat, dass er das eingeworfen hat, und das sei der Beweis/Nachweis.
Außerdem hätten sie aus Nettigkeit am 08.12. eine Mahnung rausgesendet, (habe ich ebenfalls nicht erhalten), was aber nicht ihre Pflicht sei, da in der Betriebskosten Abrechnung bereits ein Zahlungsziel vermerkt war.
Da ich "nur" das gerichtliche Einschreiben bekommen habe, sagt man, dass es ja komisch sei, dass ich die anderen nicht bekommen hätte.
Habe leider keinen Rechtsschutz. Aber es wurmt mich extrem, wegen unnötigen Mahngebühren.

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Mai:  Es muss eine Rechnung, danach aber keine Mahnung oder Erinnerung geschickt/eingeworfen werden.

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@ParagrafenGold

Egal wie oft du es wiederholst. Richtig wird diese falsche Rechtsansicht nicht. Lies einmal §286 BGB und lerne es zu verstehen. Dann kannst du da auch mitreden.

Es geht hier nicht um di9e Miete selbst, wo dann ggf. im Mietvertrag steht "Zahlbar bis 3. des Monats". Es geht um eine Nachzahlung der Nebenkosten. Da ist die Mahnung durchaus notwendig, damit man in Verzug gerät.

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@mepeisen

Lies einmal §286 BGB und lerne es zu verstehen. Dann kannst du da auch mitreden.

Lies Abs. 4 und lerne zu verstehen

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@anitari

Nur zur Klarstellung: Ich weiß durchaus, was ich meine (und habe Mai auch einen Daumen nach oben gegeben). Meine Antwort war auf ParagraphenReiter bezogen. Ich hoffe, dass deine auch darauf bezogen war :-)

Ob man Absatz 4 anführen muss, naja, gute Idee auf jeden Fall. Aber es scheitert ja schon ganz grundsätzlich dran, dass die Mahnung nicht zugegangen war bzw. der Zugang nicht beweisbar sein dürfte. ;-)

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Hallöle...

eben hier lesen... und dir geht es gleich besser.. ;)

http://captaingeld.de/muss-ich-mahngebuehren-zahlen-obwohl-mir-keine-rechnung-zugegangen-ist/

LG vom Saurier61

Nachtrag... Schreiben vom Gericht? Abs. wirklich Amtsgericht ....? schau nochmal, ich denke das ist eher ein Inkasso-Abzocker...

Die Hausverwaltung sagt, dass der Hausmeister das unterschrieben hat, dass er das eingeworfen hat, und das sei der Beweis/Nachweis.
Außerdem hätten sie aus Nettigkeit am 08.12. eine Mahnung rausgesendet, (habe ich ebenfalls nicht erhalten), was aber nicht ihre Pflicht sei, da in der Betriebskosten Abrechnung bereits ein Zahlungsziel vermerkt war.
Da ich "nur" das gerichtliche Einschreiben bekommen habe, sagt man, dass es ja komisch sei, dass ich die anderen nicht bekommen hätte.
Habe leider keinen Rechtsschutz. Aber es wurmt mich extrem, wegen unnötigen Mahngebühren.

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@Sabirio

sag mal... hast du jetzt überhaupt eine Betriebskostenabrechnung, oder nur Zahlungsaufforderungen? Ohne Bertriebskostenabrechnung kannst du nämlich nicht mal kontrollieren, ob der geforderte Betrag korrekt ist...


Hausmeisterunterschrift ist kein Beweis...

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@Saurier61

einzig deine Unterschrift, dass du die Rechnung erhalten hast wäre ein Beweis..

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@Saurier61

Korrekt. Die Unterschrift des Hausmeisters ist letztendlich nur eine (schriftliche) Aussage. Ob man ihm glaubt oder dem TE, das muss man dann sehen.

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Zugang unter Zeugen ist sicherter als nur der normale Postweg.. wenn Du einen korrekten Briefkasten hast , die anderen Mieter die Abrechnungen ebenso erhalten haben, der Zusteller das zudem dokumentiert hat ,wird es schwer für Dich das Gegenteil zu beweisen.. 

die Mahnung so sagst Du hast Du ebenfalls nicht erhalten das ist schon merkwürdig .. oder hast Du die Schreiben irrtümlich mit Werbesendungen zusammen entsorgt?

der Vermieter muß allerdings keine Mahnung schicken!

gerichtliche Aufforderungen solltest Du befolgen.. oder ist das erst nur ein Anwaltschreiben? dann setze Dich mit dem auseinander..

der Vermieter muß allerdings keine Mahnung schicken!

Doch, das muss er. Es handelt sich hier nicht um die Miete selbst, wo man vertraglich verabredet automatisch in Verzug gerät. Es handelt sich um die Nachzahlung der Nebenkosten. Da braucht es durchaus eine Mahnung.

Der Unterschied ist wichtig, denn die Miete ist durchaus von den Ausnahmen des §286 BGB umfasst. Die Nebenkosten-Nachzahlung aber nicht.

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Mit dem gerichtlichen Schreiben meinst du einen gerichtlichen Mahnbescheid?Der in einem gelben Briefkuvert versandt wurde? Nennt sich Brief per Postzustellungsurkunde.

Tatsächlich reicht es für Firmen als auch für Privatleute aus, nur eine Rechnung auszustellen. Wenn die dortige Frist nicht eingehalten wird, kann der Gläubiger sofort eine Inkasso Firma, einen Rechtsanwalt beauftragen oder einen Mahnbescheid beantragen.

Zunächst hast du mindestens einen Monat Zeit die Forderung aus einer Nebenkosten Rechnung zu prüfen. Dann muss sie auch ohne Verjährung zugegangen sein.

Wenn in der Abrechnung der Zeitraum bis zum 31.12.2013 abgerechnet wurde, so muss die Abrechnung spätestens am 31.12.2014 vorgelegen haben. Andernfalls ist eine Verjährung eingetreten.

Du solltest gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. Das geht schnell. Und kostet dich nur einen Briefumschlag und Porto. Der Widerspruch erlangt nur Gültigkeit, wenn du ihn innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Mahnbescheids bei Gericht einreichst. ( per Post oder durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten )

Ist diese Frist verstrichen, so ist dies nicht tragisch. Dann musst du gegen einen Vollstreckungsbescheid ( wenn er dir zugestellt wird ) innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Einspruch einlegen. Tust du das nicht, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und man kann 30 Jahre gegen dich vollstrecken.

Tatsächlich reicht es für Firmen als auch für Privatleute aus, nur eine Rechnung auszustellen

Nein, reicht es nicht. Wieso kommt immer wieder diese falsche Behauptung, dass sich Unternehmen jede Mahnung sparen können? Erst, wenn der Schuldner korrekt in Verzug gesetzt ist, wofür die Mahnung Voraussetzung ist, erst dann können Folgemaßnahmen eingeleitet werden bzw. erst dann muss der Schuldner die Folgemaßnahmen ggf. bezahlen.

Es rechtlichen gibt einen Unterschied zwischen Miete und Nebenkosten-Nachzahlung.

Wenn in der Abrechnung der Zeitraum bis zum 31.12.2013 abgerechnet wurde, so muss die Abrechnung spätestens am 31.12.2014 vorgelegen haben. Andernfalls ist eine Verjährung eingetreten.

Das ist durchaus ein wertvoller Hinweis, dass es hier für die Vorlage der Nebenskostenabrechnung eine besondere Verjährungsfrist gibt. Wäre das andere nicht, hättest den Daumen hoch bekommen statt den Daumen runter.

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Der Mieter ist verantwortlich das du die Abrechnung bekommst und nicht der Hausmeister

Dazu müsst man mehr und genauere Informationen, auch Deinerseits, haben. Bist Du rechtsschutzversichert? Auch Mieterschutzvereine o.ä. können Dir unter Vorlage aller Unterlagen weiterhelfen

Die Hausverwaltung sagt, dass der Hausmeister das unterschrieben hat, dass er das eingeworfen hat, und das sei der Beweis/Nachweis.
Außerdem hätten sie aus Nettigkeit am 08.12. eine Mahnung rausgesendet, (habe ich ebenfalls nicht erhalten), was aber nicht ihre Pflicht sei, da in der Betriebskosten Abrechnung bereits ein Zahlungsziel vermerkt war.
Da ich "nur" das gerichtliche Einschreiben bekommen habe, sagt man, dass es ja komisch sei, dass ich die anderen nicht bekommen hätte.
Habe leider keinen Rechtsschutz. Aber es wurmt mich extrem, wegen unnötigen Mahngebühren.

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@Sabirio

Wie hoch sind denn die "Mahngebühren"? Mir erscheint Dein geschildertes "sehr perikuloso"!

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@Sabirio


was aber nicht ihre Pflicht sei, da in der Betriebskosten Abrechnung bereits ein Zahlungsziel vermerkt war.

Das ist Schwachsinn. Die Betriebskostenabrechnung gehört nicht zum vertrag und daher bist du ohne Mahnung schlichtweg nicht in Verzug. Ob der Hausmeister nun die Wahrheit sagst oder nicht, ist daher egal. Eine der Ausnahmen des BGB, wo man sich die Mahnung sparen kann, ist nicht erkennbar.

Ich würde die eigentliche Hauptforderung weckgebunden überweisen. Wenn du die Abrechnungshöhe nicht nachvollziehen kannst, zudem mit dem Vermerk "Ohne Anerkennen einer Rechtspflicht". Daneben dann dem Mahnbescheid vollumfänglich widersprechen.

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@mepeisen

Eine der Ausnahmen des BGB, wo man sich die Mahnung sparen kann, ist nicht erkennbar.

Wo bitte im BGB steht das Mahnungen Pflicht sind?

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@anitari

§286 BGB. Ohne Verzug keine Verzugskosten. Die Ausnahmen sind dort ganz klar aufgelistet.

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@Sabirio

Wer bitte ist denn überhaupt der Eigentümer der Wohnung? Der Verwalter, der Hausmeister....nur der Eigentümer hat das Recht überhaupt etwas rechtlich zu unternehmen!

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@kenibora

nur der Eigentümer hat das Recht überhaupt etwas rechtlich zu unternehmen!

Nö. Der Eigentümer kann durchaus die Hausverwaltung als Vertretung beauftragen, die Nebenkostenabrechnung zu erstellen, die Mahnungen zu verschicken und die Miete entgegenzunehmen. Die kann durchaus den Hausmeister beauftragen, das in den Briefkasten zu werfen. Das ist durchaus zulässig. Erst den Mahnbescheid selbst muss der Vermieter beantragen, kann sich dafür ggf. eines Rechtsdienstleisters als Vertreter bedienen.

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