Rechnung von Gewerberegistrat bekommen, was soll ich nun tun?

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6 Antworten

Ich habe vor einigen Monaten ein amtlich aussehendes Schreiben vom sogenannten Gewerberegistrat bekommen.

-> Tonne.

Ich dachte es geht einfach nur darum, meine Daten hinzuschicken. Was man nicht merkt, ist dass man irgend einen Vertrag unterschreibt.

Doch, das sieht man. Es steht nämlich ausdrücklich auf dem Formular.

Jetzt wollen sie von mir 500€/jährilich zwei Jahre lang.

Jupp. Da darfst Du Dich an Deine eigene Nase fassen.

Aber wie soll ich mich verhalten, soll ich einfach nicht bezahlen?

Nein. Dann ergeht ein MB und später ein VB, sofern nicht widersprochen wird.

Zum Anwalt zu gehen ist wieder so teuer, und ich kann mir das nicht leisten.

Aber zu unterschreiben und zurückzusenden war genug Geld da.

Hat jemand Erfahung mit denen?

Du kannst gerichtlich dagegen vorgehen, und zusehen, ob sie irgendwann zurückziehen. Aber das wird teurer werden als die € 1000.--, und zudem durch keine RSV gedeckt. Rechtlich gesehen ist das eine Grauzone, weil die Schreiben einen amtlichen Anstrich haben. Es wird aber nirgends im Text gesagt, dass es von Amts wegen käme, sondern im Kleingedruckten auf die Aufnahme in eine DB zu Werbezwecken hingewiesen. Wenn man natürlich alles blind unterschreibt, was einem so auf den Tisch flattert, dann darf man später nicht jammern.

organiac 27.05.2015, 10:46

Wozu ein solcher abschätziger, arroganter und für den Fragesteller völlig nutzloser Kommentar? Profilierungssucht?

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Erst einmal grundsätzlich: Jeder der ein noch so kleines Unternehmen hat, sollte für Unklarheiten jemanden als Berater an der Seite haben. Aber einen Berater der sich auskennt. Und nicht einen der sich sozusagen den Hut aufsetzt.

So sehr positiv die familieninterne Unterstützung ist. Hier ist dann ein für Euch erkennbares deutliches Zeichen, wie schnell die Hilfe in ihr Gegenteil umschlägt.

Das von Dir hier beschriebene Vorgehen mit dem angeblich zentralen Register ist schon häufiger vor Gericht gelandet. Was auch immer wieder zu einer Veränderung im Text oder der Gestaltung geführt hat.

Es wird keine Alternative geben, als die Betreiber auf diesen gerichtlichen Weg zu lotsen. Zwar könnte man vermutlich auch den Kopf auf Durchzug schalten, bis die Post vom Gericht kommt. Besser ist es allerdings gleich den Vertrag als solchen anzugreifen. Und die Nichtigkeit zu begründen. Ich würde so weit gehen und sie gleich auf die Notwendigkeit eines Gerichtsverfahrens hin zu weisen. Solche Unternehmen arbeiten ganz oft mit dem Begriff des Drohkunden. Drohkunden werden gleich ausgesiebt. Weil das Prozessrisiko einfach bei einigen hundert Euro liegt. Selbst wenn beide Seiten auf anwaltliche Vertretung verzichten würden.

Um auf die Beratung noch einmal zu kommen. Jedes Unternehmen sollte mindestens einen Steuerberater mit der Besorgung der eigenen Angelegenheiten ausgestattet sein.

Wenn diese ca. 2.500 Euro im Jahr nicht leistbar sind, dann muss man auch die Geschäftsidee insgesamt in Frage stellen. Dazu gehört auch die Untersuchung, ob in Deinem Fall die Familie zu so einer Unternehmensführung geeignet ist. Bei dieser Eignungsfrage geht es nicht um die Einstellung der Tätigkeit. Es geht darum die notwendigen Schritte und den Zukauf der notwendigen Kompetenzen zu erreichen. Wobei häufig in dem Bereich alles als "zu teuer" disqualifiziert wird. Nur wie teuer die Abwehr von eigenen Konsequenzen aus eigenen Fehlern ist, dass bleibt bei diesem "zu teuer" aus der Betrachtung draußen.

Wünsche hier viel Erfolg bei der Abwehr der Zahlungsaufforderung und hoffe für Euch, dass die betriebliche Aufstellung in Zukunft so erfolgt, dass die kostspieligen Fehler unterbleiben. Und durch die zusätzlichen Aufwendungen nicht nur Kosten entstehen, sondern sich die Tragfähigkeit des Unternehmens erhöht.

dasistsparta5 27.05.2015, 10:27

vielen Dank, ich werde den Vertrag dann gleich anfechten

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Dirk-D. Hansmann 27.05.2015, 18:00
@dasistsparta5

Danke für das Kompliment! Ich hoffe Du bekommst meine Antwort hier mit:

Ich kenne es eben aus der Praxis (als ich noch bei Steuerberatern gearbeitet habe), meistens lagen oben auf den Buchführungsunterlagen unklare Belege. Aber schön, dass Ihr einen Berater habt! Das man mal übersieht eine Frage zu stellen wird immer passieren. Wollte man da absolute Sicherheit wäre das unerschwinglich.

Wegen des Umsatzrückgangs: Bei meinen Kunden mache ich in solchen Fällen immer ein "Erste-Hilfe-Telefonat", eine Zukunftsrunde. Da wird egal zu welchem Problemfeld in weit über 90% der Fälle die Lösung gefunden. Geeignet ist diese Analyse für die Lösung eines Problems. Wenn Kostenstruktur, Marketing und Standort (also einfach unterschiedlichste Ursachen) eine gemeinsame Wirkung haben, da würde man je nach Fragestellung vielleicht auf die einzelnen Ursachen kommen, aber nicht unbedingt zu einem sofortigen Lösungsweg. Aber da es um das Thema Umsatz geht, bin ich mir sehr sicher, dass wir da mit einer Zukunftsrunde was bewegen können. Und es strapaziert Euer Budget überhaupt nicht. Ich schenke Euch das. Einziger Gegenwert: Nach etwa zwei Wochen eine Meldung wie weit der Lösungsweg Euch gebracht hat. Natürlich wird das nicht veröffentlicht und nicht gespeichert! Wenn Ihr wollt, mein Angebot steht. Nicht für ewig, einfach Termin mit mir machen. Schreib mich einfach hier oder per Mail service@d-dh.de an.

Schöne Grüße

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.. bezahlen natürlich, wurde doch bestellt, und in der Kostenstelle Idiotensteuer buchen. Gute Geschäfte.

Widerrufe deine Bestellung mit der Begründung, dass dieses Formular auf Täuschung basiert weil es einen amtlichen Charakter vorgauckelt, den es nicht hat.

Sie werden dir massiv drohen. Da darfst du dich nicht einschüchtern lassen. Wenn die einen Mahnbescheid beantragen, musst du fristgemäß Widerspruch beim Gericht einlegen ! Dann müssten die klagen. Das machen die aber bestimmt nicht, weil der Richter ihnen diesen Vertag um die Ohren haut. Denen reicht es wenn die Eingeschüchterten zahlen... Ist immer noch leicht verdientes Geld.

In Zukunft solltest du aber genauer lesen, was du unterschreibst !

FordPrefect 27.05.2015, 08:15

Ich stimme Dir im Grunde zu, jedoch ist zu bedenken, dass dieser Trick bei Gewerbetreibenden leider sehr wohl rechtsgültig einen Vertrag zustande kommen lassen kann, und daher nicht so leicht aus der Welt zu schaffen ist. Denn von einem Kaufmann (ob nun Voll- oder Minderkaufmann) wird zurecht erwartet, dass er Grundlagen des Geschäftslebens kennt, und dazu gehört auch das Vertragsrecht als Kaufmann. Ohne Anwalt ist das Aufheben dieses Vertrages m.E. aussichtslos, und der kostet insgesamt schnell mehr als die € 1000.--, um die es hier geht.

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Geochelone 28.05.2015, 00:22
@FordPrefect

Die werden dich aber nie verklagen. Deshalb heißt es "Nerven" zeigen und aufpassen, dass kein Vollstreckungsbescheid erlassen wird. Das kosten kein Geld.

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Was man nicht merkt, ist dass man irgend einen Vertrag unterschreibt

Wie kann man das nicht bemerken? Ist der Vetrag mit unsichtbarer Tinte geschrieben worden, die erst nach Monaten lesbar wird?

Dirk-D. Hansmann 27.05.2015, 08:05

"Unterschreiben" ist vom Fragesteller falsch formuliert. Es geht um schlüssiges Handeln, dass hier hat einen Vertrag entstehen lassen.

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