Rauchwarnmelder - Mieter muss zahlen?

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12 Antworten

Ist das rechtens, dass mir die Melder "aufgebrummt" werden,

Sofern dies im Mietvertrag oder ergänzend zum Mietvertrag geregelt ist ja. Andernfalls nur die künftigen Wartungskosten als Betriebskosten.

obwohl ich auch billigere einmalig bezahlen kann? Muss ich das akzeptieren?

Ja. Denn der VM haftet (gerade bei gesetzlich vorgeschriebenen) Rauchmeldern für deren Betriebsbereitschaft. Und das kann er nicht, wenn er die fachgerechte Installation nicht nachweisen kann.

G imager761

Endlich eine hilfreiche Antwort, ich danke dir^^ Finde es nur komisch, weil meine Eltern auch bei dem selben Vermieter eine Wohnung haben, aber da ist soetwas nicht, obwohl es dort Melder gibt.

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@Pennergamerei

die werden dann sicher über bka abgerechnet.so ist es bei mir auch.in mv sind die pflicht und könner ein bestandteil der bka sein

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@Pennergamerei

Anmerkung zum Kommentar von imager761 nach dessen Meinung der Vermieter DAS darf: Der Vermieter Kauft jetzt ne Ladung Rauchmelder vom Großhändler, er ist ja ein schlauer und sparsamer Vermieter. Dann " brummt " er jedem seiner Mieter anteilig die Kosten hierfür auf. ( Kleinvieh macht auch Mist ) Die Rauchmelder haben sich in kürzester Zeit sehr schnell bezahlt gemacht bzw. sind **von euch** bezahlt worden. Die Kasse klingelt aber weiter. Denn der Vermieter hat ja eine Linzens zum Geld drucken ;o) Die Originalrechnung reicht er natürlich beim unwissenden Finanzamt mit ein. Denn es sind für Ihn ja **Betriebskosten** die seine " Steuerlast " mindern. Die Wartung übernimmt der schlaue Vermieter natürlich auch selbst. D.h. 1 - 2 mal im Jahr das Knöpfchen drücken und hören obs der Rauchmelder noch tut. Evtl. alle 2 Jahre mal den " sündhaft teuren " für 3,50 Eure wechseln. Aber das macht der schlaue Vermieter gerne, denn den neuen Akku setzt er ja steuerlich wieder ab und lässt sich die Wartungsarbeiten **von euch, den Mietern bezahlen?!? Möge der Herr uns vor solchen " Brüdern " schützen, die uns Vermieter alle in ein sehr schlechtes Licht rücken. Amen - der Seestern ***

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28.02.2012 Rauchmelder – Mieter müssen Kosten übernehmen Die Kosten für Rauchmelder sind einem Urteil des Landgerichts Magdeburg zufolge vergleichbar mit denen für Wasser- und Wärmezähler - und deshalb auf die Nebenkosten umlegbar: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchmeldern können demnach auf den Mieter umgelegt werden.

Anmietung und** Wartung** der Rauchmelder gehörten zu den** umlagefähigen Nebenkosten,** so die Richter. Das Landgericht hob damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichtes Schönebeck in zweiter Instanz auf. Die Wohnungsmieter waren nicht einverstanden damit, dass eine Wohnungsbaugesellschaft als Vermieterin die Kosten nicht tragen wollte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Einbau von Rauchmeldern ist sicherheitstechnisch auf jeden Fall sinnvoll, erinnern ARAG Experten, allerdings noch nicht überall gesetzliche Pflicht (LG Magdeburg, Az.: 1 S 171/11.

Damit dürfte die Frage beantwortet sein. Anderslautende Urteile von div. Amtsgerichten sind nicht maßgebend bzw. wie hier aufgehoben.

anderslautende Urteile von div. Amtsgerichten sind nicht maßgebend bzw. wie hier aufgehoben

Ist denn nun das von dir vor zitierte Landgericht Magdeburg mit dem Bundesgerichtshof auf gleicher Stufe?

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Die Installationskosten von gesetzlich vorgeschrieben Rauchmeldern hat der Vermieter zu übernehmen, die Betriebskosten können durch Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Wenn dort aber nicht aufgeführt muss der Vermieter auch die Betriebskosten übernehmen (siehe § 13 Abs. 5 HBO). Gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften kommt auch das LG Marburg nicht an; im übrigen war das eine nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfallentscheidung aufgrund bestimmter Vertragsverhältnisse.

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in Mieter muss nicht ohne weiteres für die Wartungskosten eines Rauchmelders aufkommen. Das berichtet die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" (Heft 19/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld. Mehr zum Thema Was tun, wenn die Miete teurer wird? Wir stellen Ihnen die wichtigsten Regeln bei einer Mieterhöhung vor. Mieterhöhung: Was Verbraucher wissen müssen

Denn diese Kosten fielen grundsätzlich nicht unter die sogenannten Betriebskosten. Das sei allenfalls der Fall, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist (Az.: 17 C 288/11). Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Mieters statt.

Er hatte sich dagegen gewandt, dass der Vermieter in die Betriebskosten auch die Wartung der Rauchmelder einbezogen hatte. Das Amtsgericht sah wie der Mieter dafür keine rechtliche Grundlage. Es sei Sache des Vermieters, Rauchmelder im gebrauchsfähigen Zustand zu halten. Dazu gehöre auch die jährliche Prüfung und Wartung der Geräte. Eine andere Verfahrensweise müsse mit dem Mieter vereinbart werden. http://www.rp-online.de/wirtschaft/ratgeber/urteile/mieter-muss-nicht-fuer-wartung-zahlen-1.2637802

Ich glaube hier ist mal etwas grundsätzliches klar zu stellen. Ein Amtsgericht entscheidet nur in einen individuellen Fall und nicht für die ganze Republik. Selbst wenn in 2. Instanz ein Landgericht welches grundsätzlich für Berufungsverfahren zuständig ist anders entscheidet, bezieht es sich nach wie vor um diesen* individuellen* Fall des Rechtsstreites. In der Regel ist hier u.a. wg. des relativ geringen Streitwertes hier Ende des Fahnenstange. Sollte wider erwartet das Oberlandesgericht angerufen und der Fall zur Entscheidung zugelassen werden, hat auch diese Entscheidung lediglich eine " richtungweisende " Wirkung und kann von jedem OLG des betreffenden Bundeslandes anders entschieden werden. Die letzte höchste richterliche Rechtsprechung " kann " vom Bundesgerichtshof erfolgen. Diese Rechtsprechung hat dann allerdings länderübergreifende Wirkung und kann nur noch vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden. Ich glaube allerdings kaum, dass man sich mit dem Umlageschlüssel von installierten Rauchmeldern beschäftigen werden. Obwohl; es soll ja Rechtsanwälte geben, die sich durch solche Grundsatzurteile gerne etwas mehr ins Rampenlicht stellen wollen. Und wer soll das alles bezahlen fragst du? WIR - die einfachen Steuerzahler. Grüße vom Seestern *

Nein, dass kann nicht rechtens sein. Allerdings sollte zwischen Rauchmelder im Treppenhaus und in der Wohnung differenziert werden.

Für die Installation von Rauchmeldern ist der Eigentümer des Hauses/der Wohnung verantwortlich.

Die Pflicht für Installation und Wartung auf den Mieter zu übertragen, erscheint im Hinblick auf den Schutzgedanken und die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers zweifelhaft.

Die Installation in deiner Wohnung sollte allemal dann widersprochen werden, wenn dieses lediglich eine Empfehlung der Versicherung ist. In dem Falle mache dem Vermieter deutlich, dass diese von dir kostengünstiger beschafft werden können. Allerdings wenn die Installation gesetzlich vorgeschrieben ist, (in neun Bundesländern mittlerweile) dann obliegt Anschaffung/Installation/Wartung etc. dem Vermieter.

Ferner kann der Vermieter, die Kosten der Anschaffung und Installation nicht über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen, sondern nur über eine anteilige Erhöhung der Miete gemäß den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften.

Bei einem bestehenden Mietverhältnis stellt sich das Problem der Umlegbarkeit, dieses könnte der Vermieter evtl. in analoger Anwendung des § 560 BGB einführen, aber bei Widerspruch des Mieters müsste er hierzu den Rechtsweg beschreiten.

In den meisten Landesbauordnungen ist eine Nachrüstpflicht für Bestandswohnungen aufgenommen; die Mieter haben kein Widerspruchsrecht gegen die Anbringung! Zur Umlage der Kosten siehe meine Antwort

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@Seehausen

In den meisten Landesbauordnungen, völlig korrekt - aber meiste (9) sind nicht alle (16)

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Nach den gesetzlichen Vorschriften (Landesbauordnungen) muss der Eigentümer die Rauchmelder funktionstüchtig anbringen, ohne sich die Kosten vom Mieter erstatten lassen zu können.

Die Unterhaltung der Rauchmeklder (Batteriewechsel, Funktionsprüfung) kann durch Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden (umlegfungsfähige Nebenkosten); solange das nicht im Vertrag steht muss dies aber der Vermieter auch machen.

Du musst den Kauf der Melder nicht finanzieren, nur die Wartung der Geräte. Ich bin selbst Vermieter mehrer Wohneinheiten. Ich glaube mir würden die Mieter scharenweise davon laufen, wenn ich wg. solch einer Sache so ein " Fass " aufmachen würde. Ein Armutszeugnis für den Vermieter! Ich warte übrigens die Rauchmelder selbst und zwar KOSTENFREI. Alles Gute vom Seestern *

so sehe ich das auch, besagter Vermieter ist ein typischer Halsabschneider, der holts von den Lebendigen!

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Brandmelder in Mietwohnungen:

  • installierte Brandmelder müssen jeder Zeit betriebsbereit sein
  • Instandhaltung und regelmäßige Funktionstests
  • Haftung bei fehlender Betriebsbereitschaft und bei Ausfall ohne Wartungsnachweis
  • Wartung und Haftung ist auf den Mieter übertragbar, aber der Vermieter muß Mieter kontrollieren
  • Wartung und Haftung kann auf eine Firma übertragen werden
  • Mieter muß nach üblicher Terminierung Zutritt zum Zwecke der Funktionsprüfung und Wartung erlauben
  • eine Mieterhöhung ist wegen Steigerung der Sicherheit der Wohnung gemäß BGB-Mietrecht zulässig
  • Wartungskosten können über die Nebenkosten umgelegt werden

Naja, ich warte immer noch weiterhin auf eine Antwort :p

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@Pennergamerei

Der Vermieter kann diese Anschaffung nicht als einmalige Kosten an die Mieter durchreichen, sondern allenfalls eine Mieterhöhung durchführen.

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Ey,

Dein Vermieter ist wohl wieder ein ganz Schlauer, dem würde ich gleich ein Briefchen schicken, indem geschrieben steht, das Du Dich vorab bei einem Anwalt für Mietrecht erkundigst, das ist Dein gutes Recht! Reagiert der Vermietwucherer sauer ist da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichleit etwas faul! Die Schweizer würden in dem Fall sagen: da isch öppe en fuuule!

LG

Da es niemand versteht, werde ich den Vermieter selbst am Montag fragen - danke.

Na, was der wohl sagen wird!!!

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@Seehausen

Keine Ahnung, aber irgendwie bin ich gerade völlig verwirrt , alle sagen was Anderes :D

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