RASSISTISCHE AUSSAGEN ANZEIGEN?

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3 Antworten

Kannst du aber ohne zeugen bringt dir eine Anzeige gar nichts und was hast du davon die Strafe fällt eh niedirg aus

Kommentar von MalusMendacis
20.10.2016, 23:47

ich habe ja geschrieben, dass Person X das vor mehreren Personen äußert. Mir geht es auch nicht darum, dass er lebenslänglich bekommen soll, sondern die Grenzen seiner eigenen Person dadurch kennen lernen muss und wissen sollte, dass ein Rechtsstaat menschenfeindliche Aussagen nicht duldet. Selbst eine Verwarnung etc wäre ein Erfolg.

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Klar. Man kann schon. Du brauchst aber Augenzeugen.

Und bitte schreib nicht mit Capslock (ALSO ALLES SO GROß GESCHRIEBEN) das ist im Internet unhöflich. Ist als ob man schreien würde und ist schlechter lesbar.

Kommentar von MalusMendacis
20.10.2016, 23:44

Alles klar :D

Du meinst also die Aussage "Flüchtlinge sollten sterben" könnte grundsätzlich verfolgt werden, oder gibt es keine Aussicht auf Erfolg?

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Das sind "freie Meinungsäußerungen" und dürfen in Deutschland ungestraft ausgesprochen werden. Nur wenn du gezielt eine bestimmte Person ansprichst und sagst: Du, Ali, bist ein Scheißkanacke und sollst sterben. Dann kann es eventuell als Beleidigung aufgefasst werden und Ali kann dich anzeigen. Aber diese Anzeige wird sehr wahrscheinlich auch wegen Nichtigkeit im Sand verlaufen. So tief ist Deutschland schon gesunken.

Kommentar von MalusMendacis
20.10.2016, 23:51

Naja, das wäre dann ja die Frage, ob diese Person unbedingt den Namen Ali aussprechen muss, denn

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

2.

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

sagt ja, dass es ausreicht eine Gruppe wegen seiner Zugehörigkeit anzugreifen und das geschieht ja in dem ich gezielt sage, dass "Flüchtlinge" oder meinetwegen "Türken" sterben sollen.

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